CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung

Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Münchner Merkur wie folgt geäußert: „Das Kabinett hätte diese Woche endlich härtere Strafen beim Wohnungseinbruch beschließen können. Leider blockiert Bundesjustizminister Maas nach wie vor den Beschluss aus dem Koalitionsausschuss. Dort wurde ganz klar vereinbart, dass die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf die von den Anbietern verpflichtend zu speichernden Kommunikationsdaten erhalten sollen. Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung. Das darf nicht sein.“