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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Griechenland - Reformpaket

17. August 2015

„Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert. Ebenso wird das von uns verlangte Prinzip Hilfen nur gegen Reformen eingehalten. Der griechische Ministerpräsident wollte mit dem Kopf durch die Wand. Das hat nicht geklappt. Nur aufgrund der harten Haltung der Bundesregierung hat er das verstanden. Vor diesem Hintergrund ist das Reformpaket zustimmungsfähig.“ (Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über weitere Stabilitätshilfen für Griechenland)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Griechenland

12. August 2015

„Die Verhandlungen scheinen kooperativer zu verlaufen als zuletzt. Das ist ein gutes Signal. Wir brauchen aber ein tragfähiges Ergebnis. Hier muss gelten: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Schließlich handelt es sich um ein Programm für drei Jahre. Halbgare Lösungen können wir uns nicht leisten.“
( CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Diskussion um ein neues Hilfspaket für Griechenland gegenüber dem Münchner Merkur)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Betreuungsgeld - Urteil des Bundesverfassungsgerichts

21. Juli 2015

„Das Betreuungsgeld ist ein großer Erfolg. Mehr als 455.000 Eltern beziehen aktuell Betreuungsgeld. Das zeigt: Eltern wollen und schätzen Wahlfreiheit. Diese Wahlfreiheit müssen wir weiterhin unterstützen. Es kann nicht sein, dass der Staat mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nur ein Erziehungsmodell in großem Stil fördert. Wir brauchen beides: Ausreichend Kita-Plätze und Anerkennung für Eltern, die ihr kleines Kind lieber zu Hause betreuen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Griechenland

13. Juli 2015

Unsere CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat sich heute zum Kompromiss der Eurogruppe zu Griechenland wie folgt geäußert:

„Die Situation in Griechenland ist eine schwere Belastungsprobe für die Eurozone. Es geht um die Grundlagen der Zusammenarbeit. Deshalb ist es gut und wichtig, dass so intensiv um einen Kompromiss gerungen wurde. Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung. Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Schäuble haben hervorragende Arbeit geleistet. Deutschland sichert mit seinem Einsatz die Zukunftsfähigkeit des Euro. Nur wenn grundlegende Prinzipien von allen anerkannt werden, kann eine Gemeinschaft wie die Eurozone funktionieren. Jetzt muss die griechische Seite schnellstens unter Beweis stellen, dass sie ebenso einer positiven Entwicklung und der europäischen Partnerschaft verpflichtet ist und die vereinbarten prioritären Maßnahmen innerhalb der nächsten 48 Stunden durchs Parlament bringen. Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass der Bundestag ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland erteilt. Es ist unglaublich viel Vertrauen zerstört worden, das muss jetzt mühsam wieder aufgebaut werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Erbschaftssteuer

07. Juli 2015

„Wir sind bei der Erbschaftsteuer auf einem guten Weg, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Für den Kabinettsbeschluss haben wir uns in der Koalition auf einige wichtige Änderungen insbesondere für Familienunternehmen und kleine Handwerksbetreibe verständigen können. Diese Verbesserungen sind wichtig, damit durch die Erbschaftsteuer nicht der Bestand von Unternehmen gefährdet wird. Ohne die CSU wären diese Verbesserungen (gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesfinanzministers) nicht erreicht worden. Wir haben verhindert, dass Unternehmenserben zwangsläufig ihr Privatvermögen heranziehen müssen, um eine Verschonung für ihr Betriebsvermögen zu erhalten und wir haben Erleichterungen für kleine Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern erkämpft. Klar ist aber auch: Im Sinne der Sicherheit von Arbeitsplätzen gibt es noch einiges zu tun. Im parlamentarischen Verfahren werden wir deshalb noch eine Reihe weiterer Änderungen vornehmen müssen. Wir brauchen praxistaugliche Regelungen zur Berücksichtigung der besonderen Beschränkungen von Familienunternehmen, wir brauchen eine realitätsgerechtere Bewertung von Unternehmensvermögen und wir brauchen weitere Erleichterungen für kleine Handwerksbetriebe.“ (CSU-Landesgruppen Voristzende Gerda Hasselfeldt zum Kompromiss bei der Erbschaftssteuer)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Solide Haushaltspolitik - Wir halten die schwarze Null

02. Juli 2015

„Die Union steht für solide Haushaltspolitik. Das sagen wir nicht nur, das belegt der Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Wir halten die schwarze Null. Das ist ein Riesenerfolg und die Grundlage für die stabile wirtschaftliche Lage in unserem Land. Die Union ist der Garant der Stabilität in Deutschland. Innerhalb von vier Jahren haben wir die Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf null reduziert. Seit dem vergangenen Jahr macht der Bund keine neuen Schulden. Das ist zukunftsorientierte Haushaltspolitik, das ist unser Verständnis einer gerechten Politik für die künftigen Generationen. Vorbild für diese positive Entwicklung ist Bayern. Dort werden bereits seit drei Jahren Schulden zurückgezahlt.“ (Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppen-Vorsitzende zu dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan bis 2019)

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Aus der CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Bewegung beim Mindestlohn - Unser Einsatz hat sich gelohnt

01. Juli 2015

„Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt. Auf dem Hof mitarbeitende Familienangehörige müssen ihre Arbeitszeiten künftig nicht mehr dokumentieren. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Frau Nahles will auch die allgemeine Lohngrenze bei den Dokumentationspflichten auf 2000 Euro absenken. Wichtig ist nun, dass dies nicht nur für Arbeitnehmer gilt, die dem Mindestlohngesetz unterfallen, sondern für alle in der Landwirtschaft Tätigen. Es kann nicht sein, dass in der Landwirtschaft selbst der Geschäftsführer eines Betriebes seine Arbeitszeiten aufschreiben muss, ganz gleich, wie viel er verdient, und dass nur weil hier bis 2018 die Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes Anwendung finden. Das ist einfach nicht vermittelbar.“ Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler, zu den von Andrea Nahles angekündigten Änderungen beim Mindestlohn.
Zum gleichen Thema erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt:

