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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Grüne müssen endlich Blockadehaltung aufgeben

09. Januar 2017

Zur Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und der Forderung Cem Özdemirs, im Gegenzug für ein Rücknahmeabkommen diesen Ländern z. B. Visaerleichterung anzubieten, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Es ist unverantwortlich, dass die Grünen weiterhin die Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten blockieren. Stattdessen bringt Herr Özdemir nun auch noch Visaerleichterungen als Gegenleistung für Rücknahmeabkommen ins Spiel. Dieser Vorschlag ist nur ein Ablenkungsmanöver von der Unfähigkeit der Grünen, sinnvolle und dringend notwendige Vorschläge gegen die Fundamentalisten in der eigenen Partei durchzusetzen. Es wäre doch absurd, Länder allein dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Sinnvolle Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten sollten nicht mit sachfremden Themen wie Visaerleichterungen verknüpft werden.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Schrecklicher Schlag gegen unsere Gesellschaft

20. Dezember 2016

Zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert: "Ich bin entsetzt von diesem Anschlag. Gerade so kurz vor Weihnachten - dem Fest der Besinnung und Liebe - ist das ein schrecklicher Schlag gegen unsere Gesellschaft. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir trauern mit ihnen. Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen."

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze

28. November 2016

Zum Tod von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt MdB gegenüber der dpa wie folgt geäußert: „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze erfahren. Mit ihm verlässt uns einer der erfahrensten Bundestagsabgeordneten. Er hat mit großem Engagement und Einfühlungsvermögen für die Menschen im Land gekämpft und insbesondere als CDU-Generalsekretär die Zeit nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland mitgeprägt. Wir haben einen engagierten Streiter für die Demokratie in unserem Land verloren.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Wenn es um unsere Sicherheit geht, ist falsch verstandene Toleranz fehl am Platz

16. November 2016

Zu Äußerungen der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit sehr großem Augenmaß vorgehen, äußerte sich Gerda Hasselfeldt MdB, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung wie folgt: „Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat selbst offenbar jedes Augenmaß verloren. Innenminister de Maizière hat gerade das größte dschihadistische Netzwerk in Deutschland verboten. Die Organisation hat verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert. Wie kann man sich da hinstellen und von Verschwörungstheorien und Willkür reden? Es geht hier um die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Falsch verstandene Toleranz ist hier völlig fehl am Platz.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Grüne positionieren sich klar Richtung Rot-Rot-Grün

14. November 2016

Zum Parteitag der Grünen hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wie folgt geäußert: „Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag klar Richtung Rot-Rot-Grün positioniert. Die Stimme der Vernunft konnte sich nicht durchsetzen. Winfried Kretschmann stand mit seiner eindringlichen Warnung vor einer Vermögenssteuer alleine da. Stattdessen ziehen die Grünen wieder mit Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Auch die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich
nicht für zielführend.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Union steht fest an der Seite der Bauern

10. November 2016

Anlässlich der 1. Beratung des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den letzten wichtigen Baustein an, um unsere Landwirte in der Krise zu unterstützen. Die Gelder der Europäischen Union in Höhe von 58 Millionen Euro sollen durch den Bund verdoppelt werden, so dass insgesamt 116 Millionen Euro für die Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung stehen. Gekoppelt sind die Liquiditätshilfen an Maßnahmen der Milchmengendisziplin: Milchbauern, die ihre Milchmenge im Vergleich zu einem Referenzzeitraum nicht erhöhen, können 14 Cent je Kilogramm beantragen. Damit setzen wir direkt an einer der Hauptursachen der derzeitigen Krise auf dem Milchmarkt an. Darüber hinaus schaffen wir die steuerrechtlichen Voraussetzungen, um die schwankenden Einnahmen auf den Höfen besser auszugleichen. Zukünftig ist eine dreijährige Gewinnglättung möglich. CDU und CSU hatten noch weitere konkrete Vorschläge. Leider hat uns der Koalitionspartner hier im Stich gelassen. Dadurch wird einmal mehr klar: Allein die Union steht an der Seite der Bauern.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Ergebnis ist ein abgewogener Kompromiss

14. Oktober 2016

Zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Bund und Länder haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Ergebnis ist ein abgewogener Kompromiss. Geberländer werden nicht mehr überfordert. So zahlt Bayern ab 2020 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro weniger. Die ärmeren Länder werden aber auch weiterhin unterstützt. Der Bund behält zudem seine Handlungsspielräume. Jetzt gilt es, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dies wird noch eine große Herausforderung in den nächsten Monaten sein.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: CETA-Entscheidung - Das sollte den Kritikern zu denken geben

13. Oktober 2016

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesregierung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA unterzeichnen kann, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Ich bin froh, dass der Weg für die Unterzeichnung von CETA Ende Oktober nun frei ist. Die Verfassungsrichter haben klar gemacht, dass bei einem vorläufigen Stopp von CETA der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen. Die Entscheidung stellt zu Recht die Bedeutung der Außenhandelspolitik sowie der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands heraus. Das sollte den Kritikern zu denken geben. CETA ist eines der modernsten und zukunftsfähigsten Abkommen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wird wesentlich zur Sicherung des Wohlstands in Europa und Deutschland beitragen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Tod von Max Mannheimer - Es liegt nun an uns allen, sein Vermächtnis fortzuführen

