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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gute Nachrichten zum Tag der Arbeit

28. April 2016

Zu den Arbeitsmarktzahlen für April 2016 erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Gute Nachrichten aus Nürnberg zum Tag der Arbeit. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr als 640.000 offene Stellen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zur Begrenzung des Anspruchs auf Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Ausländer

28. April 2016

Bundesministerin Nahles hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Anspruchs auf Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Ausländer vorgelegt. Dazu hat sich die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt geäußert.

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Bundeswehr im Innern: ergebnisoffene Debatte statt parteipolitischer Scheuklappen

12. April 2016

Zu den Reaktionen der SPD auf Überlegungen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können, erklärte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB: „Das prompte kategorische ‚Nein‘ der SPD zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren verhindert eine dringend notwendige Diskussion. Der Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingskrise war teilweise bereits nahe am Verfassungsbruch. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen hier Klarheit. Mit Blick auf mögliche terroristische Bedrohungen können die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zudem nicht immer präzise gezogen werden. ABC-Schutz und maritime Terrorbekämpfung sind nur zwei mögliche Szenarien, bei denen ein Assistenzeinsatz der Bundeswehr denkbar wäre. Wir dürfen nicht erst darüber nachdenken, wenn die Gefährdungssituation eingetreten ist. Wir brauchen hier eine ergebnisoffene Debatte ohne parteipolitische Scheuklappen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Einen Schuldenschnitt wird es mit der CSU nicht geben

07. April 2016

Zur Debatte um einen Schuldenschnitt und die Beteiligung des IWF an einem Hilfsprogramm für Griechenland hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber Reuters wie folgt geäußert: „Der Internationale Währungsfonds muss mit an Bord bleiben. Die Experten des IWF haben viel Erfahrung, wie Schulden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nachhaltig verbessert werden können. Griechenland muss jetzt endlich die für die erste Programmüberprüfung vereinbarten Reformen effektiv umsetzen. Ein Schuldenschnitt ist dazu keine Alternative. Ihn wird es mit der CSU nicht geben. Was die Erlöse aus dem Privatisierungsfonds betrifft, gelten die Vereinbarungen zum Hilfsprogramm. Ich sehe weder einen Grund noch eine Rechtsgrundlage, davon abzuweichen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Fälschungen bei Lebensmitteln müssen uns sensibilisieren

31. März 2016

Zu der Pressemeldung Polizeibehörden hätten zwischen November 2015 und Februar 2016 mehr als 10.000 Tonnen verunreinigte oder gefälschte Lebensmittel konfisziert, sagt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Die Nachricht von zum Teil vergifteten Lebensmitteln ist schockierend. Mit Kunstdünger gestreckter Zucker oder billigst gefärbte Oliven mit lebensbedrohenden Auswirkungen haben nichts auf unseren Speisetellern zu suchen. Gerade solche Meldungen sollten uns dafür sensibilisieren, unsere unter immer strengeren Auflagen in Deutschland hergestellten Lebensmittel vermehrt wertzuschätzen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Monopolstellung wird unverständlicher Weise gestärkt

18. März 2016

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat der Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann zugestimmt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Der Lebensmitteleinzelhandelsmarkt ist derzeit von vier großen Konzernen beherrscht. Problematisch ist, dass der schwindende Wettbewerb immer mehr auf den Schultern der Produzenten ausgeübt wird. Umso unverständlicher ist es, wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt auch noch die Monopolstellung stärkt. Den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission kann ich nachvollziehen, bedauere ihn aber auch zugleich.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Mit unwissenschaftlichen Argumenten sollten wir die Debatte um Glyphosat nicht führen“

25. Februar 2016

Zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu verbieten, erklärt die Sprecherin der CSU-Landesgruppe für Ernährung und Landwirtschaft Marlene Mortler MdB: „Erst die Muttermilch, nun das Bier – was kommt als Nächstes? Die Grünen begründen ihren Antrag mit Spuren des Pflanzenschutzmittels in Lebensmitteln, aktuell mit Rückständen im Bier, was aber erst gesundheitsschädlich ist, wenn man davon 1000 Liter am Tag trinkt. Bei derartigen Mengen dürften auch andere Inhaltsstoffe problematisch werden. Nicht nur als Drogenbeauftragte würde ich von einem solchen Bierkonsum abraten. Mit unwissenschaftlichen Argumenten sollten wir die Debatte um Glyphosat nicht führen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Unser Ziel ist es, die Flexibilität der Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit zu erhalten“