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Betreuungsgeld

12. Juni 2015

„Das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen: Das Betreuungsgeld ist und bleibt ein Erfolg. Vor diesen Fakten können auch die Ideologen nicht die Augen verschließen, die das Betreuungsgeld immer noch bekämpfen. Eltern wollen und schätzen Wahlfreiheit, das Betreuungsgeld wird als Beitrag zur Wahlfreiheit hervorragend angenommen. Es freut mich sehr, dass damit hunderttausende Familien eine Anerkennung für ihre Erziehungsleistung erhalten. Jetzt sollte endliche das Gezeter über das Betreuungsgeld aufhören.“

(CSU-Landesgruppenvoristzende Gerda Hasselfeldt zu den gestiegenen Zahlen beim Bezug von Betreuungsgeld im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse )

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Griechenland

05. Juni 2015

„Die griechische Regierung ist am Zug. Sie muss jetzt endlich Konkretes liefern und nicht immer nur sagen, was auf keinen Fall geht. Jetzt zählen nur noch Zahlen und Reformen. Klar ist: Die hausgemachte Misere in Griechenland kann nicht dazu führen, dass wir das Wesen der Eurozone verändern. Zu diesem Wesen gehören Vertragstreue und Solidarität. Solidarität erfährt jeder, der die gemeinsamen Vereinbarungen einhält. Es gilt: Das laufende Programm muss umgesetzt werden und kann nicht klammheimlich in etwas anderes umgewandelt werden. Jeder Schritt kann nur gemeinsam mit dem IWF gegangen werden. Die Schuldentragfähigkeit muss sichergestellt sein und einen weiteren Schuldenschnitt zulasten der Steuerzahler in der EU kann es nicht geben.“
(CSU-Landesgruppenchefin Gerade Hasselfeldt im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Infrastrukturabgabe

01. Juni 2015

„Es ist schon bemerkenswert, mit welch großem Engagement sich die EU-Kommission mit einem nationalen Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe beschäftigt, während sich die Krise in Griechenland stetig zuspitzt, während die EU eine Flüchtlingswelle gigantischen Ausmaßes erlebt, während Europa mit den USA über den Beginn einer neuen Epoche im Freihandel verhandelt, während sich der Konflikt mit Russland permanent verschärft und während wir gemeinsam um die Gestaltung des digitalen Zeitalters ringen. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind. Im Übrigen: Wir sind der Überzeugung, dass die Infrastrukturabgabe natürlich mit EU-Recht vereinbar ist, sonst hätten wir sie nicht in dieser Form beschlossen.“
(CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit der Rheinischen Post zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Juncker, ein Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der Maut einzuleiten)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mindestlohn

20. Mai 2015

„Der Unmut über den Mindestlohn ist groß. Das erfahre ich jeden Tag in Gesprächen und Briefen von Unternehmern, Gastwirten oder ehrenamtlich Tätigen. Kaum jemand beklagt sich über die 8,50 Euro. Große Probleme gibt es allerdings mit den Aufzeichnungspflichten insbesondere bei Minijobbern, bei der Abgrenzung von beruflicher Tätigkeit und Ehrenamt und der Auftraggeberhaftung. Unternehmen und Vereine ächzen unter dieser Belastung. Um das zu ändern, müssen wir einige Änderungen bei der Anwendung des Mindestlohns vornehmen. Der Mindestlohn bleibt für uns deshalb auf der Tagesordnung bis die Probleme vernünftig gelöst sind.“
(CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: BND

20. Mai 2015

„Offenbar ist der SPD Parteipolitik wichtiger als die Sicherheit der Bürger und die staatspolitische Verantwortung.“
(CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Augsburger Allgemeinen zur Diskussion um den BND)

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Betreuung angemessen vergüten!

15. Mai 2015

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, erklärt zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung: "Das Selbstbestimmungsrecht von Betreuten steht für uns an erster Stelle. Wenn immer weniger Menschen sich infolge von Demenz oder geistiger Behinderung selbst versorgen können, müssen wir eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen."

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Maut

07. Mai 2015

„Die SPD-Länder sollten schleunigst ihre Spielchen einstellen. Mit einer Blockade der Maut im Bundesrat erreichen sie in der Sache nichts. Die Maut steht im Koalitionsvertrag und die Koalition hat sie im Bundestag gemeinsam beschlossen. Damit ist die Maut ein Projekt dieser Koalition. Im Bundesrat wird sich nun zeigen, wie ernst es die SPD mit der Koalitionstreue nimmt. Verweigert sich die SPD bei der Maut, wäre der Koalitionsvertrag nichts mehr wert. Das können auch die SPD-Länder nicht wollen.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Abstimmung über die Maut im Bundesrat geäußert.)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Abbau der kalten Progression

07. Mai 2015

„Der Abbau der kalten Progression ist für die CSU ein wichtiges Anliegen. Wir korrigieren damit eine Fehlentwicklung, die sich aus dem Steuertarif ergibt, indem wir inflationsbedingte Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgeben. Es freut mich, dass die Bundesregierung die finanziellen Spielräume nutzt und diese Korrektur folgerichtig bereits im Jahr 2016 vornehmen will. Das ist vernünftig und gerecht.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, die kalte Progression bereits im Jahr 2016 abbauen zu wollen)