Auf den Gesetzentwurf der SPD zur Deckelung von Managergehältern hat die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Roth/Nürnberger Land Marlene Mortler mit Unverständnis reagiert: „Es ist völlig absurd, dass sich die SPD jetzt in Sachen Managervergütung als Wohltäter hervortut. Die SPD hat ihre Hausaufgaben bei diesem Thema über Jahre hinweg nicht gemacht und verdient hier ganz klar die Note sechs“, betonte die Politikerin.
Bereits in der letzten Wahlperiode habe die Union mit der FDP im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur besseren Kontrolle der Managergehälter gegen SPD, Grüne und Linke durchgebracht. „Leider ist dieser Vorstoß im Bundesrat an der SPD gescheitert. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 2013 vereinbart, mehr Transparenz bei Managergehältern zu schaffen. Passiert ist im zuständigen SPD-geführten Justizministerium bisher gar nichts“, kritisiert Mortler.
Mortler erklärte zudem, dass SPD und Gewerkschaften bei der Festlegung von Managergehältern in bestimmten Fällen direkt eingreifen könnten. „Wenn sie eine Mehrheit im Aufsichtsrat besitzen und die Unternehmensleistung beeinträchtigt werden könnte, ist das jederzeit machbar. Deshalb wundert es mich schon sehr, dass diese Eingriffsmöglichkeit nicht genutzt wurde. Im Gegenteil: In den Aufsichtsräten mit SPD- und Gewerkschaftsmehrheit sind die Managervergütungen besonders hoch. Das zeigt das Beispiel VW. So erhielt VW-Vorstand Martin Winterkorn im Jahr 2014 rund 16 Millionen Euro Jahresvergütung. Die ehemalige SPD-Ministerin Hohmann-Dennhardt wurde kürzlich für ihre rund einjährige Tätigkeit mit 13 Millionen Euro abgefunden“, gab Mortler zu bedenken.
Die CSU stehe laut Mortler zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Verhältnismäßigkeit bei Managergehältern gewahrt bleibt.“
