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Brief aus Berlin

Brief aus Berlin

Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird abgeschafft

02. Februar 2018

Jetzt ist es beschlossen: Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz wird abgeschafft. Stattdessen gibt es künftig ein Kontingent von maximal 1.000 Personen pro Monat. Ehegatten oder minderjährigen Kindern kann demnach aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

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Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen

19. Januar 2018

Der Familiennachzug muss für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleiben. Wir haben deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Denn für uns steht fest: Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen. Außerdem hat der Deutsche Bundestag 23 Ausschüsse eingesetzt. Hier werden Gesetzentwürfe, Anträge und Initiativen beraten.

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© CSU-Landesgruppe/Joerg Koch
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Brief aus Seeon 2018

06. Januar 2018

Unsere Klausurtagung in Kloster Seeon – ein Gipfeltreffen bürgerlich-konservativer Politik mit international und national hochrangigen Gästen. Wir begrüßten unter anderem Viktor Orbán, den ungarischen Ministerpräsidenten, Vitali Klitschko, den Bürgermeister von Kiew, den britischen Wirtschaftsminister Greg Clark und Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Mit ihnen diskutierten wir über aktuelle politische Herausforderungen – zum Beispiel in Europa, beim Thema Migration und Sicherheit. In den Gesprächen mit Unternehmer Frank Thelen und Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, ging es vor allem um das Thema Digitalisierung – eines der wichtigsten Zukunftsthemen Deutschlands.

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