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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Griechenland

31. März 2015

„In den letzten Wochen hat die griechische Regierung viel Vertrauen zerstört. Sie muss nun endlich liefern und ihre Zusagen gegenüber den europäischen Partnern einlösen. Ich erwarte konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Vereinbarungen statt Wahlkampfrhetorik und Luftbuchungen. Und ich erwarte eine sorgfältige Prüfung der Reformvorschläge. Solidarität gegen Solidität bleibt das Gebot der Stunde. Im Sinne der Menschen in Griechenland hoffe ich darauf, dass ihre Regierung endlich den Ernst der Lage erkennt und entsprechend handelt.“ (CSU-landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Tageszeitung die Welt)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Die Maut kommt

27. März 2015

„Heute ist ein guter Tag für alle, denen die Straßen in unserem Land wichtig sind. Die Maut kommt. Das hatten wir angekündigt, das halten wir ein – trotz aller Unkenrufe. Die CSU liefert und setzt ein zentrales Wahlversprechen um. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir einen echten Systemwechsel. Künftig gilt das Motto: Wer nutzt, der zahlt. Das führt endlich zu mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Außerdem erfüllt die Infrastrukturabgabe die entscheidenden Kriterien: Sie ist EU-rechtskonform, kein deutscher Autofahrer wird zusätzlich belastet und es gibt mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Infrastrukturabgabe)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zuwanderungsdebatte

13. März 2015

„Eine Zuwanderung nach Punkten ist in Deutschland nicht zielführend. Wir sollten an unserer arbeitsplatzbezogenen Zuwanderung festhalten. Dafür haben wir alles, was wir brauchen, wie zum Beispiel die Liste mit Mangelberufen und die Blue Card. Wir setzen auf Pragmatismus statt Planwirtschaft. Deshalb brauchen wir auch kein neues Gesetz.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur erneuten Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einem Zuwanderungsgesetz)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zur Debatte um den Solidaritätszuschlag

04. März 2015

„Die Union steht für Ausgewogenheit: Wir wollen die Menschen steuerlich entlasten und gleichzeitig eine solide Haushaltpolitik machen. Deshalb wäre es vernünftig, den Soli schrittweise abzubauen. Das gilt es jetzt im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu besprechen. Kurzfristig können wir auf die Einnahmen aus dem Soli noch nicht verzichten. Der Solidaritätszuschlag war nie eine Dauereinrichtung und soll es auch nicht werden. Die Eingliederung in die Einkommensteuer ist für die CSU deshalb keine Option. Das würde den Soli zementieren und wäre eine Steuererhöhung.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Debatte um den "Soli")

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Aus der CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Debatte um die Frauenquote

03. März 2015

„Nach intensiven Verhandlungen haben wir uns mit der SPD auf einen Kompromiss verständigt. Damit ist der Weg für die Frauenquote jetzt frei und der Bundestag kann sie am Freitag beschließen. Ich bin über das Ergebnis nicht begeistert, aber zufrieden. Die Union hatte bereits im Vorfeld gefährliche Kanten abgeschliffen. Auf den letzten Metern haben wir nun noch einige wichtige Änderungen erreicht. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden durch die Abschwächung der Männerquote ausgeräumt.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Welt)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: SPD kann sich keinen schlanken Fuß machen

27. Februar 2015

„Die CSU will die energetische Gebäudesanierung weiter steuerlich fördern. Wir werden dafür allerdings nicht den Handwerkerbonus opfern. Daraus zu konstruieren, die CSU blockiere die Energiewende, ist absoluter Quatsch. Die Gebäudesanierung und der Handwerkerbonus haben nichts miteinander zu tun. Die SPD sollte hier keinen Popanz aufbauen. Der Handwerkerbonus dient ganz anderen Zielen und kommt unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Handwerkerleistungen zugute. Eine Abschaffung oder Kürzung ginge zulasten von Geringverdienern und würde zu deutlich mehr Schwarzarbeit führen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Rhetorik, sondern für konstruktive Vorschläge. Statt die CSU zu beschimpfen, sollte die SPD auf die Bundesländer einwirken. Sie müssen einen Beitrag zur Finanzierung der Gebäudesanierung leisten. Die SPD kann sich hier keinen schlanken Fuß machen und der CSU den schwarzen Peter zuschieben.“ (Unsere CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, zur Debatte um die energetische Gebäudesanierung und den Vorwurf, die CSU blockiere die Energiewende)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Kompromiss beim Prositutionsgesetz

05. Februar 2015

„Mit dem rot-grünen Prostitutionsgesetz ist Deutschland zum Bordell Europas verkommen. Es ist gut, dass wir uns in der Koalition endlich auf eine Reform des Prostitutionsgesetzes verständigen konnten. Uns ist besonders wichtig, dass Frauen künftig durch eine verpflichtende Gesundheitsberatung regelmäßigen Zugang zu einem Arzt und damit einer Person außerhalb des Milieus haben und die Polizei einfacher und effektiver auf Bordellbetreiber zugreifen kann. Damit verbessern wir den Schutz der Frauen und bekämpfen Zwangsprostitution. Es ist wichtig, dass die gesetzlichen Änderungen nun zügig umgesetzt werden.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zuwanderungsregeln

