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Neues Telekommunikationsgesetz bringt schnelles Internet in die Fläche und stärkt Verbraucherrechte

27. Oktober 2011

Nach Ansicht der CSU-Verbraucherschutzexpertin Marlene Mortler bringt das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Telekommunikationsgesetz den Breitbandausbau in Deutschland spürbar voran. „Mit der Gesetzesnovelle schaffen wir Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze, nutzen so vorhandene Synergien besser und treiben den Ausbau neuer Netze weiter“, sagte Mortler. Bis 2018 sollen flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Leistung von mindestens 50MBit/s zur Verfügung stehen. „Damit schließen wir endlich die nicht länger hinnehmbare Kluft zwischen den großen Städten und dem ländlichen Raum“, hob Mortler hervor.

Sie bedauerte zugleich, dass sich die Koalition nicht darauf einigen konnte, Netzanbieter zu verpflichten, auch entlegenste Orte an das leistungsstarke Breitbandnetz anzuschließen.

Gleichwohl sieht Mortler im Gesetz einen Fortschritt. „Es geht mit vielen Verbesserungen für die Verbraucher einher. So hat das oft praktizierte Abkassieren während einer Warteschleife bei Anrufen zu Servicerufnummern oder Hotlines ein Ende.“ Unternehmen müssen nun binnen eines Jahres dafür sorgen, dass Warteschleifen entweder völlig kostenlos sind oder – bei Anrufen ins Festnetz – nur zum Ortsnetztarif abgerechnet werden. Die Telefonrechnungen werden laut Mortler noch transparenter. So müssen Verbraucher jetzt erkennen können, welches Unternehmen sich hinter einer Servicerufnummer verbirgt. Zudem müssen die Anbieter eine kostenfreie Kundenhotline für Reklamationen auf der Rechnung angeben. Wechselt ein Kunde bei seinem Festnetzanschluss den Anbieter, darf die Unterbrechung nur noch einen Kalendertag dauern. Mortler: „Neu ist auch, dass der Verbraucher seine Handy-Rufnummer unabhängig von der Vertragslaufzeit auf einen anderen Vertrag übertragen lassen kann.“ Unerbetene Werbeanrufer dürfen fortan ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken.

Mortlers Fazit zum neuen Gesetz: „Stärkung der Wirtschaftskraft und der Verbraucherrechte gehen Hand in Hand.“

 

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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