Brüssel. Am frühen Morgen haben sich die EU-Mitgliedsländer auf eine Reform der Agrarpolitik geeinigt. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:
„Es ist vollbracht! Nach fast zweitägigen Verhandlungen unter Deutscher EU-Ratspräsidentschaft gibt es nun eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten – ein absoluter Meilenstein! Und auch im Europäischen Parlament laufen die Beschlüsse auf Hochtouren. Dass die ausgehandelten Kompromisse bei der Abstimmung im Plenum eine Mehrheit fanden, ist ein gutes Zeichen. Schließlich ist die Gemeinsame Agrarpolitik die Königspolitik der Europäischen Union! Wir sind also auf einem guten Weg, aber die eigentliche Arbeit geht jetzt erst los. Im sogenannten Trilog werden die Vertreter des Parlaments, der Kommission und des Rates die Beschlüsse noch einmal diskutieren, verhandeln und beschließen.
Jetzt ist die Zeit für Realisten und nicht für Aktivisten! Wir brauchen eine ausbalancierte europäische Agrarpolitik, das heißt ein Gleichgewicht zwischen einer Politik, die auf Nachhaltigkeit setzt und den Klimawandel im Blick hat, aber auch das tägliche Essen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Gerade die traurigen Momente der COVID-19-Krise haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, uns selbst zu versorgen. Wenn wir wollen, dass die vielfältigen Verbraucherwünsche auch in Zukunft von unseren 10 Millionen Bäuerinnen und Bauern in Europa erfüllt werden, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie diese unter den besten Rahmenbedingungen auch erfüllen können. Mit einer planbaren und verlässlichen Agrarpolitik und einem sicheren Einkommen im Hintergrund wird es auch in Zukunft genügend Jungbauern geben, die Motivation für diesen wunderbaren Beruf haben, der für viele mehr ist als ein Beruf – nämlich eine Berufung.“
Hintergrund
Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Nach fast zweitägigen Verhandlungen haben sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten nun auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Mit derzeit 387 Milliarden Euro über die nächsten sieben Jahre ist die Agrarpolitik der größte Posten im EU-Haushalt. Ein Fünftel des Geldes soll dabei in Umweltprogramme fließen. Für die nächsten zwei Jahre gilt eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden.
