28. April 2017

Brief aus Berlin vom 28. April 2017

 

Liebe Leserinnen und Leser,

die CSU wird mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl am 24. September ziehen. Wie kaum ein anderer verkörpert er seit nunmehr fast zehn Jahren bayerische Kompetenz und steht für unsere Erfolge beim wahlentscheidenden Thema der Inneren Sicherheit.

Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen etwa ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. Keiner investiert so nachhaltig in die Innere Sicherheit: Mit rund 42.000 Stellen haben wir heute den höchsten Personalstand in der Geschichte der Bayerischen Polizei. Bis 2020 kommen jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen hinzu. Auch die Ausstattung und die Befugnisse der Polizei werden weiter verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Polizeikräfte in Bayern können sich auf die CSU verlassen. Uns käme es niemals in den Sinn, konsequentes und erfolgreiches Eingreifen zu kritisieren, wie die Grünen, oder die Bürger beim Kampf gegen Drogenkriminalität im Stich zu lassen, wie das rot-rot-grün regierte Berlin.

In enger Abstimmung mit dem bayerischen Innenministerium haben wir als CSU-Landesgruppe auf Bundesebene viel für die Innere Sicherheit erreicht. Allein in dieser Woche haben wir Gesetze zur Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme, zur Nutzung von Fluggastdaten für die Terrorbekämpfung und zum besseren Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen verabschiedet. Bereits zuvor haben wir die Sicherheitsbehörden bei Personal, Ausstattung und Befugnissen deutlich gestärkt. Innere Sicherheit ist unser Markenkern!