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Pressemitteilungen

Pauschales Diesel-Fahrverbot ist nicht die richtige Lösung

09. März 2017

 

Anlässlich des gestrigen öffentlichen Fachgesprächs zu dem Thema „Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, MdB:

„Dass wir schleunigst Lösungen für die hohen Stickoxid-Werte benötigen, zeigen nicht zuletzt die erhöhten Werte in München und das entsprechende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Ein pauschales Diesel-Fahrverbot als einzigen Weg zu fordern, halten wir aber nicht für die richtige Lösung. Viele Menschen haben eben erst im guten Glauben in ein neues Diesel-Fahrzeug investiert und müssten dann erhebliche Einbußen hinnehmen. Das wäre nichts anderes als eine Enteignung. Wir benötigen ein stimmiges Gesamtkonzept aus technischen Weiterentwicklungen an den Fahrzeugen, einer Stärkung und möglichst schadstoffarmen Umrüstung des ÖPNV-Angebotes sowie neuen Mobilitätslösungen.

Pauschale Einfuhrverbote treffen vor allem mittelständische Handwerksbetriebe und solche Bürgerinnen und Bürger, die sich in naher Zukunft kein neues Auto leisten können. Die soziale Komponente dürfen wir in keinem Fall aus den Augen verlieren. Die Automobilindustrie muss die Entwicklung von Technologien zur Nachrüstung der Fahrzeuge zügig fortsetzen, denn die Produktentwicklung in diesem Bereich wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die schnelle Einführung der "Blauen Plakette" als Allheilmittel wird von uns abgelehnt, denn sie wirft auch in der praktischen Durchführung viele Fragen auf. Das ergab sich auch aus dem Fachgespräch des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. Die Fachexperten bestätigten uns gestern: Innerhalb der Euro-6-Norm gibt es zwischen verschiedenen Herstellern und Modellen teilweise deutliche Emissionsspannen. Folglich müsste man erst einmal festlegen, welche Pkw innerhalb der Euro-6-Norm eine solche Plakette erhalten dürften und wie dies dann umgesetzt und kontrolliert wird.“

 

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Wenn der Haushalt funktioniert, dann funktioniert auch die Familie!

19. März 2024

Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft
erklärt zum diesjährigen Tag der Hauswirtschaft, am 21. März:
„Der Tag der Hauswirtschaft soll uns ins Bewusstsein rufen, dass die Hauswirtschaft ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft ist. Sie umfasst weit mehr als nur das Kochen, Putzen und Wäsche waschen."

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Handelsbeziehungen mit der Ukraine: Europaabgeordnete verbessern den Kommissionsvorschlag deutlich

14. März 2024

Zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Handelsbeziehungen mit der Ukraine äußert sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler wie folgt:

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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