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Pressemitteilungen

Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius (Grüne) zur Umsetzung der Düngeverordnung

12. Februar 2020

Straßburg. Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.

Die Europaabgeordneten, welche in der Vergangenheit schon mehrere Treffen mit den verschiedenen Ebenen der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und dem Kommissar selbst führten, erklärten diesem, dass das derzeit wichtigste Thema für die deutschen Landwirte die Düngeverordnung sei.

Die Abgeordneten plädierten für mehr Fachlichkeit bei den in Rede stehenden Maßnahmen. Aus der Sache heraus seien manche Maßnahmen für die Landwirte einfach nicht mehr nachvollziehbar. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung der Düngung mit Gülle auf Zwischenfrüchten, die nicht der Futternutzung dienen. Themen wie die Verlängerung der Sperrfristen auch in grünen Gebieten oder die geforderte Unterdüngung von 20% in roten Gebieten wurden ebenso intensiv diskutiert.

Sinkevicius hat deutlich gemacht, dass er die Anliegen der Europaabgeordneten verstehe, der Ball aber bei der Bundesregierung liege. Diese steht momentan in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission dazu und müsse tragbare Vorschläge liefern. Genaue Details zu laufenden Verfahren wollte und durfte er nicht nennen. Weder bestätigte noch dementierte er zusätzlich verschärfende Forderungen seitens der Kommission, wie die Ausnahme der Unterdüngung auf Grünland. Diese sollen nur Betriebe in Anspruch nehmen können, die nicht mehr als 20% Grünland bewirtschaften.

Der Kommissar betonte aber erneut, dass die Umsetzung in Deutschland lange versäumt wurde, die Kommission für konstruktive Maßnahmen offen sei. Es liege an Deutschland, zu entscheiden, welche Landwirte für welchen Aufwand belohnt oder bestraft würden. Zudem sollen die Regionen ihre Problemgebiete neu definieren, auch anhand eines ordentlichen Datenüberwachungssystems.

Sehr offen zeigt sich der Kommissar für eine Diskussion über eine Revision der Nitratrichtlinie bis hin zu einer Düngeverordnung auf europäischer Ebene. Agrarausschussvorsitzender Lins begrüßt diese Offenheit. Eine Verordnung würde es ermöglichen, über ein einheitliches Messstellennetz, über die Messtiefe, die Messtechnik etc. zu einheitlichen Standards auf europäischer Ebene zu kommen. Heute seien die verschiedenen Messstellennetze der Mitgliedsstaaten in keiner Weise vergleichbar, dies führe zu Recht zu Unmut bei den Bauern.

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„From Farm to Fork“-Strategie: Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich die Waage halten

13. Februar 2020

Mit ihrer Strategie „From Farm to Fork“ will die EU-Kommission das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem als weltweiten Standard für Nachhaltigkeit etablieren. Das EU-Parlament unterstützt diesen ehrgeizigen Plan. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des europäischen Parlaments befürwortet die geplante Strategie der Kommission. Leider konnten wir heute nicht persönlich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprechen, der beauftragt worden ist mit dem ‚Green Deal‘. Wer Nachhaltigkeit zum Leitmotiv europäischer Agrarpolitik machen will, darf die Bedeutung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht ignorieren.“

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Im Einsatz für KMUs: Mortler besucht Backhaus Fuchs in Altdorf

05. Februar 2020

Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern sind in aller Munde. Doch nicht nur die Landwirte fühlen sich durch immer mehr Auflagen und Gesetze gegängelt. Auch das Handwerk, insbesondere die lebensmittelverarbeitende Branche, schlägt Alarm. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP besuchte deshalb das Backhaus Fuchs in Altdorf, um sich mit dem Inhaber Michael Fuchs zu treffen. Der Bäcker- und Konditormeister wandte sich an die CSU-Politikerin, um sich über die Gesetzesänderungen bei den Themen Verbraucherinformation und Absicherung von Registrierkassen auszutauschen.

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Biotop-Verordnung zum Schutz von Streuobstwiesen

05. Februar 2020

In Bezug auf die im Ministerrat beschlossene Biotop-Verordnung zum Schutz von Streuobstwiesen erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Wir sollten nicht nur die Kirche, sondern auch die Bauern im Dorf lassen. Die neue Biotop-Verordnung ist ein fairer Kompromiss zwischen der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden.“

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Milliardenhilfen für Landwirte

30. Januar 2020

Als Reaktion auf die seit Monaten stattfindenden Kundgebungen deutscher Landwirte plant die Große Koalition ein milliardenschweres Unterstützungspaket. Zum heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses erklärt die Agrar- und Ernähr ungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:„Ich begrüße sehr, dass die lauten Protestrufe unserer Bäuerinnen und Bauern nun auch auf Bundesebene gehört werden. Was sie fordern, ist aber nicht noch mehr Geld, sondern endlich mehr Fairness und Wertschätzung für ihren gesellschaftlichen Beitrag.

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Im stetigen Austausch: Landesvorstandssitzung mit Kreisvorsitzendenkonferenz der AG ELF

29. Januar 2020

Landesvorsitzende Marlene Mortler MdEP lud den Landesvorstand sowie die Kreisvorsitzenden der AG ELF ins Gasthaus „Zur Linde“ in Lauf an der Pegnitz. Die Europa-Abgeordnete berichtete nicht nur über die neuesten agrarpolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene, sondern auch aus dem CSU-Parteivorstand.

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Aussprache mit Marija Vučković: Mortler betont Bedeutung der Landwirtschaft für den Green Deal

22. Januar 2020

Seit Jahresbeginn hat Kroatien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kroatiens neue Landwirtschaftsministerin Marija Vučković stellte sich daher in einer Aussprache im AGRI-Ausschuss den Fragen der Abgeordneten. Im Gespräch betonte Marlene Mortler MdEP, wie wichtig der Agrarsektor gerade im Hinblick auf den Green Deal ist.

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Europäischer Green Deal: Chance für Land- und Forstwirte als Teil der Lösung

11. Dezember 2019

Anlässlich des heute vorgestellten EU-Klimaplans erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Ich begrüße den Vorschlag der Kommission zu dem europäischen Klimaplan. Für die Land- und Forstwirtschaft ist es eine zusätzliche Chance zu zeigen, was in ihr steckt. Sie ist nämlich ein Teil der Lösung“, so die CSU-Politikerin.

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Weltbodentag 2019: Boden zentrale Lebensgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen

05. Dezember 2019

Anlässlich des heutigen Weltbodentags erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Boden ist eine wichtige Lebensgrundlage und eine nur bedingt erneuerbare Ressource. Er erfüllt vielfältige, für das Leben notwendige Funktionen.

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Volle Unterstützung für unsere Landwirte

26. November 2019

Anlässlich der heute stattfindenden Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) der CSU, Marlene Mortler MdEP: „Der mit Abstand größte Wunsch der Initiative ‚Land schafft Verbindung‘ ist Wertschätzung. Die Tatsache, dass manche Landwirte mehr als vier Tage unterwegs sind, um in Berlin deutlich zu machen, wie wichtig ihr Anliegen ist, zeigt den Ernst der Lage."

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Anhörung im Europäischen Parlament: Mercosur-Abkommen stößt auf große Ablehnung

19. November 2019

In der gestrigen Anhörung im AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments diskutierten die Abgeordneten das Mercosur-Abkommen mit Fachleuten verschiedener Interessenverbände.