26. September 2016

Am 23. September 2016 ist der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer gestorben. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich dazu wie folgt geäußert: „Mit tiefer Trauer habe ich vom Tode Max Mannheimers erfahren. Max Mannheimer war ein außergewöhnlicher Mensch. Trotz der schrecklichen Erlebnisse während der NS-Zeit hat nicht Verbitterung sein Leben geprägt, sondern der Wunsch nach Versöhnung, der Wunsch, mit seiner Geschichte als Überlebender dazu beizutragen, dass so etwas nie wieder passieren kann. Bei mir und bei allen, die ihm begegnet sind, die mit ihm gesprochen haben, hat er einen bleibenden Eindruck hinterlassen und Brücken gebaut.
Max Mannheimer wird uns als Zeitzeuge fehlen. Ich verliere auch einen persönlichen Freund. Es liegt nun an uns allen, sein Vermächtnis fortzuführen und dafür zu sorgen, dass Antisemitismus und Rassismus nie wieder einen Platz in Deutschland haben.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Erfolgsgeschichte zum Klimaschutz weiter schreiben

22. September 2016

Heute wird im Deutschen Bundestag das Pariser UN-Klimaschutzabkommen ratifiziert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Marlene Mortler MdB und die für Klimaschutz zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Dr. Anja Weisgerber MdB: "Im Dezember 2015 haben die Vereinten Nationen mit dem Pariser Klimaschutzabkommen Geschichte geschrieben. Mit der Ratifizierung schreiben wir diese Erfolgsgeschichte weiter und setzen noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ein entschlossenes Zeichen, dass wir voll hinter dem Abkommen stehen. Die USA, China und nun auch Deutschland haben es vorgemacht. Dieses Signal soll dazu beitragen, dass auch die anderen Vertragsstaaten das Abkommen zügig ratifizieren", so Mortler. Dr. Anja Weisgerber MdB: "Wenn 55 Länder, die für mindestens 55 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen national beschließen, tritt es in Kraft. Die Euphorie über das, was wir in Paris im internationalen Klimaschutz erreicht haben, darf jetzt nicht nachlassen. Denn es gilt weiterhin: Nur wenn die Staatengemeinschaft an einem Strang zieht, können wir den Klimawandel begrenzen."

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Erbschaftssteuer - Wir sorgen für Rechtssicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen

22. September 2016

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftssteuerreform hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert: „Wir haben uns im Vermittlungsausschuss auf einen guten Kompromiss geeinigt. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit. Die für unsere Wirtschaftsstruktur so wichtigen Familienunternehmen können auch in Zukunft auf die nächste Generation übertragen werden und dabei von verschiedenen Verschonungsregeln profitieren. Das sichert hunderttausende Arbeitsplätze. Entscheidend war für uns, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt. Das konnten wir gegen die erklärte Absicht von SPD und Grünen durchsetzen. So wie vom Bundestag bereits beschlossen, bleibt die Bagatellgrenze von fünf Mitarbeitern erhalten. Damit entlasten wir kleine Betriebe von übermäßiger Bürokratie. Auch das ist für die CSU von sehr großer Bedeutung.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Justizminister Maas muss jetzt schleunigst für Klarheit sorgen

16. September 2016

Zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der Passauer Neuen Presse wie folgt geäußert:
„Es darf nicht sein, dass ältere Menschen, die zum Beispiel ihr Haus altersgerecht umbauen wollen, keinen Kredit bekommen. Ebenso wollen wir junge Familien fördern und ihnen keine Steine beim Kauf einer Immobilie in den Weg legen. Wenn die Banken jetzt wegen der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetz Kredite nur zurückhaltend vergeben, muss Justizminister Maas im Sinne der Verbraucher für Klarheit sorgen. Ich erwarte, dass Heiko Maas nun schleunigst die Unsicherheit bei der Auslegung der Vorschriften beseitigt und das Gesetz um klarstellende Hinweise ergänzt."

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren

13. September 2016

Zur Diskussion um Volksentscheide auf Bundesebene hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gegenüber dem Münchner Merkur wie folgt geäußert: „Wir sind mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren. Die Mitglieder über ein so weitreichendes Thema wie Volksentscheide auf Bundesebene zu befragen, ist in Ordnung. Von zentraler Bedeutung ist vor allem, unter welchen Bedingungen sie stattfinden können. Im Entwurf des Grundsatzprogramms wurde ein Teil meiner Bedenken zu den Volksentscheiden bereits aufgenommen: Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind von Volksbegehren ausgenommen.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zu Äußerungen von Sigmar Gabriel

29. August 2016

Zur Aussage von Sigmar Gabriel, die Union würde in der Flüchtlingspolitik und beim Thema innere Sicherheit blockieren, erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: „Sigmar Gabriel hat in den Sommerferien offensichtlich den Sinn für die Realität verloren. Es ist die SPD, die bremst und sich nicht an Absprachen hält, wie zum Beispiel die monatelange Blockade beim Asylpaket II. Auch die Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit kamen ausschließlich von der Union. Hier packt die SPD hingegen reflexartig die rhetorische Keule aus. Ich erwarte von der SPD, dass sie nicht die Tatsachsen verdreht, sondern sich konstruktiv an politischen Diskussionen beteiligt.“

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Gerda Hasselfeldt zum Burka-Beschluss

20. August 2016

Zum Beschluss der Innenminister von CDU und CSU, die Burka in bestimmten Bereichen zu verbieten, hat sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, gegenüber der NOZ (Samstag) wie folgt geäußert: „Es gehört zu unseren westlichen Werten, dass wir unser Gesicht offen zeigen. Dass wir die Person sehen, mit der wir kommunizieren. Die Vollverschleierung passt also nicht in unsere freiheitliche Rechtsordnung und widerspricht demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das müssen wir selbstbewusst klarmachen. Insofern begrüße ich auch den Beschluss der Unionsinnenminister, die Vollverschleierung an Schulen, Universitäten, bei Meldeämtern oder auch bei Demonstrationen zu verbieten. Das ist das richtige Signal. Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden.“