Neuigkeiten

  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD verkauft ihre alten Schlager als Zukunftsplan

    - Zum Zukunftsplan der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Funke Medien Gruppe wie folgt geäußert: „Was die SPD heute als Zukunftsplan verkauft sind ihre alten Schlager. Bei der Steuer wird mal wieder allein auf Umverteilung gesetzt, anstatt Anreize für Leistungswillige zu setzen, die eine starke Wirtschaft braucht. Das Rentenkonzept der SPD benachteiligt die jüngere Generation, die die Kosten über höhere Beiträge und Steuern bezahlen muss. Und beim Thema Bildung setzt die SPD auf Gleichmacherei. So stellt man ein Land ganz sicher nicht zukunftsfähig und robust für kommende Herausforderungen auf. Mit ihrem Offenhalten der rot-rot-grünen Option und der Vermögenssteuer steht die SPD weiterhin deutlich links und bietet nur rückwärtsgerichtete Perspektiven. Die Union hingegen setzt auf wirtschaftliche Stärke und die Zukunft unseres Landes.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Steuerpolitik aus der Mottenkiste

    - Zum Steuerkonzept der SPD hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert: „Die SPD versucht sich mit einem Reformkonzept, das diesen Namen nicht verdient. Anstatt endlich einmal allen Bürgern etwas zurückzugeben von der erfreulichen Entwicklung des Steueraufkommens, verlangen die Sozialdemokraten wieder Steuererhöhungen für die Leistungsträger der Mitte und setzen damit auf Neid. Damit werden aber auch die Bürgerinnen und Bürger der Mittelschicht getroffen. Mit Steuererhöhungen beschädigen wir auch den für Deutschland so wichtigen Mittelstand.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Grünen setzen falsche Prioritäten

    - Zum Wahlprogramm der Grünen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Augsburger Allgemeinen wie folgt geäußert: „Die Grünen bestätigen auf ihrem Parteitag, dass ihre eigenen Beschlüsse vom November letzten Jahres zum Kohleausstieg bis 2025 unrealistisch sind, und verschieben den Ausstieg auf 2030. Das ist wenig vertrauenswürdig. Mit der Ehe für alle und Verboten für Diesel- und Benzinautos setzen die Grünen auf die falschen Prioritäten. Auf die aktuellen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit oder der Migration haben sie weiterhin keine überzeugenden Antworten. Seit Jahren blockieren sie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat und kämpfen aus Prinzip gegen wirksame Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp. Wenn Frau Göring-Eckardt dann einen Grünen zum Bundesinnenminister machen will, dürften die Menschen das in erster Linie als Bedrohung der inneren Sicherheit verstehen. Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit.“
  • Experten diskutierten in Schönberg über Kinderernährung - Kochen sollte zum Familienleben dazugehören

    - Über eine ausgewogene Lebensweise und aktuelle Ernährungstrends diskutierten vier Ernährungsexperten auf Einladung von Marlene Mortler MdB und Norbert Dünkel MdL in der Lebenshilfe Lauf-Schönberg. Ein Fokus der Veranstaltung „Gesund ernähren und fit bleiben – von Kindesbeinen an“ lag auf dem Thema Kinderernährung – für Mortler als Mutter von drei Kindern und mehrfache Großmutter eine echte Herzensangelegenheit. Die Theorie in die Praxis umsetzen konnten die Teilnehmer, darunter Erzieher, Köche und Ernährungswissenschaftler, im Anschluss am abwechslungsreichen Buffet aus der Küche der Moritzberg-Werkstätten.
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: „rauchfrei unterwegs“ in Kulmbach

    - In meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung verbrachte ich einen informativen Tag im Wahlkreis Kulmbach meiner Bundestagskollegin Emmi Zeulner. Mit der Berichterstatterin für die Themen Drogen und Suchtmittel im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags gibt es viele politische Anknüpfungspunkte.
  • Aktion „rauchfrei unterwegs“ kommt an!

