Marlene Mortler Momentaufnahme

Unsere Region zählt zu den sichersten in ganz Bayern. So liegt der Kriminalitätswert rund ein Viertel unter dem im gesamten Freistaat. Dieses überaus erfreuliche Ergebnis ist vor allem der harten Arbeit der Polizei geschuldet. Hierfür sage ich herzlichen Dank! Die Polizeiarbeit soll nun noch effizienter werden: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist dem Vorschlag des Polizeipräsidiums Mittelfranken gefolgt, die Inspektion in Feucht in die Inspektion Altdorf zu integrieren. Bei einem gemeinsamen Besuch mit dem Staatsminister in Altdorf informierte ich mich über Vorteile der Neuordnung: Durch die Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben kann die Polizei mit 16 zusätzlichen Kräften für den Streifen- und Ermittlungsdienst mehr Präsenz zeigen. Außerdem wird der Markt Wendelstein in Zukunft von der Polizeiinspektion Schwabach betreut. Wir hoffen, dass sich das neue Konzept schnell in der Praxis bewährt!

„Alle Kinder haben die gleichen Rechte“, „Kinder haben das Recht zu spielen“, „Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung“… Seit 1989 sind diese und weitere Grundrechte von Kindern in einer UN-Konvention festgeschrieben. Leider ist es keineswegs auf der ganzen Welt selbstverständlich, dass sie auch gewahrt werden. Viel zu oft wird weggehört, weggesehen und weggeschoben. Gerade Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, sollten deshalb nie müde werden, auf die Rechte von Kindern aufmerksam zu machen. Sie müssen für diejenigen kämpfen, die das selbst nicht können. Aus diesem Grund habe ich mich am diesjährigen bundesweiten „Aktionstag Kinderrechte“ beteiligt. Unter dem Motto „Ich habe immer Recht!“ hatten zahlreiche Schulen bei der Initiative der internationalen Kinderrechtsorganisation UNICEF mitgewirkt. So auch die Anton-Seitz-Mittelschule in Roth. Mit den zehnten Klassen durfte ich am Aktionstag über die Rechte von Kindern diskutieren. Sie sind nichts Abstraktes, sondern wirken bis in unsere Familien hinein, zum Beispiel wenn es dort Streitpunkte zwischen Eltern und Kindern gibt. Dann ist es wichtig, einander zuzuhören und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Wie Bundespolitik lokal umgesetzt werden kann, erörterte ich bei der CSU-Kreisvorstandssitzung in Rednitzhembach unter anderem mit dem CSU-Kreisvorsitzenden Volker Bauer. Auch bei diesem Termin stand die Flüchtlingspolitik ganz oben auf der Agenda. Um die aktuelle Krise zu bewältigen, müssen wir international zusammenarbeiten. Was die Kooperationsbereitschaft der europäischen Nationalstaaten angeht, sehe ich Europa aber gerade in einem bedenklichen Zustand. Ebenso bedenklich ist der wachsende Zuspruch in Deutschland für fremdenfeindliche Ansichten. Die AfD hat in den letzten Wochen immer wieder bewiesen, dass sie zu diesem Kreis gehört. Das hilft aber den Menschen in Bayern nicht weiter! Die CSU hingegen setzt sich auch auf europäischer Ebene für eine gemeinschaftliche Lösung ein. Denn Verantwortung ist unsere Aufgabe.

Im politischen Jahr 2016 stehen wichtige Gesetzesvorhaben für den Nichtraucherschutz an: zum Beispiel das Tabakwerbeverbot oder neue Regelungen, die Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas schützen sollen. Um darüber zu diskutieren, wie diese Vorhaben ausgestaltet werden können, traf ich mich mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen und Vertretern der Nichtraucherschutzorganisationen zum „Nichtraucherfrühstück“. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung begrüße ich es sehr, wenn wir auch über Parteigrenzen hinweg solche gesamtgesellschaftlich relevanten Themen besprechen.

Sehr nachdenklich hat mich ein Termin in Hersbruck, Landkreis Nürnberger Land, gestimmt: Im Kinderkompetenzzentrum nahm ich an einem Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Nach einleitenden Worten des Bürgermeisters Robert Ilg sprachen Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller MdL. Umrahmt wurde die Veranstaltung mit Beiträgen von Hersbrucker Schülern. Als Veranstaltungsort wurde nicht ohne Grund Hersbruck gewählt. Am Rande der Stadt stand zu Zeiten des Nationalsozialismus ein Konzentrationslager, in dem 4.000 Menschen umkamen. Was lange im Dunkeln lag, kommt nun mit einem neuen Dokumentationsort ans Licht. Die Erinnerungsstätte wurde im Rahmen des Gedenkakts eröffnet. Wenn ich in unserem Land auf die wachsenden rechtsextremen Kräfte schaue, kann ich nur appellieren: wir müssen uns erinnern, aufarbeiten und dürfen nicht vergessen! Das Grauen des Nationalsozialismus darf sich niemals wiederholen.

Mit ihrem Neujahrsempfang hat die CSU Hipoltstein im Landkreis Roth den Nerv der Zeit getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Gesundheitspolitik – aus meiner Sicht ein Volltreffer, denn Gesundheit ist immer ein Thema! In einer interessanten Diskussionsrunde tauschte ich mich dazu mit der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Hipoltstein Ulla Dietzel, meiner CSU-Bundestagskollegin Emmi Zeulner, der Ärztin Sonja Kraus und der Unternehmensberaterin Barbara Becker aus. Ein wunder Punkt für den ländlichen Raum ist vor allem die ärztliche Versorgung: angesichts des demografischen Wandels steht einer immer größeren Zahl älterer Menschen immer weniger Haus- und Fachärzte gegenüber. Ulla Dietzel will dies ändern und „bestehende Lücken“ schließen. Das begrüße ich sehr! Hier werden wir regional und bundespolitisch am Ball bleiben.

Gemeinsam mit Franz-Josef Pschierer gab die CSU-Rohr bei ihrem Neujahrsempfang in Kottensdorf einen Ausblick auf ein vielfältiges politisches Jahr 2016. Als Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium sprach Pschierer zunächst über die größten Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird in diesem Jahr das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sein. Viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis fürchten, dass unsere hohen Lebensmittelstandards durch das TTIP aufgeweicht werden könnten. Das müssen wir ernst nehmen. Wir sollten aber auch über die Chancen nachdenken, die sich uns durch das TTIP bieten. Nur wenn wir offen und transparent über die Vor- und Nachteile diskutieren, werden wir eine Lösung finden, die alle Interessen hinreichend berücksichtigt.