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Pressemitteilungen

Ab 1.9. greift neues Verbraucherinformationsgesetz: Mehr Informationen, schneller und kostengünstiger

30. August 2012

Anfang September treten die Regelungen des neuen, erweiterten Verbraucherinformationsgesetzes in Kraft. Was heißt das für Verbraucher? Hier die wichtigsten Informationen des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Was Lebensmittel betrifft, müssen die zuständigen Behörden nun alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße - zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz - müssen in Zukunft veröffentlicht werden, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Zuständig für die Kontrolle von Lebensmitteln sind in Deutschland die Überwachungsbehörden der Länder. Sie müssen die Vorgaben zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften zum 1. September in eigener Verantwortung umsetzen. Die meisten zuständigen Länderbehörden haben inzwischen angekündigt, die Öffentlichkeit ab dem Stichtag über entsprechende Internetseiten zu informieren.

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus Informationen bei Behörden erfragen, bekommen sie diese mit dem Inkrafttreten des neuen VIG ausführlicher, schneller und in der Regel kostenfrei. Bislang konnten für einfache Auskünfte bei Bundesbehörden Gebühren in Höhe von fünf bis 25 Euro erhoben werden, bei Auskünften, die einen erheblichen Mehraufwand beinhalteten, Gebühren von 30 bis 250 Euro. Auskünfte über Rechtsverstöße waren kostenfrei. Künftig werden einfachere Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 250 Euro beziehungsweise alle Anfragen zu Rechtsverstößen mit einem Verwaltungsaufwand bis zu 1.000 Euro bundesweit einheitlich kostenfrei beantwortet. Über diese Freigrenzen hinaus gilt das Prinzip der Kostendeckung, das heißt unabhängig vom wirtschaftlichen Wert, den eine Auskunft hat, muss lediglich der tatsächlich entstandene Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden.

Der Anwendungsbereich der Informationsrechte wurde deutlich ausgeweitet: Konnten Verbraucherinnen und Verbraucher bisher nur Informationen über Lebens- und Futtermittel und Bedarfsgegenstände (Kleidung, Spielwaren, Reinigungsmittel) sowie Wein verlangen, gilt der Anspruch auf Information ab dem 1. September auch für technische Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes, darunter Haushaltsgeräte, Möbel und Heimwerkerartikel. Das Antragsverfahren auf Auskünfte wurde deutlich erleichtert, die Gebühren wurden noch verbraucherfreundlicher gestaltet.

Das neue VIG schafft die Voraussetzungen für eine noch offenere Informationskultur der Behörden. Generell gilt künftig: Wenn das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der Information überwiegt, ist eine Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht mehr möglich. In das Gesetz sind durch die Evaluation von zwei Jahren Anwendungserfahrung zahlreiche Anregungen aus Wissenschaft und Praxis eingeflossen. Im Vorfeld des Inkrafttretens hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner die Verbraucherinnen und Verbraucher ermuntert, die verbesserten Informationsrechte aktiv zu nutzen.

Über die neuen Regelungen des VIG informiert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter www.bmelv.de/vig

 

Pressemitteilungen

Wichtiger Beitrag für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

06. Oktober 2021

Dehnberg. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Naturland-Präsident Hubert Heigl bei PESIKA in Dehnberg - Zwei Herzensanliegen von Marlene Mortler im Fokus.

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Aussortiert und weggeworfen – Lebensmittelverschwendung reduzieren

04. Oktober 2021

Brüssel. Weltweit gehen zwischen der Ernte auf dem Feld und dem Handel etwa 14 Prozent der produzierten Lebensmittel verloren. „Das ist viel zu viel. Wir müssen die globale Lebensmittelverschwendung eindämmen und die Verluste entlang der Produktions- und Lieferketten verringern“, fordert die CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, anlässlich der Aktionswoche Deutschland rettet Lebensmittel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des anstehenden Welternährungstags am 16. Oktober „Das beginnt bereits auf den Feldern rund um den Erdball und endet in unseren heimischen Küchen. Die Reduzierung der Verluste ist eine zentrale Schraubstelle bei der Bekämpfung des Hungers, zur Ernährungssicherung sowie zum Schutz von Umwelt und Klima.“

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Klimaschutz tanken in der Land- und Forstwirtschaft

01. Oktober 2021

Brüssel. Marlene Mortler, CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament, sieht große Potenziale in nachhaltigen Biokraftstoffen für die Land- und Forstwirtschaft und deren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Dafür müsse das Beihilferecht und die Neuausrichtung der Umwelt- und Energiebeihilfe-Leitlinien (EUBLL) steuerliche Vergünstigung von Biokraftstoffen für die Landwirtschaft weiterhin ermöglichen, fordert Mortler.

