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Pressemitteilungen

Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius (Grüne) zur Umsetzung der Düngeverordnung

12. Februar 2020

Straßburg. Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.

Die Europaabgeordneten, welche in der Vergangenheit schon mehrere Treffen mit den verschiedenen Ebenen der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und dem Kommissar selbst führten, erklärten diesem, dass das derzeit wichtigste Thema für die deutschen Landwirte die Düngeverordnung sei.

Die Abgeordneten plädierten für mehr Fachlichkeit bei den in Rede stehenden Maßnahmen. Aus der Sache heraus seien manche Maßnahmen für die Landwirte einfach nicht mehr nachvollziehbar. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung der Düngung mit Gülle auf Zwischenfrüchten, die nicht der Futternutzung dienen. Themen wie die Verlängerung der Sperrfristen auch in grünen Gebieten oder die geforderte Unterdüngung von 20% in roten Gebieten wurden ebenso intensiv diskutiert.

Sinkevicius hat deutlich gemacht, dass er die Anliegen der Europaabgeordneten verstehe, der Ball aber bei der Bundesregierung liege. Diese steht momentan in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission dazu und müsse tragbare Vorschläge liefern. Genaue Details zu laufenden Verfahren wollte und durfte er nicht nennen. Weder bestätigte noch dementierte er zusätzlich verschärfende Forderungen seitens der Kommission, wie die Ausnahme der Unterdüngung auf Grünland. Diese sollen nur Betriebe in Anspruch nehmen können, die nicht mehr als 20% Grünland bewirtschaften.

Der Kommissar betonte aber erneut, dass die Umsetzung in Deutschland lange versäumt wurde, die Kommission für konstruktive Maßnahmen offen sei. Es liege an Deutschland, zu entscheiden, welche Landwirte für welchen Aufwand belohnt oder bestraft würden. Zudem sollen die Regionen ihre Problemgebiete neu definieren, auch anhand eines ordentlichen Datenüberwachungssystems.

Sehr offen zeigt sich der Kommissar für eine Diskussion über eine Revision der Nitratrichtlinie bis hin zu einer Düngeverordnung auf europäischer Ebene. Agrarausschussvorsitzender Lins begrüßt diese Offenheit. Eine Verordnung würde es ermöglichen, über ein einheitliches Messstellennetz, über die Messtiefe, die Messtechnik etc. zu einheitlichen Standards auf europäischer Ebene zu kommen. Heute seien die verschiedenen Messstellennetze der Mitgliedsstaaten in keiner Weise vergleichbar, dies führe zu Recht zu Unmut bei den Bauern.

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Strategie „From Farm to Fork“: EU-Kommission mit Einsicht und Weitblick?

03. April 2020

Die geplanten Maßnahmen und Erleichterungen der EU-Kommission für Landwirte und ländliche Räume sind sehr zu begrüßen. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Entgegen meinen Befürchtungen hat die Kommission nun entscheidende Schritte eingeleitet. Zurecht! Wir stehen vor der größten Krise, den unsere Wirtschaft und somit auch der Agrarsektor seit Jahrzehnten erlebt hat."

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Düngeverordnung: „Wir brauchen ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept“

27. März 2020

In einem Brief an die Abgeordneten der CSU-Europagruppe stellt die Europäische Kommission klar, dass Sie bei der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 gewähren wird. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP, begrüßt diese Entscheidung.

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„Den Fluglinien Druck nehmen und Planungssicherheit geben“

26. März 2020

Im Zuge der heutigen Abstimmung über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen („slots“) auf Flughäfen erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler, MdEP: "Die Fluglinien haben schwer mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Die EVP-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, die Aussetzung bis zum 24. Oktober 2020 aufrecht zu erhalten."

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Internationaler Tag des Waldes: „Wald ist schützens- und nützenswert“

20. März 2020

Brüssel. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Der Wald ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben. Er ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, bindet C02 und produziert Sauerstoff, speichert und filtert Wasser, bietet Millionen von Menschen einen Arbeitsplatz und Erholungsmöglichkeiten und nicht zuletzt: der Wald liefert uns den nachhaltigen Rohstoff sowie die erneuerbare Energiequelle Holz. Unsere Wälder sind daher natürlich schützenswert und nützenswert."

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Europäischer Bürgerpreis 2020: Mortler ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf

18. März 2020

Seit Ende Februar läuft die Bewerbungsphase für den Europäischen Bürgerpreis 2020. Bis zum 20. April 2020 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Projekte für den Wettbewerb einzureichen. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

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Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

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Weltfrauentag 2020: Mehr Frauen in die politische Verantwortung!

06. März 2020

Im Vorfeld des Weltfrauentags, der am 8. März 2020 stattfindet, erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP: „Frauen sind in der Politik bis heute unterrepräsentiert. Teilweise ist ihr Anteil in den Parlamenten sogar rückläufig. Das gilt besonders für die kommunale Ebene.“

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EU-Klimagesetz: Klimaneutralität nur Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft

05. März 2020

Anlässlich des von der EU-Kommission vorgestellten Entwurfs für ein EU-Klimagesetz erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Wenn wir das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen wollen, müssen wir verstehen, dass die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung ist."

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„From Farm to Fork“-Strategie: Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich die Waage halten

13. Februar 2020

Mit ihrer Strategie „From Farm to Fork“ will die EU-Kommission das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem als weltweiten Standard für Nachhaltigkeit etablieren. Das EU-Parlament unterstützt diesen ehrgeizigen Plan. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des europäischen Parlaments befürwortet die geplante Strategie der Kommission. Leider konnten wir heute nicht persönlich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprechen, der beauftragt worden ist mit dem ‚Green Deal‘. Wer Nachhaltigkeit zum Leitmotiv europäischer Agrarpolitik machen will, darf die Bedeutung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht ignorieren.“

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Im Einsatz für KMUs: Mortler besucht Backhaus Fuchs in Altdorf

05. Februar 2020

Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern sind in aller Munde. Doch nicht nur die Landwirte fühlen sich durch immer mehr Auflagen und Gesetze gegängelt. Auch das Handwerk, insbesondere die lebensmittelverarbeitende Branche, schlägt Alarm. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP besuchte deshalb das Backhaus Fuchs in Altdorf, um sich mit dem Inhaber Michael Fuchs zu treffen. Der Bäcker- und Konditormeister wandte sich an die CSU-Politikerin, um sich über die Gesetzesänderungen bei den Themen Verbraucherinformation und Absicherung von Registrierkassen auszutauschen.