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Pressemitteilungen

Agrarkommissar Hogan informiert Ausschuss über EU-Mercosur-Abkommen

22. Juli 2019

Brüssel, 22.07.2019. Am Dienstag, den 23. Juli, wird Kommissar Philip Hogan den Landwirtschaftsausschuss COMAGRI über das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur informieren. Anfang Juli hatte die Europäische Kommission verkündet, dass die Verhandlungen hierzu abgeschlossen seien. Nach Auffassung des COMAGRI sind jedoch einige Fragen offengeblieben. Bereits vor Abschluss des Abkommens hatte der Ausschuss immer wieder Vorbehalte geäußert. In der morgigen Sitzung wird der Ausschuss über das Abkommen beraten.

Marlene Mortler (CSU/EVP) sieht das aktuelle Ergebnis durchaus kritisch: „Das ausgehandelte EU-Mercosur-Abkommen trifft die europäische Landwirtschaft sehr hart. Die Vereinbarung geht zu Lasten der europäischen Bäuerinnen und Bauern. Die Zugeständnisse der EU im Bereich Rindfleisch, Geflügel und Zucker sind eindeutig zu hoch und können so nicht akzeptiert werden. Der Agrarausschuss im Europäischen Parlament steht dieser Vereinbarung ablehnend gegenüber.“

Peter Jahr (CDU/EVP) sieht noch Aufklärungsbedarf seitens der Kommission: „Wir müssen unsere europäische Landwirtschaft mit ihren nachhaltig produzierenden Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen schützen und nicht auf dem Altar des Freihandels opfern. Beispielsweise muss geklärt werden, wie man bei all den landwirtschaftlichen Importen aus den Mercosur-Ländern unsere europäischen Qualitätsstandards einhält. Außerdem erwarte ich bei einem solch großangelegtem Abkommen Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte.“

„Wer immer höhere Standards im eigenen Land und in Europa einfordert, beschließt und gleichzeitig dieses Mercosur-Abkommen begrüßt, verspielt Vertrauen und setzt damit die Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, fasst Mortler abschließend zusammen.

Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur, dem die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, haben sich am 28. Juni 2019 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Bereits seit 20 Jahren verhandeln die EU und der Mercosur über eine entsprechende Vereinbarung. Diese soll einen schrittweisen Wegfall der Zölle auf Produkte, die nach Südamerika exportiert bzw. in die EU importiert werden, ermöglichen. Der Mercosur exportiert hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe, während die EU vor allem Maschinen und Chemikalien nach Südamerika liefert.

Vor allem der landwirtschaftliche Sektor betrachtet das Abkommen äußerst kritisch. So wird kritisiert, dass die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter hohen europäischen Standards wirtschaften, gefährdet würde. Zudem stehen die Mercosur-Länder in der Kritik, ihre landwirtschaftliche Produktionsfläche zu Lasten des Regenwaldes auszudehnen – und damit die internationalen EU-Nachhaltigkeitsziele zu konterkarieren.

Bevor das Abkommen wirksam werden kann, muss es in den nationalen Parlamenten aller 28 Mitgliedstaaten ratifiziert und auch im Europäischen Parlament zur Debatte gestellt werden. Ein Inkrafttreten wird daher frühestens Ende des Jahres 2020 möglich sein.

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F-Gase-Verordnung: EVP-Fraktion setzt sich bei Abstimmung zu Gunsten von Bäcker und Metzger durch

31. März 2023

Brüssel. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag über die Neufassung der F-Gase-Verordnung ab. Fluorierte Gase sind weitaus schädlicher für das Klima als CO2. Deshalb sollen sie konsequent Schritt für Schritt durch bereits vorhandene klimafreundlichere Alternativen ersetzt werden, die auch zahlreiche deutsche Unternehmen entwickeln.

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Gute Nachrichten für unsere Waldbauern: Holzbiomasse bleibt erneuerbare Energiequelle

31. März 2023

Brüssel: Energie aus Waldholz bleibt auch künftig erneuerbar und förderfähig. Darauf haben sich die Verhandlungsteams der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments im sogenannten „Trilog“ in der Nacht zu Donnerstag geeinigt. Die Frage, inwiefern Energie aus Waldholz künftig gefördert werden und als erneuerbare Energie angerechnet werden kann, war in den vergangenen Monaten hoch umstritten. Im Vorfeld wollten Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der CDU/CSU-Europaabgeordneten erreichen, dass Energie aus Waldrestholz künftig nicht mehr als erneuerbare Energie anerkannt und damit gefördert werden darf.

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Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Mortler und Lins kämpfen für realistische und praxisnahe Reduktionsziele

30. März 2023

Brüssel. Die Agrarpolitiker im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP und Norbert Lins MdEP, kritisieren die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach wie vor scharf und lehnen sie in seiner Gesamtheit ab. Heute reichen sie korrigierende Änderungsanträge im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein.

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Marlene Mortler zu Gast im Sigmund-Faber-Haus in Hersbruck

24. März 2023

Hersbruck. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte gemeinsam mit der Vorsitzenden der Frauen Union Burgthann, Petra Rathjen, das Sigmund-Faber-Haus in Hersbruck. Dort tauschten sie sich mit Heimleiter Dr. Stephan Abt über die aktuelle Situation bei den Pflegefachkräften aus.

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Waldexkursion mit Försterin Evelyn Nebeling

20. März 2023

Neuhaus an der Pegnitz.  Bei bestem Wetter brachen die Europaabgeordnete Marlene Mortler und Mitglieder der Jungen Union Nürnberger Land mit ihren Gästen zur Exkursion in den Neuhauser Wald mit Försterin Evelyn Nebeling auf. „Derzeit wird der Wald politisch heiß diskutiert. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern uns mit einer Fachfrau vor Ort ein Bild machen“, erklärte die Europapolitikerin.

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„Wenn die Gleichung so einfach wäre!“

20. März 2023

Straßburg: Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“.

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So vielfältig wie das Leben selbst

15. März 2023

Lauf an der Pegnitz. Anlässlich des Tags der Hauswirtschaft, am 21. März, tauschte sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler mit der neuen Einsatzleiterin der gemeinnützigen Albrecht-Franz-Stiftung, Daniela Kluge, aus. Beide sind ausgebildete Hauswirtschafterinnen und machen auf die vielfältigen Möglichkeiten des Berufsbildes aufmerksam.

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Weltfrauentag: Schäferin aus Leidenschaft

07. März 2023

Altdorf b. Nürnberg. Anlässlich des Weltfrauentags am Mittwoch, 8. März, besuchte die Agrarpolitikerin und Europaabgeordnete Marlene Mortler die Jungbäuerin und Schafhalterin, Christina Prögel, auf ihrem Hof in Altdorf.

 

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Die Landwirtschaft kann’s

03. März 2023

Greding. CSU AG Ernährung. Landwirtschaft, Forsten traf sich zum Fachgespräch Artenvielfalt

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Begleitetes Fahren goes Europa

02. März 2023

Brüssel. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie vor.