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Die im September 2014 gegründete Arbeitsgruppe TTIP der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert sich laufend über den aktuellen Stand der TTIP Verhandlungen und bringt sich engagiert in die Debatte ein. Am Mittwoch stand uns Ulrich Weigl (Bildmitte) vom Generaldirektorat Handel der EU-Kommission und Mitglied des TTIP-Verhandlungsteams Rede und Antwort.
Wir nutzten das Fachgespräch, um Weigl deutlich zu machen, dass wir als Unionsvertreter erwarten, dass das TTIP-Verhandlungsteam die Sorgen und berechtigte Kritik vieler Menschen quer durch die Republik ernst nimmt.

Die Kirschessigfliege hat 2014 bundesweit im Obst- und Weinbau Schäden im mittleren zweistelligen Millionenbereich verursacht. Experten erwarten, dass 2015 mit einem mindestens ebenso starken Befall zu rechnen ist. Der Süden war zuletzt stärker betroffen als der Norden. Auch das größte zusammenhängende Kirschanbaugebiet in der EU - die fränkische Schweiz - traf der Schädling hart. Bund und Länder arbeiten vor diesem Hintergrund mit Hochdruck an einer nationalen Bekämpfungsstrategie „Kirschessigfliege“. Am Dienstag informierten sich Agrarfachleute der Union, darunter Kordula Kovac (im Bild, das im Gefolge des Termins mit Bundesagrarminister Christian Schmidt entstand) und ich über den aktuellen Stand.

Am Aschermittwoch lädt die CSU in Röthenbach traditionell zum Fischessen und politischen Gespräch. Für den 2014 gewählten, neuen CSU-Ortsvorsitzenden Harald Braunersreuther (l.) war es die Premiere als Gastgeber – eine gelungene.

Gerne kam ich der Bitte nach, über aktuelle Themen und Entwicklungen auf bundespolitischer Ebene zu informieren – sei es über Debatten zu Themen wie Asyl (Stichwort Unterbringung von Flüchtlingen, Einstufung bestimmter Herkunftsländer als sichere Drittstaaten) oder über mein Amt als Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Das Statistische Bundesamt hat die aktuellen Zahlen der alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen vorgestellt. Deutlich weniger Kinder und Jugendliche wurden demnach wegen einer Alkoholvergiftung stationär behandelt. Marlene Mortler: „Der positive Trend setzt sich fort. Darüber freue ich mich sehr. Im Vergleich zum Vorjahr wurden im Jahr 2013 knapp 13 Prozent weniger unter 18-Jährige mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Unsere vielfältigen Anstrengungen im Bereich der Alkoholprävention tragen Früchte. Damit können wir uns aber noch nicht zufrieden geben. Gerade besonders gefährdete Altergsruppen müssen wir mit neuen gezielten Kampagnen erreichen. Der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung kommt hier auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe zu.“

„Mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz ist Deutschland zum Bordell Europas verkommen. Es ist gut, dass wir uns in der Koalition endlich auf eine Reform des Prostitutionsgesetzes verständigen konnten. Uns ist besonders wichtig, dass Frauen künftig durch eine verpflichtende Gesundheitsberatung regelmäßigen Zugang zu einem Arzt und damit einer Person außerhalb des Milieus haben und die Polizei einfacher und effektiver auf Bordellbetreiber zugreifen kann. Damit verbessern wir den Schutz der Frauen und bekämpfen Zwangsprostitution. Es ist wichtig, dass die gesetzlichen Änderungen nun zügig umgesetzt werden.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)

„Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln. So haben wir zum Beispiel bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst wird. Unsere arbeitsplatzbezogene Zuwanderung schlägt alle anderen Systeme bei Weitem. Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie. Im Übrigen haben wir die Blue Card, die die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus nicht EU-Staaten regelt. Warum über Bord werfen, was sich bewährt hat? Das bringt uns doch nun wirklich nicht weiter.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)