    - Im Rahmen ihrer Kampagne „rauchfrei unterwegs“ besuchte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler die Stadt Apotheke in Lauf a. d. Pegnitz im mittelfränkischen Landkreis Nürnberger Land. Die Stadt Apotheke zählt mit vielen weiteren Apotheken in ganz Deutschland und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu den zahlreichen Unterstützern der Aktion.
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: 50 Jahre DJK Grafenberg

    - Seit nunmehr 50 Jahren ist der DJK Grafenberg eine Heimat für Sportbegeisterte aus unserer Region. Der Verband gehört zum DJK, dem katholischen Sportverband in Deutschland, und bietet heute ein breites Angebot an Aktivitäten und Mannschaften von Fußball, Tischtennis über Stockschießen und Wintersport bis hin zu Kursen für Erwachsene und Kinder. Sein 50-jähriges Vereinsjubiläum feierte der DJK Grafenberg an den Pfingsttagen mit einem umfangreichen Programm. Zum Abschluss der Feierlichkeiten am Pfingstmontag hatten der CSU-Ortsverband Greding und der Kreisverband Roth den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Gastredner eingeladen. Er lobte das Engagement sowie die Entwicklung des Sportvereins und sagte zu, sich dafür einzusetzen, dass die kleinen Vereine in unserem Land nicht mit zu hohen Steuern belastet werden. Auch auf aktuelle Themen wie die jüngst beschlossene Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ging Herrmann ein. Ab 2020 wird Bayern damit um rund 1,5 Milliarden Euro entlastet und kann diese Mittel wieder für eigene Projekte wie den Straßenbau einsetzen. Damit unserem CSU-Spitzenkandidaten Grafenberg und die Region in noch besserer Erinnerung bleibt, versprach ich ihm weitere schöne Ecken zu zeigen.
  • Brief aus Berlin vom 02. Juni 2017

    - In dieser Woche hat der Bundestag die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgeschlossen. Für Bund und Länder schaffen wir damit Planungssicherheit bis mindestens 2030. Der Finanzausgleich wird einfacher und gerechter. Wir entlasten Bayern ab 2020 um mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich.
  • CDU-CSU-Fraktion: Klare Regeln gegen Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung in der Fleischwirtschaft

    - Der Deutsche Bundestag will heute das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit der Neuregelung, die heute als Artikel 30 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet werden soll, bieten wir anhaltenden Missständen in der Fleischwirtschaft Einhalt. Das Einschreiten ist ordnungspolitisch geboten. Wir schützen die überwiegend über Werkverträge tätigen osteuropäischen Beschäftigten vor Ausbeutung durch die `schwarzen Schafe´ der Branche und die seriös operierenden Betriebe und ihre Beschäftigten vor Wettbewerbsverzerrung.“
  • Was ändert sich im Mai/Juni 2017?

    - Der Mindestlohn für Leiharbeiter steigt, Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Und verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei.
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: Kongress „Landwirtschaft im Brennpunkt – Wohin geht der Weg?“ der CDU/CSU Fraktion

    - Handel, Verbraucher, Umwelt- und Naturschützer haben unterschiedliche Erwartungen an die Landwirtschaft. Einerseits soll sie qualitativ hochwertige Lebensmittel zu günstigen Preisen produzieren, andererseits soll sie ständig höhere Standards im Umwelt- und Tierschutz erfüllen. Die daraus entstehenden Zielkonflikte erörterten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Verbänden, Medien und der Kirche beim Kongress „Landwirtschaft im Brennpunkt – Wohin geht der Weg?“ der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, dem Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Dr. Heinrich Bottermann, der Leiterin Landwirtschaft und Landnutzungswandel beim WWF Deutschland, Martina Fleckenstein und Prof. Dr. Peter Kunzmann von der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover diskutierte ich beim 1. Podium über Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Abenberg

    - Die Freiwillige Feuerwehr Abenberg begeht in diesem Jahr ein ganz besonderes Jubiläum, nämlich ihr 150 Jähriges Bestehen. Nachdem sie dies bereits mit einem Festkommers kräftig gefeiert hat, standen im letzten Maiwochenende weitere Festivitäten an. Ich war beim Gründungsfest am Samstag zu Gast und erfreute mich unter anderem an der großen Schauübung mit den Ortsteilwehren. Beeindruckend! Dabei waren die Anfänge der FFW Abenberg sehr bescheiden und die Brandgefahr weit höher als heute. Erst in den Jahren 1936/37 wurde mit dem Bau der Abenberger Wasserleitung die Wasserversorgung ausreichend gesichert. 1957 wurde die FFW Abenberg erstmals motorisiert. 1967 kam eine umfangreiche neue Ausrüstung dazu. Heute die sie mit modernsten Hilfsmitteln für ihre Arbeit ausgestattet. Doch was wäre die Feuerwehr Abenberg ohne ihre Mannschaft beziehungsweise seit dem Jahr 2000 ihre „Frauschaft“? Sie tragen mit ihrem großen und vor allem ehrenamtlichen Engagement dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Brandfall sicher fühlen können.
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Terroranschlag in Manchester

