Liebe Leserinnen und Leser,
Parlamentarier aller Fraktionen im Bundestag haben am Donnerstag das Grundgesetz gewürdigt. Seit 70 Jahren garantiert es uns Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Die Bundesregierung hat diese Woche im Bundestag zudem den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, dass jeder, der kein Bleiberecht in Deutschland habe, das Land auch wieder verlassen müsse. Außerdem wurde im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beraten.
Als gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben Union, SPD, FDP und Grüne einen Antrag gegen die BDS-Kampagne formuliert, die zum Boykott Israels aufruft.
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