Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für eine auch in Zukunft nachhaltig wirtschaftende, leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland. Es ist uns gelungen, den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft leicht auf 5,31 Milliarden Euro zu steigern. Mit fast 70 Prozent entfällt das Gros der Gelder weiter auf den Bereich der Agrarsozialpolitik. Damit tragen wir den besonderen Herausforderungen der Landwirtinnen und Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich Rechnung.
Auch ohne Verbraucherschutz im Namen sind fast 100 Millionen Euro des Etats für gesundheitlichen Verbraucherschutz vorgesehen. Den Schwerpunkt bildet die Finanzierung der bewährten Arbeit des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR). Verbraucherschutz und Verbraucherbildung bleiben wichtige Aufgaben des Ressorts. Wir wollen auch künftig dazu beitragen, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher gesund ernähren und verantwortungsvoll mit Lebensmitteln umgehen. Themen wie gesunde Ernährung, transparente Lebensmittelkennzeichnung oder das Vermeiden von Lebensmittelabfällen werden daher weiter auf der Agenda des Ressorts bleiben.
Forschung und Innovationen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung eine zentrale Aufgabe zukunftsorientierter Agrarpolitik. Ihr besonderer Stellenwert spiegelt sich mit rund 510 Millionen Euro im Haushaltsentwurf wider."
