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Was ändert sich?

Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2018

01. Mai 2018

Datenschutz

Neue Datenschutz-Grundverordnung in der EU

Ab 25. Mai 2018 gilt in Deutschland und der gesamten Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht. Die Datenschutz-Grundverordnung schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen, der den freien Verkehr personenbezogener Daten in der EU gewährleistet. Zugleich wird das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten aus Artikel 8 der Europäischen Grundrechtecharta gestärkt. Die Betroffenen erhalten mehr Kontrolle und Transparenz bei der Datenverarbeitung. Ergänzend tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft.

Justiz

Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren

Seit dem 18. April 2018 können Tonübertragungen einer Verhandlung sowie der Urteilsverkündung in einen Raum für Medienvertreter zugelassen werden. Das erleichtert die Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung.

Zukunft deutscher Polizeiarbeit gestärkt

Das Bundeskriminalamt wird neu und zukunftssicher aufgestellt. Seine Rolle als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens und als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit wird gestärkt.

Umweltschutz

Neue Schutzräume für Insekten

Seit 1. April dürfen Höhlen und Stollen in der Natur nicht mehr zerstört werden. Nach den Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz sind Höhlen und Stollen nun "geschützte Biotope". Die Lebensräume von Fledermäusen, Schmetterlingen, Spinnen und anderen Insekten können so erhalten werden. Bereits seit vergangenem Jahr ermöglicht das neue Gesetz einen besseren Schutz der Meere.

Quelle: www.bundesregierung.de

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Gesetzliche Änderungen zum September 2019

31. August 2019

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum August 2019

29. Juli 2019

Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG - Das sind einige der Neuregelungen, die ab August 2019 in Kraft treten. Die Bundesregierung investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.

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Gesetzliche Änderungen zum Juli 2019

28. Juni 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten ab Juli 2019 in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum Juni 2019

30. Mai 2019

Vereinfachte Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Energieleitungen und mehr Service für gesetzlich Krankenversicherte. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen gelten ab Juni 2019. 

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Gesetzliche Änderungen zum Mai 2019

30. April 2019

Wer eine private Steuererklärung abgeben muss, hat ab sofort bis zum 31. Juli Zeit. Ab Ende Mai sind neue 100- und 200-Euro-Scheine in Umlauf. Ab Mitte Mai werden Anrufe und SMS ins EU-Ausland günstiger. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht müssen unverzüglich und sechs Monate lang veröffentlicht werden. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab Mai 2019.

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Gesetzliche Änderungen zum April 2019

28. März 2019

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen gelten ab April 2019.

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Gesetzliche Änderungen zum Februar 2019

31. Januar 2019

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

01. Januar 2019

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2018

01. Dezember 2018

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2018

01. November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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