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CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Thema Sozialbetrug von Asylbewerbern

19. Februar 2017

Zu der Diskussion um Sozialbetrug von Asylbewerbern hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Mediengruppe wie folgt geäußert: „Wer mit zig verschiedenen Identitäten durchs Land reist, um sich möglichst oft auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern, hat sein Gastrecht bei uns verwirkt. Ein verurteilter Sozialbetrüger kann nicht einfach weiter so am Asylverfahren teilnehmen, als wäre nichts gewesen. Wer so handelt, ist kriminell. Asylverfahren nach Sozialbetrug müssen schneller beendet werden können. Nicht erst bei Strafen von drei Jahren.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Weniger Geld für Länder, die nicht abschieben

09. Februar 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat sich zum Thema Abschiebungen gegenüber der Rheinischen Post wie folgt geäußert: „Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin zusammen mit den Bundesländern auf konkrete Maßnahmen verständigen will, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Auch die Pläne zur Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr sind sinnvoll. Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig. Wenn sich bestimmte Länder aber weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, sollte darüber hinaus die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden. Das haben wir schon auf unserer Klausurtagung in Seeon gefordert. Wenn Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, darf das nicht folgenlos bleiben. Dies muss erst Recht gelten, wenn Länder sogar noch ankündigen, geltendes Recht zu missachten. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssen konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall wird schließlich vorher noch geprüft.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Frau Hendricks muss ihre Diffamierungskampagne gegen unsere Bauern unverzüglich einstellen

04. Februar 2017

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den „Bauernregeln“ von Bundesministerin Hendricks gegenüber der Funke-Mediengruppe wie folgt geäußert: „Frau Hendricks muss ihre Diffamierungskampagne gegen unsere Bauern unverzüglich einstellen. Hier werden überkommene Vorurteile bedient und Feindbilder aufgebaut, die nicht in unsere Zeit passen. Ich erwarte von der Bundesumweltministerin, dass sie diesen Fehler umgehend korrigiert und ihrer Aufgabe künftig ohne derartige Hetzkampagnen gerecht wird.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht

03. Februar 2017

Zu den Umfragewerten der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber Reuters wie folgt geäußert: „Das ist eine Momentaufnahme. Wir haben noch acht Monate bis zur Wahl. Das ist eine lange Wegstrecke. Da muss Herr Schulz schon noch eine andere Platte auflegen und vor allem klar sagen was er will. Gerade auch beim Thema Innere Sicherheit. Darauf warte ich bisher vergeblich. Bisher höre ich viel Widersprüchliches. Einerseits kritisiert er hohe Manager-Boni, andererseits geben seine eigenen Leute in Niedersachsen ihr o.k. für eine üppige Abfindung einer VW-Managerin. Das finde ich nicht besonders glaubwürdig. Ebenso will er die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen, spricht sich aber gleichzeitig gegen Steuersenkungen aus. Ich bin mir sicher: das Strohfeuer erlischt, wenn es um konkrete Antworten geht.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke

18. Januar 2017

Zur Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „Herr Höcke hat das Holocaust-Mahnmal mit Worten geschändet. Das ist beschämend, menschenverachtend und kann uns nicht gleichgültig lassen. Es gehört zu unserer Verantwortung an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Ich bin dankbar, dass es dieses Mahnmal für die sechs Millionen ermordeten Juden gibt.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten

16. Januar 2017

Nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der WELT wie folgt geäußert: „Wir wollen die gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht erhalten. Es ist nicht nur – wie Premierministerin May betont hat – im Interesse Großbritanniens, dass die EU erfolgreich ist. Es ist auch in unserem Interesse, dass Großbritannien erfolgreich ist. Die deutsche, und insbesondere die bayerische Wirtschaft sind eng mit der britischen verbunden. Zölle und andere Handelshemmnisse würden beiden Seiten schaden. Auch auf dem Gebiet der Sicherheit muss die Zusammenarbeit weitergehen: Die Ankündigung Mays, dass Großbritannien außen- und sicherheitspolitisch ein wichtiger Partner der EU bleiben will und dass man bereit sei, weiter nachrichtendienstliche und polizeiliche Informationen zu teilen, ist zu begrüßen. Klar ist aber auch: solange noch kein Austrittsantrag vorliegt und die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, können wir nur spekulieren."

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Diskussion um die Verwendung des Überschusses

13. Januar 2017

Zur Debatte um die Verwendung des Überschusses hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wie folgt geäußert: „Die SPD muss aufhören, dem Bund den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt. Es steht den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren. So wie Bayern das im Übrigen auch tut. Die SPD verkennt außerdem, dass der Überschuss auch daraus resultiert, dass vom Bund zur Verfügung gestellte Investitionsmittel nicht abgerufen worden sind. Es gilt jetzt, Schulden zu tilgen, statt sich immer neue Ausgabe-Ideen auszudenken.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mit ihrem Vorstoß zum Wohnungskauf lenkt SPD von eigener Verantwortung ab

11. Januar 2017

Zur Ankündigung der SPD, Wohnungskäufer bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten zu wollen, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert: „Die CSU macht sich seit langem dafür stark, den Erwerb von Eigentum zu fördern. Endlich hat auch die SPD begriffen, dass das der richtige Weg ist. Allerdings sollte sich die SPD bei der Frage nach den Nebenkosten zuerst an die eigene Nase fassen. Anstatt ständig die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um die leeren Länder-Kassen zu füllen, sollte man sich hier an Bayern orientieren. Mit 6,5% liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze – und verlangt damit fast doppelt so viel wie Bayern (3,5%). Mit der Ankündigung, an dem einen Prozent Notarkosten schrauben zu wollen, lenkt die SPD von ihrer eigenen Verantwortung ab.

