Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asylmigration war Kernanliegen der CSU im Bundestag. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erarbeiten in einem Gesetzeswerk Regeln zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr. Dieses Vorhaben wollen wir jetzt umsetzen: geregelte Fachkräfteeinwanderung und bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern.