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Zur Einigung der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Wir haben drei für die CSU wichtige Ziele erreicht: Erstens: Bayern wird bei dem Gesamtpaket im Vergleich zu seinen bisherigen Verpflichtungen um rund 1,3 Mrd. Euro entlastet. Bayern hat bisher etwas mehr als Hälfte des Länderfinanzausgleichs getragen. Der Freistaat entzieht sich seiner Verantwortung nicht, aber es muss auch gerecht zugehen. Zweitens: Bei der Infrastrukturgesellschaft war für uns ein wesentliches Anliegen, dass die funktionierende bayerische Struktur der sehr leistungsfähigen Autobahnverwaltung erhalten bleiben kann. Dies wird durch die Möglichkeit von bis zu zehn regionalen Tochtergesellschaften erreicht. Drittens war für uns wichtig, dass die Planfeststellungsverfahren nicht zentral in Bundesbehörden erledigt werden müssen, sondern dass die Bundesländer weiter selbstständig Planfeststellungsverfahren durchführen können. Das gewährleistet, dass die Verfahren in Bayern weiterhin so effizient wie bisher durchgeführt werden können. Wir haben außerdem gute Regelungen für den Personalübergang erreicht. Damit ist auch sichergestellt, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten geht und die Behörde mit qualifiziertem Personal arbeiten kann.“

Der Deutsche Bundestag hat heute das Hochwasserschutzgesetz II verabschiedet. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler MdB: „Die Hochwasserereignisse vom Juni 2013 und Juni 2016 haben gezeigt, dass es noch Verbesserungspotential bei der Hochwasservorsorge gibt. Durch das neue Gesetz schließen wir die Lücken und beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen. Wir haben insbesondere beim Vorkaufsrecht für Flächen, die für den Hochwasser- und Küstenschutz benötigt werden, auf eine zielgenaue Ausgestaltung geachtet. Anliegen der Union war es, die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirte mit dem Umwelt- und Hochwasserschutz in Einklang zu bringen. Der Schutz des Eigentums darf bei solchen Fragen nicht außen vor bleiben.“

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete, darunter auch ich, 350 Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland sowie Gäste aus Verwaltung und Wirtschaft kamen zum 12. Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) in die Regierungsfeuerwache in Berlin, um sich über die Arbeit und die aktuellen Herausforderungen der Feuerwehren zu informieren. Ich habe mich persönlich sehr gefreut dort auch bekannte Gesichter aus meiner Heimat zu treffen: Den Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands (LFV) Bayern, Alfons Weinzierl, den stellvertretenden LFV-Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands Bayern und Kreisbrandrat im Nürnberger Land, Norbert Thiel und den ehemaligen Kreisbrandrat im Nürnberger Land, Bernd Pawelke. Als Gäste begrüßte DFV-Präsident Hartmut Ziebs auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Als Dank für den Einsatz für die Feuerwehren wurde er mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber ausgezeichnet. Unserer Bundeskanzlerin überreichte Ziebs das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold. Herzlichen Glückwunsch!

Alle vier Jahre öffnet die Gewerbeschau „geoMesse“ in Georgensgmünd ihre Pforten. Am 13. und 14. Mai 2017 war es wieder so weit: Rund 200 Aussteller aus 40 Branchen der Region präsentierten sich und ihre Produkte sowie Dienstleistungen rund um die Bereiche Bauen, Wohnen, Handwerk, Gesundheit und Lifestyle der Öffentlichkeit. Daneben gab es ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm mit musikalischen, tänzerischen und weiteren Darbietungen. Die Eröffnung der Ausstellung übernahm wie auch schon 2013 der Schirmherr persönlich – kein geringerer als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Anschließend machte er sich mit mir bei einem Rundgang über das Messegelände ein Bild von den zahlreichen Gmünder Unternehmen. Dabei zeigte sich unser Minister Herrmann sehr erfreut über den Erfolg unserer heimischen Betriebe. Wie mein CSU-Kollege betonte, bin auch ich der Meinung, dass die Unternehmen jetzt nicht nachlassen dürfen. Sie müssen auf Innovation und Fortschritt setzen, um langfristig zukunftsfähig zu bleiben.

Vor der historischen Kulisse der original erhaltenen Dietz´schen-Maschinenhalle feierten rund 100 geladene Gäste das 25-jährige Bestehen des Industriemuseums in Lauf. Im Zentrum der Ausstellungen, die rund 30.000 Besucher pro Jahr anzieht, stehen die Früh- und Hochindustrie, das Handwerk, das Gewerbe und die Wohnsituation für die Arbeiterfamilien zwischen 1900 und 1970. Festredner Innenminister Joachim Herrmann würdigte die Einrichtung bei der Jubiläumsveranstaltung als „Kulturdenkmal ersten Ranges“ und wies darauf hin, wie gut sich unser Land nach dem Krieg entwickelt hat. Gleichzeitig rief er dazu auf, offen gegenüber der Zukunft und neuen Techniken zu sein. Ich für meinen Teil freue ich mich sehr, in meiner Heimat ein pädagogisch und historisch so wertvolles Museum zu haben. Herzliche Gratulation!

Gute Aussichten für die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: Die Landesvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe und Drogenbeauftragte der Bundesregierung wurde bei der Delegiertenversammlung der CSU am vergangenen Wochenende in Germering bei München wieder in die Top 10 der Landesliste gewählt.