03. Februar 2015

„Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln. So haben wir zum Beispiel bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst wird. Unsere arbeitsplatzbezogene Zuwanderung schlägt alle anderen Systeme bei Weitem. Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie. Im Übrigen haben wir die Blue Card, die die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus nicht EU-Staaten regelt. Warum über Bord werfen, was sich bewährt hat? Das bringt uns doch nun wirklich nicht weiter.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mindestlohn für Transitfahrten wird ausgesetzt

31. Januar 2015

„Es geht doch: Regelungen, die rechtlich nicht tragfähig sind, müssen auf den Prüfstand. Gleiches muss aber auch für Dokumentationspflichten gelten, die nicht praxistauglich sind. Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Darauf weisen wir seit dem vergangenen Jahr hin. Außerdem gibt es zahlreiche offene Fragen. Unternehmen und Vereine brauchen unbedingt Rechtssicherheit. Bis dahin fordere ich die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen. Die Arbeitsministerin sollte sich nicht nur bei den LKW-Fahrern bewegen, auch bei überzogenen Dokumentationspflichten muss sie dringend handeln.“
(CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur dpa)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mindestlohn - Dokumentationspflichten

29. Januar 2015

„Es bringt nichts, beim Mindestlohn auf stur zu stellen. Wir brauchen Änderungen bei den Dokumentationspflichten und bei der Abgrenzung von ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit, das ist ziemlich klar. Den vielen Problemen in der Praxis kann sich auch die Arbeitsministerin nicht verschließen. Ich setze hier auf die Vernunft. Wir stellen nicht den Mindestlohn grundsätzlich infrage, aber wir müssen überbordende Bürokratie vermeiden. “ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Straubinger Tageblatt)
„Der Mindestlohn darf kein Bürokratiemonster sein. Wenn Unternehmen und Vereine unter der Bürokratie-Last zusammenbrechen, läuft etwas verkehrt. Wir müssen dringend nachjustieren, die Dokumentationspflichten reduzieren und praxistaugliche Lösungen finden. Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen. Denn die Unternehmen brauchen bis zur Klärung der offenen Fragen Rechtssicherheit.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Welt)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zur Wahl in Griechenland

26. Januar 2015

„Griechenland hat entschieden. Das müssen wir akzeptieren. Die Verantwortung liegt jetzt bei der künftigen griechischen Regierung. Völlig klar ist: Auch die neue Regierung muss sich an die Vereinbarungen halten. Strukturreformen bleiben der Schlüssel zum Erfolg. Wenn das Land jetzt in eine andere Richtung steuert, waren alle bisherigen Anstrengungen umsonst. Dessen müssen sich alle bewusst sein.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Rheinischen Post)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Mindestlohn

22. Januar 2015

„Der Mindestlohn ist gerade mal drei Wochen in Kraft. Und schon häufen sich die Beschwerden. Das müssen wir ernst nehmen und bereits kurzfristig eine erste umfassende Evaluierung vornehmen. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes haben wir auf die überzogenen Aufzeichnungspflichten hingewiesen, denn der damit verbundene Aufwand ist nicht zu verantworten. Leider stieß das bei der SPD nicht auf offene Ohren. Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Passauer Neue Presse vom 22.1.2015)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Christliche Werte

19. Januar 2015

„Wir müssen uns unserer christlichen Werte wieder bewusster werden. Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen gehören genauso selbstverständlich dazu wie das klare Bekenntnis zu unseren christlichen Traditionen. Ob Martinsumzug oder christliche Feiertage.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Welt vom 19.01.2015)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Vorratsdatenspeicherung

16. Januar 2015

„Wir müssen die Speicherung von Verbindungsdaten neu regeln – und zwar eher heute als morgen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen. Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, die Länderinnenminister, die sachkundigen Fachpolitiker der Koalition sagen einhellig: Die Speicherung von Verbindungsdaten ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir sollten unseren Sicherheitsbehörden dieses wirkungsvolle Instrument nicht länger vorenthalten und zügig eine Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen. Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten, die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt. Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen riesen Zinnober. Das ist nicht mein Verständnis von Sicherheit für die Bürger unseres Landes.“ (Gerda Hasselfeldt in der Welt vom 16.01.2015)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

17. Dezember 2014

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich gebilligt hat. Die Familienunternehmen in Deutschland sind ein wichtiger Arbeitgeber und eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Wir müssen die dem Gesetzgeber vom Gericht ausdrücklich zuerkannten Spielräume bei der zielgenaueren Ausgestaltung der Verschonungsregelungen ausschöpfen. Das Ziel muss sein: Keine Arbeitsplätze dürfen verloren gehen. Deshalb muss es uns gelingen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Ländern die Erbschaftsteuer entlang dieses Grundsatzes neu zu regeln.“ (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt)

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