24. März 2017

Brief aus Berlin vom 24. März 2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

60 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaften am 25. März 1957 ist die EU nicht in bester Verfassung. Nach der Brexit-Entscheidung brauchen wir jetzt eine ehrliche Debatte über den richtigen Weg für die Zukunft der Europäischen Union. In dieser Woche haben wir darüber intensiv mit dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber, diskutiert.

Dabei ist völlig klar: Ein Austritt aus der Europäischen Union kommt für uns nicht in Frage. Die EU steht für die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte. Der Gemeinsame Markt hat Wohlstand und Stabilität in Europa geschaffen. Bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Schuldenkrise haben wir entscheidende Fortschritte erzielt: 2017 wird die Wirtschaft erstmals seit fast zehn Jahren in allen Mitgliedstaaten wieder wachsen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern noch zu hoch ist, sind wir insgesamt auf einem guten Weg.

Klar ist für uns aber auch, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben kann. Die EU muss effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden. Sie muss die großen Herausforderungen angehen, die wir in Europa besser gemeinsam lösen können. Dazu zählen etwa Handelsabkommen, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der Schutz der EU-Außengrenzen. Und wir müssen eine offene Diskussion darüber anstoßen, in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten selbst wieder mehr entscheiden können. Unsere Leitlinie bleibt der Satz von Franz Josef Strauß: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft!