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Pressemitteilungen

Agrarkommissar Hogan informiert Ausschuss über EU-Mercosur-Abkommen

22. Juli 2019

Brüssel, 22.07.2019. Am Dienstag, den 23. Juli, wird Kommissar Philip Hogan den Landwirtschaftsausschuss COMAGRI über das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur informieren. Anfang Juli hatte die Europäische Kommission verkündet, dass die Verhandlungen hierzu abgeschlossen seien. Nach Auffassung des COMAGRI sind jedoch einige Fragen offengeblieben. Bereits vor Abschluss des Abkommens hatte der Ausschuss immer wieder Vorbehalte geäußert. In der morgigen Sitzung wird der Ausschuss über das Abkommen beraten.

Marlene Mortler (CSU/EVP) sieht das aktuelle Ergebnis durchaus kritisch: „Das ausgehandelte EU-Mercosur-Abkommen trifft die europäische Landwirtschaft sehr hart. Die Vereinbarung geht zu Lasten der europäischen Bäuerinnen und Bauern. Die Zugeständnisse der EU im Bereich Rindfleisch, Geflügel und Zucker sind eindeutig zu hoch und können so nicht akzeptiert werden. Der Agrarausschuss im Europäischen Parlament steht dieser Vereinbarung ablehnend gegenüber.“

Peter Jahr (CDU/EVP) sieht noch Aufklärungsbedarf seitens der Kommission: „Wir müssen unsere europäische Landwirtschaft mit ihren nachhaltig produzierenden Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen schützen und nicht auf dem Altar des Freihandels opfern. Beispielsweise muss geklärt werden, wie man bei all den landwirtschaftlichen Importen aus den Mercosur-Ländern unsere europäischen Qualitätsstandards einhält. Außerdem erwarte ich bei einem solch großangelegtem Abkommen Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte.“

„Wer immer höhere Standards im eigenen Land und in Europa einfordert, beschließt und gleichzeitig dieses Mercosur-Abkommen begrüßt, verspielt Vertrauen und setzt damit die Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, fasst Mortler abschließend zusammen.

Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur, dem die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, haben sich am 28. Juni 2019 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Bereits seit 20 Jahren verhandeln die EU und der Mercosur über eine entsprechende Vereinbarung. Diese soll einen schrittweisen Wegfall der Zölle auf Produkte, die nach Südamerika exportiert bzw. in die EU importiert werden, ermöglichen. Der Mercosur exportiert hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe, während die EU vor allem Maschinen und Chemikalien nach Südamerika liefert.

Vor allem der landwirtschaftliche Sektor betrachtet das Abkommen äußerst kritisch. So wird kritisiert, dass die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter hohen europäischen Standards wirtschaften, gefährdet würde. Zudem stehen die Mercosur-Länder in der Kritik, ihre landwirtschaftliche Produktionsfläche zu Lasten des Regenwaldes auszudehnen – und damit die internationalen EU-Nachhaltigkeitsziele zu konterkarieren.

Bevor das Abkommen wirksam werden kann, muss es in den nationalen Parlamenten aller 28 Mitgliedstaaten ratifiziert und auch im Europäischen Parlament zur Debatte gestellt werden. Ein Inkrafttreten wird daher frühestens Ende des Jahres 2020 möglich sein.

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Düngeverordnung: „Wir brauchen ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamtkonzept“

27. März 2020

In einem Brief an die Abgeordneten der CSU-Europagruppe stellt die Europäische Kommission klar, dass Sie bei der Düngeverordnung eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2021 gewähren wird. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP, begrüßt diese Entscheidung.

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„Den Fluglinien Druck nehmen und Planungssicherheit geben“

26. März 2020

Im Zuge der heutigen Abstimmung über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen („slots“) auf Flughäfen erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler, MdEP: "Die Fluglinien haben schwer mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen. Die EVP-Fraktion unterstützt daher die Forderung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, die Aussetzung bis zum 24. Oktober 2020 aufrecht zu erhalten."

