CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Deutschland ist ein starker Sozialstaat

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Sozialsysteme hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert: „Mit ihren Vorschlägen ebnet die EU-Kommission den Weg in eine Sozialunion. Da gehen wir nicht mit. Die EU-Kommission hat zurecht in der Sozialpolitik nur begrenzte Kompetenzen. Die hohen Beschäftigungszahlen, der Mindestlohn, steigende Renten und die Förderung der Familien zeigen: die soziale Säule in Deutschland ist stabil. Wir haben einen starken Sozialstaat: Wir brauchen keine Nachhilfe aus Europa. Die Kommission muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie angesichts drängenderer Fragen nicht die falschen Schwerpunkte setzt.“