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© CDU-CSU-Bundestagsfraktion/Tobias 'ToKo' Koch
Pressemitteilungen

CDU-CSU-Fraktion: Klare Regeln gegen Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung in der Fleischwirtschaft

02. Juni 2017

 

Eingreifen ist ordnungspolitisch geboten

Der Deutsche Bundestag will heute das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

„Mit der Neuregelung, die heute als Artikel 30 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet werden soll, bieten wir anhaltenden Missständen in der Fleischwirtschaft Einhalt. Das Einschreiten ist ordnungspolitisch geboten. Wir schützen die überwiegend über Werkverträge tätigen osteuropäischen Beschäftigten vor Ausbeutung durch die `schwarzen Schafe´ der Branche und die seriös operierenden Betriebe und ihre Beschäftigten vor Wettbewerbsverzerrung.

Auch Dank des öffentlichen Drucks von kirchlichen Organisationen wie zum Beispiel Kolpingfamilien und von Pfarrgemeinden, von Gewerkschaften und Bürgerinitiativen im Umfeld der Betriebe konnten bereits 2015 die sechs größten Unternehmen der Branche zu einer Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen bewegt werden. Einer der Marktführer, die Böseler-Goldschmaus GmbH, stellt darüber hinaus in diesem Jahr vorbildhaft ganz auf eine Stammbelegschaft um.

Einige andere Firmen haben aber an ihrem Geschäftsmodell festgehalten, das auf der systematischen Umgehung von Rechtsvorschriften, Unterlaufen von Standards, dem Missbrauch von Werkverträgen und dem Verstecken hinter Subunternehmerstrukturen beruht. Zudem gibt es immer wieder Berichte über Fälle von Arbeitszeitbetrug sowie illegaler Abzüge für Werkzeug und Schutzkleidung, des Nichtbezahlens von Umkleide- und Wegezeiten oder der Umgehung von Beitragspflichten zur Sozialversicherung.

Hierauf reagiert das Gesetz, damit in Zukunft für möglichst alle Beschäftigten in der Branche faire Arbeitsbedingungen herrschen.“

Pressemitteilungen

Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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