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CSU im Bundestag kurz zitiert

Dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist ein Irrweg

21. März 2018

Zur aktuellen Berichterstattung über die Schaffung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke MdB:

„Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt ist definitiv der falsche Weg zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Die Vergangenheit lehrt: Ein solcher sozialer Arbeitsmarkt ist für die Betroffenen vielfach eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Nur eine Minderheit der Menschen hat danach wieder Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Es ist töricht, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Die Betroffenen würden auf dem arbeitsmarktpolitischen Abstellgleis landen und jegliche Chance auf einen regulären Job verlieren. Unser Ziel ist und bleibt, langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Dazu müssen wir nicht nur die Betroffenen selbst in den Blick nehmen, sondern auch ihr ganzes Umfeld. Das kostet Zeit und Kraft. Aber die Mühe lohnt sich. Der Freistaat Bayern hat damit in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht und erfolgreiche Projekte aufgelegt. Für Personen, die besonders arbeitsmarktfern sind, kommt in diesem Zusammenhang auch ein sozialer Arbeitsmarkt in Betracht. Aber nur zeitlich befristet, um ihnen das nötige Rüstzeug für den regulären Arbeitsmarkt zu geben. Ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt dagegen wäre ein arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Grünen setzen falsche Prioritäten

19. Juni 2017

Zum Wahlprogramm der Grünen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Augsburger Allgemeinen wie folgt geäußert: „Die Grünen bestätigen auf ihrem Parteitag, dass ihre eigenen Beschlüsse vom November letzten Jahres zum Kohleausstieg bis 2025 unrealistisch sind, und verschieben den Ausstieg auf 2030. Das ist wenig vertrauenswürdig. Mit der Ehe für alle und Verboten für Diesel- und Benzinautos setzen die Grünen auf die falschen Prioritäten. Auf die aktuellen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit oder der Migration haben sie weiterhin keine überzeugenden Antworten. Seit Jahren blockieren sie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat und kämpfen aus Prinzip gegen wirksame Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp. Wenn Frau Göring-Eckardt dann einen Grünen zum Bundesinnenminister machen will, dürften die Menschen das in erster Linie als Bedrohung der inneren Sicherheit verstehen. Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Terroranschlag in Manchester

23. Mai 2017

„Die Nachrichten aus Manchester sind fürchterlich. Der Täter wollte bewusst viele Jugendliche, viele Familien mit ihren Kindern treffen. Dieser feige Anschlag ist unfassbar und richtet sich gegen die freiheitlichen Werte in Europa und der westlichen Welt. Wir werden weiterhin entschlossen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen diesen menschenverachtenden Terrorismus verteidigen. Dabei stehen wir ganz eng zusammen mit unseren Partnern aus Großbritannien. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Wir haben wichtige Ziele erreicht

18. Mai 2017

Zur Einigung der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Wir haben drei für die CSU wichtige Ziele erreicht: Erstens: Bayern wird bei dem Gesamtpaket im Vergleich zu seinen bisherigen Verpflichtungen um rund 1,3 Mrd. Euro entlastet. Bayern hat bisher etwas mehr als Hälfte des Länderfinanzausgleichs getragen. Der Freistaat entzieht sich seiner Verantwortung nicht, aber es muss auch gerecht zugehen. Zweitens: Bei der Infrastrukturgesellschaft war für uns ein wesentliches Anliegen, dass die funktionierende bayerische Struktur der sehr leistungsfähigen Autobahnverwaltung erhalten bleiben kann. Dies wird durch die Möglichkeit von bis zu zehn regionalen Tochtergesellschaften erreicht. Drittens war für uns wichtig, dass die Planfeststellungsverfahren nicht zentral in Bundesbehörden erledigt werden müssen, sondern dass die Bundesländer weiter selbstständig Planfeststellungsverfahren durchführen können. Das gewährleistet, dass die Verfahren in Bayern weiterhin so effizient wie bisher durchgeführt werden können. Wir haben außerdem gute Regelungen für den Personalübergang erreicht. Damit ist auch sichergestellt, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten geht und die Behörde mit qualifiziertem Personal arbeiten kann.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist leider typisch für die SPD

