CSU im Bundestag kurz zitiert

Zum Vorwurf von Martin Schulz, die Union sei schuld an der schlechten Sicherheitslage, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: "Martin Schulz zündelt. Dass er jetzt die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich macht, ist infam. Der Vergleich von NRW und Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der Inneren Sicherheit versagen: so ist zum Beispiel das Risiko Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden in NRW sechsmal höher als in Bayern. Auch die Zahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner ist in Bayern höher als in Nordrhein-Westfalen. Die Union fordert außerdem, Einbruch zum Verbrechen hoch zu stufen, indem eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen wird.
Dann wäre die Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit durch die Staatsanwaltschaft auch nicht mehr möglich. Bei diesem wichtigen Punkt zieht die SPD von Martin Schulz nicht mit.

Generell zeigt sich: Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht. Dabei sprechen die Fakten eine
andere Sprache. Das ist unredlich und gefährlich. Er handelt wie ein Quacksalber, der den Menschen eine Krankheit einredet, damit er ihnen dann
eine teure Kur verkaufen kann. Ich bin mir sicher: wenn es darauf ankommt, wissen die Menschen, was für Deutschland gut ist: eine Kanzlerin, die für einen Wirtschaftsboom und eine Arbeitslosigkeit auf Rekordtief gesorgt hat. Es ist jetzt keine Zeit für linke Experimente.“

Zu den Plänen der Bundesregierung, wonach Handydaten stärker als bisher überprüft werden sollen, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Das ist an erster Stelle eine Frage der Inneren Sicherheit. Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren. Deshalb ist es dringend erforderlich, dass das BAMF auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf, um Rückschlüsse auf deren Identität und Herkunft zu ziehen. Dies sind wir denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zum Thema Abschiebungen gegenüber der Rheinischen Post wie folgt geäußert: „Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin zusammen mit den Bundesländern auf konkrete Maßnahmen verständigen will, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Auch die Pläne zur Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr sind sinnvoll. Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig. Wenn sich bestimmte Länder aber weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, sollte darüber hinaus die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden. Das haben wir schon auf unserer Klausurtagung in Seeon gefordert. Wenn Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, darf das nicht folgenlos bleiben. Dies muss erst Recht gelten, wenn Länder sogar noch ankündigen, geltendes Recht zu missachten. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssen konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall wird schließlich vorher noch geprüft.“

Zu den Umfragewerten der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber Reuters wie folgt geäußert: „Das ist eine Momentaufnahme. Wir haben noch acht Monate bis zur Wahl. Das ist eine lange Wegstrecke. Da muss Herr Schulz schon noch eine andere Platte auflegen und vor allem klar sagen was er will. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit. Darauf warte ich bisher vergeblich. Bisher höre ich viel Widersprüchliches. Einerseits kritisiert er hohe Manager-Boni, andererseits geben seine eigenen Leute in Niedersachsen ihr o.k. für eine üppige Abfindung einer VW-Managerin. Das finde ich nicht besonders glaubwürdig. Ebenso will er die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen, spricht sich aber gleichzeitig gegen Steuersenkungen aus. Ich bin mir sicher: das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht.“

Nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der WELT wie folgt geäußert: „Wir wollen die gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten. Es ist nicht nur – wie Premierministerin May betont hat – im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich ist. Es ist auch in unserem Interesse, dass Großbritannien erfolgreich ist. Die deutsche, und insbesondere die bayerische Wirtschaft sind eng mit der britischen verbunden. Zölle und andere Handelshemmnisse würden beiden Seiten schaden. Auch auf dem Gebiet der Sicherheit muss die Zusammenarbeit weitergehen: Die Ankündigung Mays, dass Großbritannien außen- und sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner der EU bleiben will und dass man bereit sei, weiter nachrichtendienstliche und polizeiliche Informationen zu teilen, ist zu begrüßen. Klar ist aber auch: solange noch kein Austrittsantrag vorliegt und die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, können wir nur spekulieren."

Zur Ankündigung der SPD, Wohnungskäufer bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten zu wollen, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Die CSU macht sich seit langem dafür stark, den Erwerb von Eigentum zu fördern. Endlich hat auch die SPD begriffen, dass das der richtige Weg ist. Allerdings sollte sich die SPD bei der Frage nach den Nebenkosten zuerst an die eigene Nase fassen. Anstatt ständig die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um die leeren Länder-Kassen zu füllen, sollte man sich hier an Bayern orientieren. Mit 6,5% liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze – und verlangt damit fast doppelt so viel wie Bayern (3,5%). Mit der Ankündigung, an dem einen Prozent Notarkosten schrauben zu wollen, lenkt die SPD von ihrer eigenen Verantwortung ab.

Für die CSU ist klar: Wir wollen die Basis dafür schaffen, dass sich mehr Menschen den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können. Daher haben wir schon vor längerer Zeit den Vorschlag eines Baukindergeldes in die öffentliche Diskussion gebracht und weitere Fördermaßnahmen bei unserer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen.“

Die Minister de Maizière und Maas haben eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder verabredet. Hierzu äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Ich begrüße das Sicherheitspaket, das die Bundesminister de Maizière und Maas vorgelegt haben. Es entspricht überwiegend unseren Beschlüssen, die wir in der vergangenen Woche in Seeon gefasst haben. Besonders wichtig ist für uns die Einführung eines neuen Haftgrundes bei der Abschiebehaft für diejenigen, die die Sicherheit in Deutschland bedrohen. Das Gleiche gilt für schärfere Überwachungsauflagen für Gefährder. Länder und Behörden sind gefordert, das dann auch umzusetzen. Das gilt auch für das bereits geltende Recht. Es ist jedenfalls gut, dass die SPD zur Vernunft gekommen ist und in diesen wichtigen Fragen endlich aufgehört hat, unsere Forderungen zur Inneren Sicherheit zu blockieren.“