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Schon lange diskutiert die Politik über die Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums wurde auf Initiative der CSU zurückgewiesen, weil er in vielen Punkten über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinausgeht. Wie Zeitarbeit praxisnah und mitarbeiterfreundlich geregelt werden kann, diskutierte ich mit Ingrid Hofmann, der Geschäftsführenden Alleingesellschafterin der I. K. Hofmann GmbH. Das Unternehmen zählt zu den sechs größten Personaldienstleistern Deutschlands und feierte kürzlich sein 30-jähriges Jubiläum. Erfreulich fand ich bei meinem Besuch in der Hauptzentrale, dass I. K. Hofmann nicht nur seine Kunden, sondern auch die Bedürfnisse der Mitarbeiter in den Mittelpunkt stellt. Ingrid Hofmann bemängelte, dass die Pläne der Bundesregierung diese zu kurz kommen ließen. Fest steht für mich: Das flexible Instrument der Zeitarbeit ist auch in Zukunft notwendig und muss sowohl den Ansprüchen von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern gerecht werden.

Zur Debatte um einen Schuldenschnitt und die Beteiligung des IWF an einem Hilfsprogramm für Griechenland hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber Reuters wie folgt geäußert: „Der Internationale Währungsfonds muss mit an Bord bleiben. Die Experten des IWF haben viel Erfahrung, wie Schulden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder nachhaltig verbessert werden können. Griechenland muss jetzt endlich die für die erste Programmüberprüfung vereinbarten Reformen effektiv umsetzen. Ein Schuldenschnitt ist dazu keine Alternative. Ihn wird es mit der CSU nicht geben. Was die Erlöse aus dem Privatisierungsfonds betrifft, gelten die Vereinbarungen zum Hilfsprogramm. Ich sehe weder einen Grund noch eine Rechtsgrundlage, davon abzuweichen.“

Auf der sehr gut besuchten Ortshauptversammlung der CSU Heideck sprach ich über aktuelle bundes- und lokalpolitische Themen. In meiner Rede stellte ich klar, dass unsere Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge begrenzt sind. Aber diejenigen, die wirklich unseren Schutz benötigen, können wir nicht abweisen. Hierfür müssen weiter Lösungen gefunden werden. In diesem Zusammenhang ging ich auf die aktuelle Sicherheitslage ein. Sowohl für die Innere Sicherheit als auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssen die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa endlich enger und besser zusammenarbeiten.
In Bezug auf die Verkehrspolitik betonte ich die Bedeutung einer guten Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort. Aber nicht überall sind neue Straßen sinnvoll. Deshalb werde ich mich weiter gegen die B131neu stark machen. Darüber hinaus sprach ich das neue Krankenhausstrukturgesetz an, das für das Krankenhaus Roth Verbesserungen in Aussicht stellt. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass das Kreiskrankenhaus eine Zukunft hat.
Eine solche soll es ebenfalls für unsere Bäuerinnen und Bauern geben, die derzeit unter anderem mit dem Preisverfall bei landwirtschaftlichen Produkten kämpfen. Zwar hat die Politik keinen direkten Einfluss auf die Preise, sie setzt aber die Rahmenbedingungen. Eine Rolle spielen zudem die gebremste wirtschaftliche Entwicklung, das Russland-Embargo, die geringere Nachfrage aus China sowie der Trend zur veganen Ernährung. Auch der Zusammenschluss von Edeka und Kaiser´s Tengelmann trägt dazu bei, dass der ohnehin schwindende Wettbewerb immer mehr auf den Schultern der Produzenten ausgetragen wird.
Nach meinen Ausführungen blickte der erste Vorsitzende der CSU Heideck Ulrich Winterhalter auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im letzten Jahr zurück und gab einen Ausblick auf das kommende. Zum Ende der Veranstaltung standen Wahlen an: Als Delegierte wurden Wolfgang Brüchle, Werner Ebner, Georg Hafner, Thomas Schermer, Christian Albrecht, Julia Latson, Helmut Meisinger, Timo Sorgatz, Georg Stengl und Ulrich Winterhalter gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Bei der Generalversammlung der CSU Allersberg im Landkreis Roth reichte das Themenspektrum dieses Mal von aktuellen Aktivitäten des Ortsverbands über die Stadtentwicklung bis hin zur Bundespolitik. In meiner Rede hob ich die vielen kleinen und großen Erfolge der Stadt Allersberg in der letzten Zeit hervor. Eine große Rolle spielte bei dieser Veranstaltung zudem die Flüchtlingspolitik. Hier hat die CSU aus meiner Sicht schon viel erreicht und immer ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger bewiesen. Dieses Verständnis für die Belange seiner Mitmenschen brachte und bringt auch Bürgermeister Berhard Böckeler auf. Umso bedauerlicher war seine Ankündigung, zur Wahl 2017 aus persönlichen Gründen nicht mehr antreten zu wollen. Für seine großen Leistungen, seine Fairness, seine Offenheit und seine Ehrlichkeit dankte ich Bernhard Böckeler von Herzen. Ebenso sprach ich den langjährigen Mitgliedern der CSU-Allersberg meinen Dank aus. Geehrt wurden unter anderem Altbürgermeister Ludwig Gmelch für 55 Jahre Mitgliedschaft sowie Georg Deininger, Claudius Dorsch, Robert Köstler und Gerhard Pieknik für 50 Jahre Mitgliedschaft.

Ein Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise ist die Integration. Ob und wie gut sie gelingt hängt auch davon ab, wie schnell wir den Menschen, die zu uns kommen, Arbeit geben können. Bayern ist hier beispielgebend: Schon im letzten Jahr hat die bayerische Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Staatsregierung, der Wirtschaft und den Gewerkschaften den Pakt „Integration durch Ausbildung“ geschlossen. Bis Ende 2019 sollen rund 60.000 dauerhaft Bleibeberechtigte durch konkrete Maßnahmen wie der Sprachförderung, der Kompetenzfeststellung und Anerkennung von Qualifikationen, der Berufsorientierung sowie passgenauen Förderangeboten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Bei einem gemeinsamen Termin mit meinem Bundestagskollegen Michael Frieser MdB und der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Nürnberg, Elsa Koller-Knedlik informierte ich mich über die regionalen Planungen der BA in den nächsten Monaten und diskutierte über Chancen und Herausforderungen bei der Integration.

Jedes Jahr besuchen 350 amerikanische Schülerinnen oder junge Berufstätige mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) Deutschland. In meinem Wahlkreis Nürnberger Land ist in diesem Jahr Marta Faulkner bei Familie Weidner in Burgthann zu Gast. Bei einem Kennenlerngespräch erzählte mir die Schülerin aus Oregon von ihren ersten Monaten in Bayern und ihren Zukunftsplänen. Dabei betonte sie, dass sie sich in Deutschland sehr wohl fühlt. Mit einem Teil ihrer Gastgeschwister besucht Marta derzeit das musische Gymnasium in Neumarkt i. d. Opf. Auch in ihrer Freizeit hat sie sich der Musik verschrieben und unterstützt während ihres Aufenthalts das Soundorchester Burgthann tatkräftig. Ihren beruflichen Weg möchte die Schülerin hingegen in Richtung Naturwissenschaften einschlagen und Professorin für Mathematik werden. Der geplante PPP-Besuch der Stadt Prag, in der berühmte Naturwissenschaftler wie Einstein und Kepler gelehrt haben, könnte also ein echtes Highlight für Marta werden. Ich bin gespannt, was sie mir bei unserem nächsten Treffen im Deutschen Bundestag in Berlin darüber berichten wird.