CSU im Bundestag kurz zitiert

Zum Dieselskandal erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB: „Der deutsche Autofahrer darf auf gar keinen Fall wegen möglicher kartellrechtswidriger Absprachen mancher Hersteller Nachteile erleiden. Etwa verhängte Strafgelder müssten in einen Fonds einbezahlt werden, aus dem jedem Diesel-Kunden die umweltentlastende Ertüchtigung des Fahrzeugs bezahlt wird. So kann die Industrie ihren guten Willen und ihre technischen Fähigkeiten beweisen, ohne den Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Mit einem solchen Fonds könnte man den geschundenen Diesel-Kunden entlasten.“

Zum Zukunftsplan der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Medien Gruppe wie folgt geäußert: „Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft sind ihre alten Schlager. Bei der Steuer wird mal wieder allein auf Umverteilung gesetzt, anstatt Anreize für Leistungswillige zu setzen, die eine starke Wirtschaft braucht. Das Rentenkonzept der SPD benachteiligt die jüngere Generation, die die Kosten über höhere Beiträge und Steuern bezahlen muss. Und beim Thema Bildung setzt die SPD auf Gleichmacherei. So stellt man ein Land ganz sicher nicht zukunftsfähig und robust für kommende Herausforderungen auf. Mit ihrem Offenhalten der rot-rot-grünen Option und der Vermögenssteuer steht die SPD weiterhin deutlich links und bietet nur rückwärtsgerichtete Perspektiven. Die Union hingegen setzt auf wirtschaftliche Stärke und die Zukunft unseres Landes.“

Zum Wahlprogramm der Grünen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Augsburger Allgemeinen wie folgt geäußert: „Die Grünen bestätigen auf ihrem Parteitag, dass ihre eigenen Beschlüsse vom November letzten Jahres zum Kohleausstieg bis 2025 unrealistisch sind, und verschieben den Ausstieg auf 2030. Das ist wenig vertrauenswürdig. Mit der Ehe für alle und Verboten für Diesel- und Benzinautos setzen die Grünen auf die falschen Prioritäten. Auf die aktuellen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit oder der Migration haben sie weiterhin keine überzeugenden Antworten. Seit Jahren blockieren sie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat und kämpfen aus Prinzip gegen wirksame Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp. Wenn Frau Göring-Eckardt dann einen Grünen zum Bundesinnenminister machen will, dürften die Menschen das in erster Linie als Bedrohung der inneren Sicherheit verstehen. Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit.“

Zur Einigung der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Wir haben drei für die CSU wichtige Ziele erreicht: Erstens: Bayern wird bei dem Gesamtpaket im Vergleich zu seinen bisherigen Verpflichtungen um rund 1,3 Mrd. Euro entlastet. Bayern hat bisher etwas mehr als Hälfte des Länderfinanzausgleichs getragen. Der Freistaat entzieht sich seiner Verantwortung nicht, aber es muss auch gerecht zugehen. Zweitens: Bei der Infrastrukturgesellschaft war für uns ein wesentliches Anliegen, dass die funktionierende bayerische Struktur der sehr leistungsfähigen Autobahnverwaltung erhalten bleiben kann. Dies wird durch die Möglichkeit von bis zu zehn regionalen Tochtergesellschaften erreicht. Drittens war für uns wichtig, dass die Planfeststellungsverfahren nicht zentral in Bundesbehörden erledigt werden müssen, sondern dass die Bundesländer weiter selbstständig Planfeststellungsverfahren durchführen können. Das gewährleistet, dass die Verfahren in Bayern weiterhin so effizient wie bisher durchgeführt werden können. Wir haben außerdem gute Regelungen für den Personalübergang erreicht. Damit ist auch sichergestellt, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten geht und die Behörde mit qualifiziertem Personal arbeiten kann.“

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen die PKW-Maut in Deutschland einzustellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: „Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Jetzt sollten auch die letzten Skeptiker mitbekommen haben, die PKW-Maut ist EU-rechtskonform. Es gibt keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Also, die Maut kommt. Die CSU hält Wort.“

Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Münchner Merkur wie folgt geäußert: „Das Kabinett hätte diese Woche endlich härtere Strafen beim Wohnungseinbruch beschließen können. Leider blockiert Bundesjustizminister Maas nach wie vor den Beschluss aus dem Koalitionsausschuss. Dort wurde ganz klar vereinbart, dass die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf die von den Anbietern verpflichtend zu speichernden Kommunikationsdaten erhalten sollen. Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung. Das darf nicht sein.“

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Sozialsysteme hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert: „Mit ihren Vorschlägen ebnet die EU-Kommission den Weg in eine Sozialunion. Da gehen wir nicht mit. Die EU-Kommission hat zurecht in der Sozialpolitik nur begrenzte Kompetenzen. Die hohen Beschäftigungszahlen, der Mindestlohn, steigende Renten und die Förderung der Familien zeigen: die soziale Säule in Deutschland ist stabil. Wir haben einen starken Sozialstaat: Wir brauchen keine Nachhilfe aus Europa. Die Kommission muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie angesichts drängenderer Fragen nicht die falschen Schwerpunkte setzt.“