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Pressemitteilungen

Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius (Grüne) zur Umsetzung der Düngeverordnung

12. Februar 2020

Straßburg. Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.

Die Europaabgeordneten, welche in der Vergangenheit schon mehrere Treffen mit den verschiedenen Ebenen der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und dem Kommissar selbst führten, erklärten diesem, dass das derzeit wichtigste Thema für die deutschen Landwirte die Düngeverordnung sei.

Die Abgeordneten plädierten für mehr Fachlichkeit bei den in Rede stehenden Maßnahmen. Aus der Sache heraus seien manche Maßnahmen für die Landwirte einfach nicht mehr nachvollziehbar. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung der Düngung mit Gülle auf Zwischenfrüchten, die nicht der Futternutzung dienen. Themen wie die Verlängerung der Sperrfristen auch in grünen Gebieten oder die geforderte Unterdüngung von 20% in roten Gebieten wurden ebenso intensiv diskutiert.

Sinkevicius hat deutlich gemacht, dass er die Anliegen der Europaabgeordneten verstehe, der Ball aber bei der Bundesregierung liege. Diese steht momentan in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission dazu und müsse tragbare Vorschläge liefern. Genaue Details zu laufenden Verfahren wollte und durfte er nicht nennen. Weder bestätigte noch dementierte er zusätzlich verschärfende Forderungen seitens der Kommission, wie die Ausnahme der Unterdüngung auf Grünland. Diese sollen nur Betriebe in Anspruch nehmen können, die nicht mehr als 20% Grünland bewirtschaften.

Der Kommissar betonte aber erneut, dass die Umsetzung in Deutschland lange versäumt wurde, die Kommission für konstruktive Maßnahmen offen sei. Es liege an Deutschland, zu entscheiden, welche Landwirte für welchen Aufwand belohnt oder bestraft würden. Zudem sollen die Regionen ihre Problemgebiete neu definieren, auch anhand eines ordentlichen Datenüberwachungssystems.

Sehr offen zeigt sich der Kommissar für eine Diskussion über eine Revision der Nitratrichtlinie bis hin zu einer Düngeverordnung auf europäischer Ebene. Agrarausschussvorsitzender Lins begrüßt diese Offenheit. Eine Verordnung würde es ermöglichen, über ein einheitliches Messstellennetz, über die Messtiefe, die Messtechnik etc. zu einheitlichen Standards auf europäischer Ebene zu kommen. Heute seien die verschiedenen Messstellennetze der Mitgliedsstaaten in keiner Weise vergleichbar, dies führe zu Recht zu Unmut bei den Bauern.

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Weltbodentag: Unsere Lebensgrundlage sinnvoll schützen

03. Dezember 2021

Brüssel.  Die Sprichwörter „auf dem Boden bleiben“ oder mit „beiden Beinen fest auf dem Boden stehen“ schreiben Menschen Charaktereigenschaften wie solide, realistisch und natürlich zu. „Wir verbinden den Boden mit etwas positivem. Und das ist er auch: Der Boden ist für Mensch und Tier eine der wichtigsten Lebensgrundlagen“, sagt Marlene Mortler, CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament. „Aus diesem Grund will ich den alljährlichen Weltbodentag, am 5. Dezember, nutzen, um auf die Bedeutung des Bodens aufmerksam zu machen“, erklärt Mortler.

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Dank und Respekt für alle Ehrenamtlichen

03. Dezember 2021

Mortler würdigt Ehrenamt: "Meinen herzlichsten Dank an alle, die sich freiwillig im Rettungsdienst, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Verein und an vielen anderen Stellen einbringen."

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Nicht auf taube Ohren stoßen - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

02. Dezember 2021

Mortler trifft sich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung mit Gehörlosenexpertin

Lauf. Eine Durchsage am Bahnsteig zur Zugverspätung, das Klingeln eines überholenden Fahrrads: Alltägliche Situationen, die für die Mehrheit der erwachsenen Menschen keine besondere Herausforderung darstellen. „Für rund 83.000 Gehörlose sind sie unüberwindbar“, weiß Judit Nothdurft, Expertin und Beraterin zu Hörbehinderung. „Für Normalhörende ist es kaum vorstellbar, auf wie viele Hürden Gehörlose im Alltag stoßen“, war Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken während ihres Gesprächs mit Nothdurft überrascht und betroffen. Der alljährliche Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, am Freitag, 3. Dezember, soll auf die Herausforderungen aufmerksam machen.

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ANIT-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

02. Dezember 2021

Über eineinhalb Jahre haben wir uns im ANIT intensiv mit Tiertransporten innerhalb Europas und in Drittstaaten beschäftigt. Wir haben die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Unser Ziel war es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

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GAP-Reform: Ein Schwergewicht landet

23. November 2021

Brüssel. Heute stimmte das europäische Parlament über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren dockt am Zielgate an. „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben endlich die Koordinaten aus Brüssel erhalten“, ist die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erleichtert und überzeugt: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind vielfältig und groß. Mit den neuen Regelungen der GAP, dem Know-how und dem Engagement unserer Landwirtinnen und Landwirte und einer verlässlichen Politik sind sie aber zu meistern.“

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Frauenpower über Parteigrenzen hinweg: Mortler zu Besuch in Eckental

19. November 2021

Eckental. Unter dem Motto „Frauen stärken Frauen“ haben sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, und die zweite Bürgermeisterin und Frauen Unions Vorsitzende aus Lauf, Nina Bezold, auf den Weg nach Eckental zu Bürgermeisterin, Ille Dölle, gemacht. Mit von der Partie war auch die Eckentaler Kinobetreiberin Antje Bezold.

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EU-Bodenschutzstrategie: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!

18. November 2021

Brüssel. Anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten EU-Bodenstrategie erklärt die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler: „Gesunde Böden sind unser aller Grundlage für eine sichere, regionale Lebensmittelversorgung und ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Böden zu schützen. Dafür braucht es aber keine zusätzlichen Vorgaben aus Europa!"

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Sichtbar sicherer im Dunklen

12. November 2021

Mortler übergibt Kinderwarnwesten an Kindergarten St. Nikolaus in Rothaurach.

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Agrardiesel: „Keine weiteren Knüppel zwischen die Beine unserer Bäuerinnen und Bauern!“

09. November 2021

Brüssel. Anlässlich der Forderung des Umweltbundesamts (UBA), Steuervergünstigungen auf landwirtschaftlichen Diesel abzuschaffen, erklärt die CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament:

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Mortler besucht Druckerei Brunner in Altdorf

08. November 2021

Die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, war zu Gast beim Altdorfer Druckereibetrieb der Familie Brunner.