Sie sind hier

Pressemitteilungen

Agrarkommissar Hogan informiert Ausschuss über EU-Mercosur-Abkommen

22. Juli 2019

Brüssel, 22.07.2019. Am Dienstag, den 23. Juli, wird Kommissar Philip Hogan den Landwirtschaftsausschuss COMAGRI über das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur informieren. Anfang Juli hatte die Europäische Kommission verkündet, dass die Verhandlungen hierzu abgeschlossen seien. Nach Auffassung des COMAGRI sind jedoch einige Fragen offengeblieben. Bereits vor Abschluss des Abkommens hatte der Ausschuss immer wieder Vorbehalte geäußert. In der morgigen Sitzung wird der Ausschuss über das Abkommen beraten.

Marlene Mortler (CSU/EVP) sieht das aktuelle Ergebnis durchaus kritisch: „Das ausgehandelte EU-Mercosur-Abkommen trifft die europäische Landwirtschaft sehr hart. Die Vereinbarung geht zu Lasten der europäischen Bäuerinnen und Bauern. Die Zugeständnisse der EU im Bereich Rindfleisch, Geflügel und Zucker sind eindeutig zu hoch und können so nicht akzeptiert werden. Der Agrarausschuss im Europäischen Parlament steht dieser Vereinbarung ablehnend gegenüber.“

Peter Jahr (CDU/EVP) sieht noch Aufklärungsbedarf seitens der Kommission: „Wir müssen unsere europäische Landwirtschaft mit ihren nachhaltig produzierenden Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen schützen und nicht auf dem Altar des Freihandels opfern. Beispielsweise muss geklärt werden, wie man bei all den landwirtschaftlichen Importen aus den Mercosur-Ländern unsere europäischen Qualitätsstandards einhält. Außerdem erwarte ich bei einem solch großangelegtem Abkommen Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte.“

„Wer immer höhere Standards im eigenen Land und in Europa einfordert, beschließt und gleichzeitig dieses Mercosur-Abkommen begrüßt, verspielt Vertrauen und setzt damit die Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, fasst Mortler abschließend zusammen.

Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur, dem die Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, haben sich am 28. Juni 2019 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Bereits seit 20 Jahren verhandeln die EU und der Mercosur über eine entsprechende Vereinbarung. Diese soll einen schrittweisen Wegfall der Zölle auf Produkte, die nach Südamerika exportiert bzw. in die EU importiert werden, ermöglichen. Der Mercosur exportiert hauptsächlich Agrarprodukte und Rohstoffe, während die EU vor allem Maschinen und Chemikalien nach Südamerika liefert.

Vor allem der landwirtschaftliche Sektor betrachtet das Abkommen äußerst kritisch. So wird kritisiert, dass die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die unter hohen europäischen Standards wirtschaften, gefährdet würde. Zudem stehen die Mercosur-Länder in der Kritik, ihre landwirtschaftliche Produktionsfläche zu Lasten des Regenwaldes auszudehnen – und damit die internationalen EU-Nachhaltigkeitsziele zu konterkarieren.

Bevor das Abkommen wirksam werden kann, muss es in den nationalen Parlamenten aller 28 Mitgliedstaaten ratifiziert und auch im Europäischen Parlament zur Debatte gestellt werden. Ein Inkrafttreten wird daher frühestens Ende des Jahres 2020 möglich sein.

Pressemitteilungen

„Zukunftsvertrag Landwirtschaft“ sendet positive Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft!

12. September 2023

„Der Zukunftsvertrag für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern ist spitze und kommt zur rechten Zeit. Unser Ministerpräsident, Dr. Markus Söder sowie Staatsministerin Michaela Kaniber senden damit eine klare Botschaft an unsere heimische Landwirtschaft: Wir nehmen Euch ernst!

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Dem Wolf auf der Spur – EU-Kommission will Schutzstatus neu bewerten

05. September 2023

Die EU-Kommission hat die lokalen Behörden aufgefordert, bestehende Ausnahmeregelungen im Umgang mit dem Wolf in Europa auszuschöpfen und hat gleichzeitig eine Datensammlung zur Überprüfung des Schutzstatus gestartet. Für Agrarpolitikerin Marlene Mortler (CSU) ein richtiger und überfälliger Schritt. 

Pressemitteilungen

Marlene Mortler besuchte den Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik der FAU

24. Juli 2023

Erlangen. Europaabgeordnete Marlene Mortler stattete kürzlich dem Lehrstuhl für Energieverfahrenstechnik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) einen Besuch ab.

Pressemitteilungen

Aufkaufprogramm für ukrainisches Getreide gefordert

21. Juli 2023

Brüssel: Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht.

Pressemitteilungen

Industrieemissionsrichtlinie: Gute Nachrichten aus dem EU-Parlament

12. Juli 2023

Straßburg: Am Dienstag, 11. Juli, hat das Europäische Parlament über die Industrieemissionsrichtlinie abgestimmt.

Pressemitteilungen

Schwarzer Tag für europäische Landwirtschaft

12. Juli 2023

Straßburg: Das EU-Parlament stimmte heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab. Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten den Entwurf der EU-Kommission angenommen. Die EVP-Fraktion lehnte das Gesetz ab.

Pressemitteilungen

Kein Green Deal ohne neue genomische Techniken (NGTs) – Endlich handelt die Europäische Kommission

05. Juli 2023

Nach 20 Jahren endlich eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für gentechnisch veränderte Pflanzen - EU-Kommission stellt reformiertes Regelwerk vor

Pressemitteilungen

Leiterin des Schwabacher Frauenhauses unter den Preisträgerinnen des Ellen-Ammann-Preises

30. Juni 2023

Schwabach. Im Rahmen eines feierlichen Festakts im Bayerischen Landtag wurde der renommierte Ellen-Ammann-Preis des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) vergeben. Unter den diesjährigen Nominierten befand sich auf Vorschlag der Europaabgeordneten Marlene Mortler die Leiterin des Schwabacher Frauenhauses, Andrea Hopperdietzel.

Pressemitteilungen

Die Niederlage Timmermans war überfällig

27. Juni 2023

Brüssel. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute über den gesamten Berichtsentwurf zum Gesetzesvorschlag zur Wiederherstellung der Natur, dem sogenannten Nature Restauration Law, ab.

Pressemitteilungen

Nur wer die Jugend gewinnt, gewinnt die Zukunft

13. Juni 2023

Straßburg. Das EU-Parlament stimmt in der morgigen Sitzung über den Bericht zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der langfristigen Widerstandsfähigkeit der EU-Landwirtschaft ab. Marlene Mortler ist hierzu Berichterstatterin des EU-Parlaments.