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Das Bundeskabinett hat heute die Auswirkungen der Dürre auf die Landwirtschaft als Ereignis von nationalem Ausmaß eingeordnet. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass der Bund finanzielle Hilfen leisten und die Länder bei der Krisenbewältigung unterstützen kann. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Der Sozialstaat bietet keine Vollkaskoversicherung, aber er kommt seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nach und lässt die Bäuerinnen und Bauern in dieser prekären Lage nicht allein.“

Um Strategien und Möglichkeiten der Bekämpfung von Drogensucht in Deutschland ging es in einem Gespräch zwischen dem DPolG Bundesvorsitzenden Rainer Wendt und mir in meiner Funktion als Drogenbeauftragte der Bundesregierung in Berlin.

Seit etwa sechs Monaten gibt es das Tageshospiz „Herberge der Lebensfreude“ im Haus der Caritas in Hersbruck. Bei einem Besuch in der Einrichtung tauschte ich mich gemeinsam mit Kreisbäuerin Marion Fischer, dem Landtagsabgeordneten Norbert Dünkel und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein mit der Hospizkoordinatorin Sabine Hess und den Caritas-Verantwortlichen Angela Henke und Michael Groß aus.

Zu den Schäden in der Landwirtschaft durch die derzeitige Dürreperiode erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die anhaltende Trockenheit verdeutlicht, dass die Bäuerinnen und Bauern in hohem Maße von zum Teil existenzbedrohenden Wetterextremen betroffen sind. Bedingt durch die anhaltende Klimaänderung müssen wir zunehmend mit Extremwetterereignissen und den damit einhergehenden Schäden rechnen. Der aktuelle Ruf nach einer staatlichen Ausgleichszahlung ist nachvollziehbar und berechtigt. Wir dürfen die Bäuerinnen und Bauern jetzt nicht alleine lassen. Ad-hoc-Ausgleichsprogramme, wie jenes, über das aktuell diskutiert wird, wirken häufig zu spät und bieten keine dauerhafte und umfassende Lösung – weder für die Betriebe noch für den Staat oder die Gesellschaft. Vielmehr sollten wir über verschiedene Möglichkeiten der Risikovorsorge im landwirtschaftlichen Betrieb nachdenken, beispielsweise über ein staatlich gefördertes Sparprogramm.“

Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

Seit 100 Jahren dürfen sich Frauen in Deutschland an politischen Wahlen beteiligen – ein Meilenstein in der Frauenrechtsbewegung. Der Weg dorthin war jedoch nicht leicht. In einer Veranstaltungsreihe und einer Wanderausstellung zeichnete die Hanns-Seidel-Stiftung die Stationen zur Einführung des Frauenwahlrechts nach und beschäftigte sich mit den heutigen Perspektiven für Frauen in der Politik. Im Juli machte die HSS-Reihe  Station in Abenberg.