Für die CSU ist klar: Wir wollen die Basis dafür schaffen, dass sich mehr Menschen den Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen können. Daher haben wir schon vor längerer Zeit den Vorschlag eines Baukindergeldes in die öffentliche Diskussion gebracht und weitere Fördermaßnahmen bei unserer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Teilnahme muslimischer Mädchen am Schwimmunterricht

11. Januar 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass Schulen muslimische Mädchen zur Teilnahme am gemischten Schwimmunterricht verpflichten dürfen. Dazu hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt gegenüber der BILD-Zeitung wie folgt geäußert:
„Ich begrüße das eindeutige Urteil, da es klarstellt, dass die Verpflichtung muslimischer Mädchen zur Teilnahme am Schwimmunterricht nicht gegen die Religionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist darüber hinaus ein wichtiges Signal, dass Religionsfreiheit nicht pauschal andere Rechte und Pflichten aushebelt. Damit bestätigt der Gerichtshof auch unsere Auffassung, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht aus falsch verstandener Toleranz der Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Solche Ausnahmen zementieren zudem schon sehr früh eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau, die in Deutschland keinen Platz hat. Die CSU-Landesgruppe hat bereits letzte Woche bei ihrer Klausurtagung den Beschluss gefasst, dass Ausnahmen vom Schwimmunterricht und ähnliche ungerechtfertigte Sonderbehandlungen zu vermeiden sind.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Sicherheitspaket entspricht überwiegend Beschlüssen der CSU-Landesgruppe

11. Januar 2017

Die Minister de Maizière und Maas haben eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder verabredet. Hierzu äußert sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt: „Ich begrüße das Sicherheitspaket, das die Bundesminister de Maizière und Maas vorgelegt haben. Es entspricht überwiegend unseren Beschlüssen, die wir in der vergangenen Woche in Seeon gefasst haben. Besonders wichtig ist für uns die Einführung eines neuen Haftgrundes bei der Abschiebehaft für diejenigen, die die Sicherheit in Deutschland bedrohen. Das Gleiche gilt für schärfere Überwachungsauflagen für Gefährder. Länder und Behörden sind gefordert, das dann auch umzusetzen. Das gilt auch für das bereits geltende Recht. Es ist jedenfalls gut, dass die SPD zur Vernunft gekommen ist und in diesen wichtigen Fragen endlich aufgehört hat, unsere Forderungen zur Inneren Sicherheit zu blockieren.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Grüne müssen endlich Blockadehaltung aufgeben

09. Januar 2017

Zur Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und der Forderung Cem Özdemirs, im Gegenzug für ein Rücknahmeabkommen diesen Ländern z. B. Visaerleichterung anzubieten, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Es ist unverantwortlich, dass die Grünen weiterhin die Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten blockieren. Stattdessen bringt Herr Özdemir nun auch noch Visaerleichterungen als Gegenleistung für Rücknahmeabkommen ins Spiel. Dieser Vorschlag ist nur ein Ablenkungsmanöver von der Unfähigkeit der Grünen, sinnvolle und dringend notwendige Vorschläge gegen die Fundamentalisten in der eigenen Partei durchzusetzen. Es wäre doch absurd, Länder allein dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Sinnvolle Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten sollten nicht mit sachfremden Themen wie Visaerleichterungen verknüpft werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Schrecklicher Schlag gegen unsere Gesellschaft

20. Dezember 2016

Zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert: "Ich bin entsetzt von diesem Anschlag. Gerade so kurz vor Weihnachten - dem Fest der Besinnung und Liebe - ist das ein schrecklicher Schlag gegen unsere Gesellschaft. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir trauern mit ihnen. Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen."

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze

28. November 2016

Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt MdB gegenüber der dpa wie folgt geäußert: „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze erfahren. Mit ihm verlässt uns einer der erfahrensten Bundestagsabgeordneten. Er hat mit großem Engagement und Einfühlungsvermögen für die Menschen im Land gekämpft und insbesondere als CDU-Generalsekretär die Zeit nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland mitgeprägt. Wir haben einen engagierten Streiter für die Demokratie in unserem Land verloren.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Wenn es um unsere Sicherheit geht, ist falsch verstandene Toleranz fehl am Platz

16. November 2016

Zu Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit sehr großem Augenmaß vorgehen, äußerte sich Gerda Hasselfeldt MdB, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt: „Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat selbst offenbar jedes Augenmaß verloren. Innenminister de Maizière hat gerade das größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten. Die Organisation hat verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert. Wie kann man sich da hinstellen und von Verschwörungstheorien und Willkür reden? Es geht hier um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Falsch verstandene Toleranz ist hier völlig fehl am Platz.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Grüne positionieren sich klar Richtung Rot-Rot-Grün

14. November 2016

Zum Parteitag der Grünen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert: „Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert. Die Stimme der Vernunft konnte sich nicht durchsetzen. Winfried Kretschmann stand mit seiner eindringlichen Warnung vor einer Vermögenssteuer alleine da. Stattdessen ziehen die Grünen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich
nicht für zielführend.“