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Bayerns Innenminister lädt regelmäßig Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern zum Austausch über aktuelle innenpolitische Themen nach München. Beim jüngsten Treffen war ich als Berichterstatterin zu drogenpolitischen Fragen dabei. Im Fokus stand unter anderem die Debatte um eine Legalisierung von Cannabis. Ich machte deutlich, dass ich mich in meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung dafür einsetze, dass chronisch kranke Menschen, die etwa an Multipler Sklerose leiden, leichter Zugang zu cannabishaltiger Medizin erhalten. Zudem sollten diese Mittel auch von der Krankenkasse bezahlt werden. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet hier an einer Regelung. Eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis lehne ich ab. Sie wäre gesundheitspolitisch das völlig falsche Signal. Wir dürfen die Gesundheitsgefahren, die gerade für junge Menschen mit dem Konsum von Cannabis einhergehen können, nicht verharmlosen. Das ist verantwortungslos.

Zum Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur „Agrarwende“ erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:

„Die ,Grüne Agrarwende‘ ist eine leere Floskel. Der Antrag der Grünen zeigt, wie wenig Stoff die Agrarpolitik für Angriffe der Grünen auf die Regierungsfraktionen bietet: Ein energisches Vorgehen gegen Antibiotikaresistenzen, der Grundsatz ,öffentliches Geld für öffentliche Leistung‘, gentechnikfreie Felder und gesunde Schulernährung, das alles ist seit langem die Linie der Bundesregierung. Dafür stehen die Landwirtschaftsminister der CSU mehr als jeder andere.

„Die Union steht für Ausgewogenheit: Wir wollen die Menschen steuerlich entlasten und gleichzeitig eine solide Haushaltpolitik machen. Deshalb wäre es vernünftig, den Soli schrittweise abzubauen. Das gilt es jetzt im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu besprechen. Kurzfristig können wir auf die Einnahmen aus dem Soli noch nicht verzichten. Der Solidaritätszuschlag war nie eine Dauereinrichtung und soll es auch nicht werden. Die Eingliederung in die Einkommensteuer ist für die CSU deshalb keine Option. Das würde den Soli zementieren und wäre eine Steuererhöhung.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Debatte um den "Soli")

Die CSU ist die Partei, der die Interessen der Bäuerinnen und Bauern besonders am Herzen liegen. Dies zeigte auch ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, am Dienstag. Die CSU-Landesgruppe tauschte sich intensiv mit Bauernpräsident Heidl über die Auswirkungen des Mindestlohns für die landwirtschaftlichen Betriebe und über den bürokratischen Aufwand aus, der mit der Umsetzung des Mindestlohns verbunden ist.

Mit einer Auftaktveranstaltung in Magdeburg startet am 2. März die bundesweite Tour der JugendFilmTage „Nikotin und Alkohol – Alltagsdrogen im Visier“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für das Jahr 2015. In diesem Jahr werden rund 10.000 Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften in 14 Regionen Deutschlands mit jugendgerechten, themenbezogenen Spielfilmen und attraktiven Mitmach-Aktionen über die gesundheitlichen Gefahren der Alltagsdrogen Nikotin und Alkohol informiert.

"Aktives Ehrenamt - Lebendiges Land" - so lautet das Thema der Landfrauentage in Bayern. Auch beim 44. Landfrauentag in Roth stand der engagierte Einsatz der Frauen im Fokus. Der gastgebende Hausherr, Roths Bürgermeister Ralph Edelhäußer (r.), würdigte sie daher mit den Worten: "Ihr seid alle Multifunktionärinnen". Ich nutzte die Begegnung u.a. mit (v.l.) Kreisbäuerin Annette Götz, Landesbäuerin Anneliese Göller, stellv. Kreisbäuerin Barabara Stürmer, Siegrun Hutzelmann zum persönlichen Gespräch.