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CSU im Bundestag kurz zitiert

EU-Ebene setzt sich endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinander

29. Juni 2018

 

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt MdB, hat sich heute wie folgt zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel geäußert:

„Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird. Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern.

Jetzt geht es darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden. Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: ‚Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

CSU im Bundestag kurz zitiert

Wir ermöglichen effiziente Strafverfahren!

15. Mai 2019

Zum Kabinettbeschluss der Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Das Kabinett hat heute die Eckpunkte zur Reform der Strafprozessordnung beschlossen. Damit bringen wir ein zentrales Vorhaben der CSU im Deutschen Bundestag auf den Weg.

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Mehr Schutz vor rassistischer Gewalt

14. Mai 2019

Heute wurden in Berlin die bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Dazu der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: "Unser Rechtsstaat bekämpft Hasskriminalität aus allen Richtungen. Menschen, die andere wegen ihrer Hautfarbe oder Religion angreifen, werden von unseren Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt und erhalten ihre gerechte Strafe. Besonders aufmerksam müssen wir bei Straftaten sein, die aus ausländerfeindlichen Motiven heraus begangen werden. Der Staat muss seine Bürger vor Rassismus schützen."

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Qualifizierten Mietspiegel einführen

13. Mai 2019

Zur Ankündigung von Bundesministerin Barley, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu entfristen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die CSU im Bundestag setzt sich ganzheitlich für den Erhalt des Wohnraums der Menschen ein. Nach dem Baukindergeld und dem Mietrechtsanpassungsgesetz, das mehr sozialen Ausgleich in den Wohnungsmarkt bringt, sind weitere Maßnahmen notwendig. Im nächsten Schritt müssen wir den qualifizierten Mietspiegel einführen, um die Interessen von Mieterinnen und Mietern wirksam zu schützen und redlichen Vermietern Rechtssicherheit zu geben."

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Mehr Mitsprache für Aufsichtsräte

10. Mai 2019

Der Deutsche Bundestag hat über das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie beraten. Dazu erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: "Ausufernde Millionengehälter und Abfindungen stehen in keinem Verhältnis zum Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers oder zum Ertrag eines Unternehmens. In dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie sehen wir eine Möglichkeit, diese Maßlosigkeit bei Vorstandsvergütungen auf ein annehmbares Niveau zu senken. Künftig erhalten Aufsichtsräte mehr Mitbestimmungsrechte bei Vorstandsgehältern und Abfindungen."

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Ausgaben überprüfen und Einnahmen sichern

09. Mai 2019

Zur heutigen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: "Der geringere Zuwachs bei den Steuereinnahmen hat zwei Ursachen. Zum einen führt die Unsicherheit im Welthandel, begründet durch Handelskonflikte und die Debatte über den Brexit, zu einem langsameren Wirtschaftswachstum. Zum anderen verringert sich das erwartete Steueraufkommen durch zwischenzeitlich beschlossene Gesetze der Bundesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger entlasten."

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Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

17. April 2019

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: „Die Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asylmigration war Kernanliegen der CSU im Bundestag. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und erarbeiten in einem Gesetzeswerk Regeln zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr. Dieses Vorhaben wollen wir jetzt umsetzen: geregelte Fachkräfteeinwanderung und bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern.

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Reform des EU-Urheberrechts: bezahlen statt blockieren

26. März 2019

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Reform des Urheberrechts erklärt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB: "Im Rahmen der nationalen Umsetzung kann Deutschland als Blaupause für die Mitgliedstaaten dienen. Wir werden ein Modell in nationales Recht umsetzen, das einen fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen schafft. Das Credo lautet ‚bezahlen statt blockieren‘."

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SPD findet keinen Frieden mit ihren Hartz-IV-Reformen

06. Februar 2019

Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Mit ihren aktuellen Vorschlägen legt Frau Nahles die Axt an die rot-grüne Agenda 2010. Die SPD findet einfach keinen Frieden mit ihren Hartz-IV-Reformen. Ihre Vorschläge sind ein arbeitsmarktpolitisches Armutszeugnis. Die SPD setzt auf die Finanzierung von Arbeitslosigkeit: Länger Arbeitslosengeld, leichter Arbeitslosengeld II. Das ist mit uns nicht zu machen.“

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Lehnen politischen Mindestlohn ab

31. Oktober 2018

Heute hat das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohnes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Mit der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung von Bundesminister Hubertus Heil wird der Beschluss der Mindestlohnkommission von Ende Juni 2018 rechtsverbindlich. Arbeitnehmer haben mittelfristig 51 Cent pro Stunde mehr in der Tasche als heute.“

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Europäische Arbeitslosenversicherung ist völlig kontraproduktiv

17. Oktober 2018

Berichten zufolge arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB: „In der jetzigen Situation mit solchen Forderungen zu kommen, ist wenig zielführend. Die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist es, auf das Geld der deutschen Steuerzahler zu achten. Eine europäische Arbeitslosenversicherung ist hier völlig kontraproduktiv.“

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