24. Februar 2016

Andrea Nahles wirft der CSU vor, den Gesetzentwurf zu Werkverträgen und Zeitarbeit zu blockieren. Gerda Hasselfeldt hat sich gegenüber der Passauer Neuen Presse dazu wie folgt geäußert: „Es besteht (in Bezug auf die Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit) weder Grund zur Aufregung noch zu Hektik. Der vorliegende Entwurf ist deutlich besser als der erste. Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Deshalb sehen wir noch Änderungsbedarf. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Das hat weder etwas mit Streit zu tun , noch legt irgendjemand etwas auf Eis. Wenn Referentenentwürfe aus einem Ministerium sakrosankt wären, bräuchten wir künftig weder das Kabinett noch das Parlament. Unser Ziel ist es, die Flexibilität der Instrumente Werkverträge und Zeitarbeit zu erhalten.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „SPD und Grüne müssen jetzt Flagge zeigen“

17. Februar 2016

„Ausgerechnet der CSU Verzögerungen bei der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück. Wir hätten das Thema gerne diese Woche auf der Agenda gehabt. Leider steht die SPD hier auf der Bremse, nur um vor den Landtagswahlen unangenehmen Diskussionen in Rheinland-Pfalz aus dem Wege zu gehen. SPD und Grüne müssen jetzt Flagge zeigen und beweisen, dass sie es ernst meinen, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die Einstufung sicherer Herkunftsländer wirkt. Das zeigt auch der starke Rückgang der Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zu den Verzögerungen bei der Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer durch SPD und Grüne)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Aussetzung des Familiennachzugs ist wichtiges Signal“

11. Februar 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich beim Asylpaket II bezüglich des Familiennachzugs von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen geeinigt. Die CSU-Landesgruppe hält die Aussetzung des Familiennachzugs für ein wichtiges Signal.

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Die SPD muss ihren Widerstand endlich aufgeben und der Aussetzung des Familiennachzugs ohne Ausnahmen zustimmen“

09. Februar 2016

„Die neuerlichen Querelen um das Asylpaket sind äußerst ärgerlich. Wir brauchen nicht noch mehr Diskussionen, sondern klare Signale. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Koalition handelt und nicht hampelt. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir von dieser Einigung abrücken. Die SPD muss ihren Widerstand endlich aufgeben und der Aussetzung des Familiennachzugs ohne Ausnahmen zustimmen.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber REUTERS)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie“

08. Februar 2016

„Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie. Schon zum zweiten Mal stellen die Sozialdemokraten den Kompromiss zum Familiennachzug in Frage. Wir hätten das Asylpaket II schon vor Monaten haben können. Und jetzt, nach wochenlanger Diskussion über das Thema Familiennachzug, treten die Sozialdemokraten wieder auf die Bremse. Da stellt sich schon die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber der Passauer Neuen Presse zum Asylpaket II und der Rolle der SPD)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht.“

01. Februar 2016

„Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, auch gegen Frauen und Kinder, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“ (Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, gegenüber dpa und anderen)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: "Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex hin zu einer echten EU-Grenz- und Küstenschutzeinheit notwendig"

15. Dezember 2015

"Der effektive Schutz der EU-Außengrenzen ist zwingende Voraussetzung dafür, dass innerhalb des Schengenraums auf Grenzkontrollen verzichtet werden kann. Wir können nicht akzeptieren, dass Länder die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleisten können oder wollen. Eine Weiterentwicklung der Grenzschutzagentur Frontex hin zu einer echten EU-Grenz- und Küstenschutzeinheit ist daher notwendig. Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist. Ich begrüße daher den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes und eine Weiterentwicklung von Frontex." (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber der Rheinischen Post zum Vorschlag der EU-KOM zur Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: "Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht"

14. Dezember 2015

"Wir haben die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht, ja in weiten Teilen auch überschritten. In Bayern ist das besonders spürbar. Im Durchschnitt kommen hier trotz des Winters zwischen 4000 und 7000 Flüchtlinge pro Tag an. Zu Spitzenzeiten sind 25.000 Neuankömmlinge an einem Wochenende in Bayern gezählt worden. Das ist viel zu viel. Eine Begrenzung und Reduzierung der Flüchtlingsszahlen ist dringend notwendig." (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Flüchtlingspolitik)​