    - „Die Nachrichten aus Manchester sind fürchterlich. Der Täter wollte bewusst viele Jugendliche, viele Familien mit ihren Kindern treffen. Dieser feige Anschlag ist unfassbar und richtet sich gegen die freiheitlichen Werte in Europa und der westlichen Welt. Wir werden weiterhin entschlossen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen diesen menschenverachtenden Terrorismus verteidigen. Dabei stehen wir ganz eng zusammen mit unseren Partnern aus Großbritannien. Unsere tiefe Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen.“
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in Roth

    - Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Hier werden Entscheidungen getroffen, die alle angehen. Welche Aufgaben unser Parlament hat und wie es arbeitet, zeigt die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags. Auf meine Initiative hin machte die Ausstellung vom 22. bis zum 26. Mai 2017 Station am Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Roth. Auf einundzwanzig Schautafeln und mit multimedialer Unterstützung konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Schulklassen mehr darüber erfahren, wie politische Entscheidungsfindung in unserem Land funktioniert. Über die Theorie hinaus diskutierte ich bei der Ausstellungseröffnung mit Schulleiter Michael Greiner über praktische politische Themen wie die Präsidentschaft Erdogans oder die Rente. Die Schülerinnen und Schüler ließen es sich darüber hinaus nicht nehmen, mir als Drogenbeauftragte der Bundesregierung Fragen zu stellen. Als solche wies ich auf aktuelle Herausforderungen der Drogenpolitik wie die gefährlichen Trenddrogen „Crystal Meth“ und NPS – „Neue Psychoaktive Stoffe“ hin. Auch die derzeitige Situation auf den Philippinen bereitet mir große Sorgen. Jeder, der in Besitz von Drogen ist, darf dort per Dekret von Präsident Duerte auf offener Straße umgebracht werden. Ein Zustand der aus meiner Sicht untragbar ist!
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: Spezialitätenmarkt in Heideck

    - Mit ihrem ersten Spezialitätenmarkt feierten der Landkreis Roth und die Stadt Heideck eine gelungene Premiere. Nach dem Motto „Probieren erwünscht“ luden über 30 Stände als „Genuss-Stationen“ die Bürgerinnen und Bürger dazu ein, kulinarische Köstlichkeiten aus unserer Heimat zu entdecken. Dabei war für jeden Gang und jeden Geschmack etwas dabei - von der Heidecker Spargelsuppe über die Wildsau am Spieß bis hin zu süßen Heidecker Spatzen und „Schlossberg“-Granatsplittern. Als Spargelliebhaberin hatten es mir bei meinem Besuch auf dem Markt vor allem die leckeren Gerichte aus dem weißen und grünen Stangengemüse angetan. Am liebsten hätte ich jedoch alles probiert! Auch rundherum war ein ansprechendes Programm geboten, wie die Mitmachaktionen der Direktvermarkter mit Wett-Melken am Gummieuter der Kuh Liesa. Für die musikalische Unterhaltung sorgten die Stadtkapelle Heideck, die Big Band des Gymnasiums Hilpoltstein und die Lehrerhaus-Musik.
  • Brief aus Berlin vom 19. Mai 2017

    - Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die Union auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr überzeugend gewonnen. Jetzt werden wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, zusammen mit der CDU und unserem Spitzenkandidaten Joachim Herrmann die Bundestagswahl ebenso zum Erfolg zu führen! Wie in Nordrhein-Westfalen setzt die Union auch im Bund auf Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen – wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass es in unserem Land weiter aufwärts geht.
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Wir haben wichtige Ziele erreicht