18. Mai 2017

Zur SPD, die sich als Partei der Inneren Sicherheit positionieren will, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit auf Kosten der Sicherheit der Bürger ist leider typisch für die SPD. In ihrem Wahlprogramm preist sie die Videoüberwachung an, in eigenen Zuständigkeitsbereichen, wie im Land Berlin, versagt sie dabei kläglich. So kann wirksame Aufklärung und Abschreckung nicht funktionieren. Nun will die SPD ihr sicherheitspolitisches Profil bei Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Absitzen ihrer Haftstrafe schärfen. Abschiebungen sollten aber nicht nur dann vollzogen werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Insgesamt müssen Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Zahlen belegen: In einigen SPD-geführten Ländern sind Abschiebungen nur Ultima Ratio. Dort setzt man eher auf Gespräche statt auf rechtsstaatlichen Vollzug geltenden Rechts. Mit dieser Politik setzt die SPD das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Maut kommt. Die CSU hält Wort.

17. Mai 2017

Zu der Entscheidung der EU-Kommission, das Verfahren gegen die PKW-Maut in Deutschland einzustellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt: „Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Jetzt sollten auch die letzten Skeptiker mitbekommen haben, die PKW-Maut ist EU-rechtskonform. Es gibt keine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Also, die Maut kommt. Die CSU hält Wort.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD-Kandidat Schulz widerspricht sich selbst

10. Mai 2017

Zur Berichterstattung über Wahlversprechen der SPD in Höhe von 30 Mrd. Euro, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „SPD-Kandidat Schulz widerspricht sich selbst. Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure Wahlversprechen. Für besonders gefährlich halte ich, dass Pläne, wie das Arbeitslosengeld Q nicht nur enorm viel kosten, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung lähmen und Langzeitarbeitslosigkeit weiter fördern. Das kann sich Deutschland nun wirklich nicht leisten.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung

04. Mai 2017

Zum Wohnungseinbruchsdiebstahl hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Münchner Merkur wie folgt geäußert: „Das Kabinett hätte diese Woche endlich härtere Strafen beim Wohnungseinbruch beschließen können. Leider blockiert Bundesjustizminister Maas nach wie vor den Beschluss aus dem Koalitionsausschuss. Dort wurde ganz klar vereinbart, dass die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf die von den Anbietern verpflichtend zu speichernden Kommunikationsdaten erhalten sollen. Die SPD stellt den Datenschutz mutmaßlicher Einbrecher über die Sicherheit der Bevölkerung. Das darf nicht sein.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Es geht um das Grundverständnis unseres Zusammenlebens

03. Mai 2017

Zur Debatte um die Leitkultur hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert: „Ich kann die reflexartige Aufregung der SPD und der Opposition nicht nachvollziehen. Natürlich gibt das Grundgesetz Werte und Normen vor. Doch bei der Debatte um die Leitkultur geht es um mehr. Es geht um das Grundverständnis unseres Zusammenlebens. Darüber sollten wir selbstbewusst diskutieren und sinnvolle Vorschläge nicht pauschal in Grund und Boden reden. Absolut richtig, dass wir darüber jetzt eine breite Diskussion haben.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Deutschland ist ein starker Sozialstaat

26. April 2017

Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Sozialsysteme hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert: „Mit ihren Vorschlägen ebnet die EU-Kommission den Weg in eine Sozialunion. Da gehen wir nicht mit. Die EU-Kommission hat zurecht in der Sozialpolitik nur begrenzte Kompetenzen. Die hohen Beschäftigungszahlen, der Mindestlohn, steigende Renten und die Förderung der Familien zeigen: die soziale Säule in Deutschland ist stabil. Wir haben einen starken Sozialstaat: Wir brauchen keine Nachhilfe aus Europa. Die Kommission muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie angesichts drängenderer Fragen nicht die falschen Schwerpunkte setzt.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Beitrittsgespräche erst einmal aussetzen

18. April 2017

Zu dem Ergebnis des Referendums in der Türkei hat sich die Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt geäußert:
„Die Türkei hat sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führt. Es wäre konsequent, die Beitrittsgespräche jetzt erst einmal auszusetzen. Trotzdem ist und bleibt die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa, sondern auch NATO-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus. Erdogan muss jetzt aber dafür sorgen, dass der tiefe Graben, der durch die Abstimmung offenbar wurde, nicht zu einer unüberwindbaren Spaltung oder gar zu einem Auseinanderbrechen des Landes führt.“