CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Schlechtreden von ÖPP ist reine Wahlkampfrhetorik der SPD

Zum Autobahnbetreiber A1 Mobil und der Positionierung der SPD zu ÖPP-Projekten erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt: „Die Sozialdemokraten schlagen sich nun in die Büsche. Die SPD hat das ÖPP-Projekt auf der A1 unter dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee gestartet und damals als Erfolgsmodell bejubelt. Das gilt übrigens für alle Projekte mit einer verkehrsmengenabhängigen Vergütung wie die A1. Wir haben die Kinderkrankheiten im Vergütungsmodell erkannt und behoben. Alle von CSU-Ministern angestoßenen ÖPP verlaufen durchweg erfolgreich. Es ist reine Wahlkampfrhetorik, wenn die SPD erst schlechte ÖPP gut redet und jetzt gute ÖPP schlechtredet. Das ist nicht nur schlechter Stil sondern auch unsachgemäß.“