    - Zur Einigung der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der PNP wie folgt geäußert: „Wir haben drei für die CSU wichtige Ziele erreicht: Erstens: Bayern wird bei dem Gesamtpaket im Vergleich zu seinen bisherigen Verpflichtungen um rund 1,3 Mrd. Euro entlastet. Bayern hat bisher etwas mehr als Hälfte des Länderfinanzausgleichs getragen. Der Freistaat entzieht sich seiner Verantwortung nicht, aber es muss auch gerecht zugehen. Zweitens: Bei der Infrastrukturgesellschaft war für uns ein wesentliches Anliegen, dass die funktionierende bayerische Struktur der sehr leistungsfähigen Autobahnverwaltung erhalten bleiben kann. Dies wird durch die Möglichkeit von bis zu zehn regionalen Tochtergesellschaften erreicht. Drittens war für uns wichtig, dass die Planfeststellungsverfahren nicht zentral in Bundesbehörden erledigt werden müssen, sondern dass die Bundesländer weiter selbstständig Planfeststellungsverfahren durchführen können. Das gewährleistet, dass die Verfahren in Bayern weiterhin so effizient wie bisher durchgeführt werden können. Wir haben außerdem gute Regelungen für den Personalübergang erreicht. Damit ist auch sichergestellt, dass dies nicht zu Lasten der Beschäftigten geht und die Behörde mit qualifiziertem Personal arbeiten kann.“
  • CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit ist leider typisch für die SPD

    - Zur SPD, die sich als Partei der Inneren Sicherheit positionieren will, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ wie folgt geäußert: „Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit auf Kosten der Sicherheit der Bürger ist leider typisch für die SPD. In ihrem Wahlprogramm preist sie die Videoüberwachung an, in eigenen Zuständigkeitsbereichen, wie im Land Berlin, versagt sie dabei kläglich. So kann wirksame Aufklärung und Abschreckung nicht funktionieren. Nun will die SPD ihr sicherheitspolitisches Profil bei Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Absitzen ihrer Haftstrafe schärfen. Abschiebungen sollten aber nicht nur dann vollzogen werden, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Insgesamt müssen Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Zahlen belegen: In einigen SPD-geführten Ländern sind Abschiebungen nur Ultima Ratio. Dort setzt man eher auf Gespräche statt auf rechtsstaatlichen Vollzug geltenden Rechts. Mit dieser Politik setzt die SPD das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aufs Spiel.“
  • Marlene Mortler kurz zitiert: Hochwasserschutz mit Augenmaß

    - Der Deutsche Bundestag hat heute das Hochwasserschutzgesetz II verabschiedet. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler MdB: „Die Hochwasserereignisse vom Juni 2013 und Juni 2016 haben gezeigt, dass es noch Verbesserungspotential bei der Hochwasservorsorge gibt. Durch das neue Gesetz schließen wir die Lücken und beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen. Wir haben insbesondere beim Vorkaufsrecht für Flächen, die für den Hochwasser- und Küstenschutz benötigt werden, auf eine zielgenaue Ausgestaltung geachtet. Anliegen der Union war es, die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirte mit dem Umwelt- und Hochwasserschutz in Einklang zu bringen. Der Schutz des Eigentums darf bei solchen Fragen nicht außen vor bleiben.“
  • Marlene Mortler Momentaufnahme: 12. Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes

    - Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete, darunter auch ich, 350 Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland sowie Gäste aus Verwaltung und Wirtschaft kamen zum 12. Berliner Abend des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) in die Regierungsfeuerwache in Berlin, um sich über die Arbeit und die aktuellen Herausforderungen der Feuerwehren zu informieren. Ich habe mich persönlich sehr gefreut dort auch bekannte Gesichter aus meiner Heimat zu treffen: Den Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands (LFV) Bayern, Alfons Weinzierl, den stellvertretenden LFV-Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands Bayern und Kreisbrandrat im Nürnberger Land, Norbert Thiel und den ehemaligen Kreisbrandrat im Nürnberger Land, Bernd Pawelke. Als Gäste begrüßte DFV-Präsident Hartmut Ziebs auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Als Dank für den Einsatz für die Feuerwehren wurde er mit dem Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuz in Silber ausgezeichnet. Unserer Bundeskanzlerin überreichte Ziebs das Deutsche Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold. Herzlichen Glückwunsch!