CSU im Bundestag kurz zitiert

Zur Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Münchner Merkur wie folgt geäußert: „Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren. Die Mitglieder über ein so weitreichendes Thema wie Volksentscheide auf Bundesebene zu befragen, ist in Ordnung. Von zentraler Bedeutung ist vor allem, unter welchen Bedingungen sie stattfinden können. Im Entwurf des Grundsatzprogramms wurde ein Teil meiner Bedenken zu den Volksentscheiden bereits aufgenommen: Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind von Volksbegehren ausgenommen.“

Zum Beschluss der Innenminister von CDU und CSU, die Burka in bestimmten Bereichen zu verbieten, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ (Samstag) wie folgt geäußert: „Es gehört zu unseren westlichen Werten, dass wir unser Gesicht offen zeigen. Dass wir die Person sehen, mit der wir kommunizieren. Die Vollverschleierung passt also nicht in unsere freiheitliche Rechtsordnung und widerspricht demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das müssen wir selbstbewusst klarmachen. Insofern begrüße ich auch den Beschluss der Unionsinnenminister, die Vollverschleierung an Schulen, Universitäten, bei Meldeämtern oder auch bei Demonstrationen zu verbieten. Das ist das richtige Signal. Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden.“

Manuela Schwesig hat erneut ihren Vorschlag für eine Familienarbeitszeit und ein staatliches Familiengeld ins Gespräch gebracht. Dazu hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Familien stehen bei der CSU an oberster Stelle. Wir brauchen auf allen Ebenen eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind. Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung durch den Staat. Wir setzen uns für eine Anerkennung ein, die möglichst vielen Familien zu Gute kommt. Das ist bei Frau Schwesigs Familiengeld nicht der Fall. Nur ein kleiner Teil der Familien würde dieses Arbeitszeitmodell wählen. Wir plädieren daher für eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen. Außerdem sollten wir Familien mit Kindern beim Kauf von Wohneigentum finanziell unterstützen. Dass sich die SPD bei der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus verweigert hat, kann ich nicht nachvollziehen. Auch das hätte Familien sehr geholfen.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zur Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten in der NOZ, wie folgt geäußert: „Die Grünen verweigern sich (mit der Ablehnung der Einstufung der Maghreb-Staat als sichere Herkunftsstaaten) mal wieder der Realität. Ideologie ist ihnen wichtiger als Fakten. Nicht einmal drei Prozent der Asylgesuche aus diesen Ländern waren in der ersten Hälfte 2016 erfolgreich. Das zeigt: In den Maghreb-Ländern gibt es keine politische und strukturelle Verfolgung. Es handelt sich um sichere Herkunftsstaaten. Wir brauchen die Einstufung, um die Verfahren zu vereinfachen, Rückführungen zu erleichtern und als Signal in die Herkunftsländer, dass es sich nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die Grünen wollen zudem das Asylrecht mit einer Altfalllösung untergraben. Nicht mehr Schutzbedürftigkeit soll Kriterium sein sondern Zeitablauf. Wie eine Partei, die sonst so großen Wert auf Gerechtigkeit legt, auf eine solch bescheuerte Idee kommen kann, ist mir schleierhaft. Eine Altfallregelung wie sie die Grünen fordern, wäre in höchstem Maße ungerecht und eine Aushöhlung des deutschen Asylrechts. In Deutschland bekommt Schutz, wer vor Krieg und Verfolgung flieht und nicht, wessen Antrag am längsten beim Amt liegt. Mit staatspolitischer Verantwortung hat das nichts zu tun.“

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich zu den Plänen der EU-Kommission, CETA ohne Beteiligung nationaler Parlamente abzuschließen, wie folgt geäußert: „Internationale Handelsabkommen wie CETA nehmen einen großen Teil in der öffentlichen Debatte ein. Deshalb dürfen die nationalen Parlamente gerade in der jetzigen Situation nicht außen vor gelassen werden. Der Bundestag braucht ein Mitspracherecht. Alles andere wäre ein falsches Signal. Die Menschen wollen keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg.“

Zur anstehenden Klausur von CDU und CSU hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert:
„Wenn die Union stark und geschlossen ist, hat das Deutschland immer weiter gebracht. In Anbetracht der Herausforderungen (in Europa und der Welt) können wir uns keine Reibungsverluste durch zu lange und zu intensive Selbstbeschäftigung leisten. Es ist deshalb richtig und wichtig, den Blick wieder mehr auf die Gemeinsamkeiten und in die Zukunft zu richten. Die Klausur am Wochenende ist Beleg des gemeinsamen Gestaltungswillens von CSU und CDU. Wir werde wichtige Pflöcke für die gemeinsame Arbeit von CSU und CDU in den nächsten Jahren einschlagen.“

Zur Debatte um ein eigenes Wahlprogramm der CSU hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ wie folgt geäußert: „CSU und CDU sind gemeinsam in der Verantwortung. Wir wollen die Herausforderungen gemeinsam lösen. Das ist unser Ziel und unserer Anspruch. Wir sind zwei verschiedene Parteien, da ist es ganz normal ja geradezu geboten, dass wir unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Das hat der Union als Ganzes immer gut getan. Wie wir dann im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf gehen, wird sich zeigen. Bis dahin ist es noch lang. Entscheidungen für den Bundestagswahlkampf stehen jetzt noch nicht an.“