Brief aus Berlin

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich. Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge. 

In der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ging es um die Zukunft Europas vor dem anstehenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Alexander Dobrindt sprach sich für enge Bindung Großbritanniens an Europa – auch nach dem Brexit – aus.

Franz Josef Strauß war unbestritten einer der wichtigsten und einflussreichsten deutschen Politiker. Am 3. Oktober 1988 verstarb er plötzlich während eines Jagdausflugs, exakt zwei Jahre vor der Verwirklichung seines Lebenstraums, der Einheit unseres Vaterlandes. Der Ausnahmepolitiker Franz Josef Strauß hat zu Lebzeiten unzählig Menschen berührt, seine Impulse für Bayern und Deutschland leben fort. Jahrzehnte nach seinem Tod ist er unvergessen. Die CSU im Bundestag erinnert heute an den Ausnahmepolitiker.

Der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

In einem ersten Statement zum EU-Gipfel stellt Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag.

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich in der Regierungsbefragung bestens vorbereitet. Die Kanzlerin sprach sich zudem für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen die Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus. Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag die besondere und enge Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in einer Debatte gewürdigt. Der Bundestag will zudem die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.