Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich für eine Erhöhung der EU-Agrarzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule von 4,5 auf 6 Prozent ausgesprochen. Hierzu nahmen die stellvertretende Vorsitzende des CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann MdB, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Franz-Josef Holzenkamp MdB und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler MdB gemeinsam Stellung:
„Wir lehnen die Forderungen des Bundesrates nach einer weiteren Umschichtung entschieden ab. Hier wird eine Phantomdiskussion geführt – und zwar zur Unzeit. Hinter unseren Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland liegen zwei Jahre mit tiefroten Zahlen. Die Liquidität vieler Betriebe ist bis aufs Äußerste gespannt. Dringende Investitionen müssen permanent zurückgestellt werden. Um laufende Betriebskosten ausgleichen zu können, mussten weitere Kredite aufgenommen werden. In dieser Zeit kann kein Hof in Deutschland auf nur einen Euro verzichten. Die Direktzahlungen aus der ersten Säule bilden im Schnitt 55 Prozent des Einkommens unserer Bauernfamilien. Jeder Eingriff in diese erste Säule jetzt würde die Axt an die Existenz vieler Betriebe legen.
Ohne Frage: Die Diskussion, wie die weitere Entlohnung von Umwelt-, Natur- und Gesellschaftsleistungen durch die Landwirtschaft in Deutschland erfolgt, muss grundsätzlich geführt werden. Den Rahmen dafür bildet die GAP 2020. Wir wissen um die Probleme auch in der ersten Säule. Zurzeit wird ein Teil der Mittel direkt vom Pächter an den Verpächter weitergegeben. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Mittel. Die Frage, wer die öffentlichen Leistungen der Landwirtschaft entlohnt, kann aber nicht alleine mit der GAP beantwortet werden. Wir müssen eine grundsätzliche und ehrliche Debatte führen, die weder Politik, Point of Sale (Verkaufspunkt) noch den Verbraucher aus seiner Pflicht entlässt.
Denn wir alle wissen, vorneweg die Landwirtinnen und Landwirte, dass ein Veränderungsprozess ansteht. Das Argument eines Teiles der Landesagrarminister, diesen Prozess über die zweite Säule begleiten zu wollen, ist aber Etikettenschwindel. Denn bislang werden die Mittel in der zweiten Säule entweder nicht mehr für die Landwirtschaft verwendet. Oder sie werden genutzt, um ideologische Klientelpolitik zu machen. Darunter leiden am Ende alle Höfe.“