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Internationaler Tag des Waldes: „Wald ist schützens- und nützenswert“

20. März 2020

Brüssel. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes am 21. März erklärt die Europa-Abgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler MdEP: "Der Wald ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben. Er ist Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, bindet C02 und produziert Sauerstoff, speichert und filtert Wasser, bietet Millionen von Menschen einen Arbeitsplatz und Erholungsmöglichkeiten und nicht zuletzt: der Wald liefert uns den nachhaltigen Rohstoff sowie die erneuerbare Energiequelle Holz. Unsere Wälder sind daher natürlich schützenswert und nützenswert."

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Europäischer Bürgerpreis 2020: Mortler ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf

18. März 2020

Seit Ende Februar läuft die Bewerbungsphase für den Europäischen Bürgerpreis 2020. Bis zum 20. April 2020 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Projekte für den Wettbewerb einzureichen. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem Wettbewerb teilzunehmen.

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Corona-Pandemie: Bayern ruft den Katastrophenfall aus

16. März 2020

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

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Weltfrauentag 2020: Mehr Frauen in die politische Verantwortung!

06. März 2020

Im Vorfeld des Weltfrauentags, der am 8. März 2020 stattfindet, erklärt die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP: „Frauen sind in der Politik bis heute unterrepräsentiert. Teilweise ist ihr Anteil in den Parlamenten sogar rückläufig. Das gilt besonders für die kommunale Ebene.“

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EU-Klimagesetz: Klimaneutralität nur Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft

05. März 2020

Anlässlich des von der EU-Kommission vorgestellten Entwurfs für ein EU-Klimagesetz erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Wenn wir das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen wollen, müssen wir verstehen, dass die Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung ist."

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„From Farm to Fork“-Strategie: Ökologie, Ökonomie und Soziales müssen sich die Waage halten

13. Februar 2020

Mit ihrer Strategie „From Farm to Fork“ will die EU-Kommission das europäische Agrar- und Lebensmittelsystem als weltweiten Standard für Nachhaltigkeit etablieren. Das EU-Parlament unterstützt diesen ehrgeizigen Plan. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des europäischen Parlaments befürwortet die geplante Strategie der Kommission. Leider konnten wir heute nicht persönlich mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sprechen, der beauftragt worden ist mit dem ‚Green Deal‘. Wer Nachhaltigkeit zum Leitmotiv europäischer Agrarpolitik machen will, darf die Bedeutung der Landwirte in der Lebensmittelkette nicht ignorieren.“

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Abgeordnete enttäuscht nach Treffen mit Umweltkommissar Sinkevicius (Grüne) zur Umsetzung der Düngeverordnung

12. Februar 2020

Die Europaabgeordneten Marlene Mortler, Christine Schneider, Jens Gieseke, Peter Jahr, Lena Düpont und Norbert Lins zeigten sich enttäuscht nach einem Austausch mit dem für Umweltfragen zuständigen Kommissar Virginijus Sinkevicius (Grüne) in Straßburg, um die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland zu diskutieren.

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Im Einsatz für KMUs: Mortler besucht Backhaus Fuchs in Altdorf

05. Februar 2020

Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern sind in aller Munde. Doch nicht nur die Landwirte fühlen sich durch immer mehr Auflagen und Gesetze gegängelt. Auch das Handwerk, insbesondere die lebensmittelverarbeitende Branche, schlägt Alarm. Europa-Abgeordnete Marlene Mortler MdEP besuchte deshalb das Backhaus Fuchs in Altdorf, um sich mit dem Inhaber Michael Fuchs zu treffen. Der Bäcker- und Konditormeister wandte sich an die CSU-Politikerin, um sich über die Gesetzesänderungen bei den Themen Verbraucherinformation und Absicherung von Registrierkassen auszutauschen.