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"Antibiotikaresistenzen kennen keine Grenzen" - Marlene Mortler, MdEP zum Einsatz von Reserveantibiotika.

16. September 2021

Gestern wurde im Europäischen Parlament über einen Einspruch gegen einen Vorschlag der Kommission über sogenannte Reserveantibiotika abgestimmt. Dazu erklärt die Agrar- und Umweltpolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler:

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Farm-to-Fork: Mortler fordert fachlich fundierte Folgenabschätzung

09. September 2021

Der Agrar- und der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmen am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag über die Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Kommission ab. Von Anfang an hat die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, die politisch hochgesteckten Reduktionsziele der EU-Kommission kritisch begleitet.

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Das „smarte“ Dorf – Mortler lud in Brüssel zum Austausch über die Förderung der ländlichen Räume

08. September 2021

Brüssel. Marlene Mortler, Berichterstatterin des Agrarausschusses für eine nachhaltige Tourismusstrategie der Europäischen Union, lud gemeinsam mit der Welternährungsorganisation und der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments "Intelligente Dörfer für ländliche Gemeinschaften" (RUMRA) zu einer Veranstaltung über „intelligente Dörfer“ und deren Bedeutung für die Lebensmittelindustrie, die Bioökonomie und die Förderung des ländlichen Tourismus ein. „Ob Lebensmittel und Umweltressourcen, Natur und Freizeit oder Bioökonomie und Biodiversität, all das ist der unermessliche Schatz unserer ländlichen Räume“, betont Mortler.

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Afrikanische Schweinepest: Schweinehalter brauchen volle Unterstützung – nicht nur von der Politik

02. September 2021

Brüssel. Zum Auftakt der Sitzungswochen in Brüssel nach der Sommerpause hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) unter anderem mit einem hochbrisanten Thema auseinandergesetzt: Der Afrikanischen Schweinepest. Ausschussmitglied und Agrarpolitikerin der CSU im Europaparlament, Marlene Mortler, schätzt die Situation so ein: „Die Afrikanische Schweinepest ist mittlerweile ein weltweites Problem und äußerst besorgniserregend. Unsere Schweinebäuerinnen und -bauern brauchen volle Unterstützung von allen Seiten und durchschlagend wirksame Maßnahmen. Viel zu viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“

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Marlene Mortler beim ´Frühschoppen Dahoam´ auf dem Hof von CSU-Bundestagskandidatin Caroline Brielmair

25. August 2021

Grucking / Lkr. Erding. Bei schönstem Wetter und leckeren Weißwürsten vom Innungsvorsitzenden der Metzger, Christian Huber, waren von der Europa- bis zur Landkreispolitik alle vertreten: Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus Mittelfranken, Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz, Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf, Bezirksrat Sebastian Friesinger und Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer machten ihre Aufwartung bei Caroline Brielmair, Spitzenkandidatin der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF) der CSU für die Bundestagswahl im September.

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Jeder Tropfen zählt – europaweit! Rückendeckung für Rother Projekt durch EU-Kommission

10. August 2021

Lauf. Seit Jahren unterstützt die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler das Projekt der Thalmässinger Firma Lesch, „Jeder Tropfen zählt“, bei der Altspeisefette gesammelt werden. „Jeder Tropfen zählt“ bietet mit einem Sammelsystem jedem Bürger die Möglichkeit mitzusammeln und dadurch einen Betrag zur Verbesserung der CO2 Bilanz zu leisten.

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Blick auf die Äcker der Zukunft – Politiker-Trio zu Besuch in Triesdorf

23. Juli 2021

Triesdorf. Die Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler informierte sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Bezirksrat Hans Popp an den landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in der Landwirtschaft sowie Aktuelles aus den einzelnen Fachschulen.