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CSU im Bundestag kurz zitiert

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CSU im Bundestag kurz zitiert

CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Vorratsdatenspeicherung

16. Januar 2015

„Wir müssen die Speicherung von Verbindungsdaten neu regeln – und zwar eher heute als morgen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen. Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, die Länderinnenminister, die sachkundigen Fachpolitiker der Koalition sagen einhellig: Die Speicherung von Verbindungsdaten ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir sollten unseren Sicherheitsbehörden dieses wirkungsvolle Instrument nicht länger vorenthalten und zügig eine Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen. Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten, die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt. Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen riesen Zinnober. Das ist nicht mein Verständnis von Sicherheit für die Bürger unseres Landes.“ (Gerda Hasselfeldt in der Welt vom 16.01.2015)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

17. Dezember 2014

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich gebilligt hat. Die Familienunternehmen in Deutschland sind ein wichtiger Arbeitgeber und eine zentrale Stütze unserer Wirtschaft. Wir müssen die dem Gesetzgeber vom Gericht ausdrücklich zuerkannten Spielräume bei der zielgenaueren Ausgestaltung der Verschonungsregelungen ausschöpfen. Das Ziel muss sein: Keine Arbeitsplätze dürfen verloren gehen. Deshalb muss es uns gelingen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Ländern die Erbschaftsteuer entlang dieses Grundsatzes neu zu regeln.“ (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zu den Protesten in Dresden und anderen Städten

16. Dezember 2014

„Die Proteste in Dresden und anderen Städten beunruhigen mich. Hier werden diffuse Ängste der Menschen von Rechtspopulisten und Ausländerfeinden instrumentalisiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Hetze und Fremdenfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz. Wir können allerdings die Demonstrationen nicht ignorieren, sondern müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Deshalb war es zum Beispiel wichtig, dass wir Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten erklärt haben. Damit können wir unsere Kräfte auf die konzentrieren, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. Das sind zum Beispiel die Menschen aus Syrien und dem Irak. Sie haben unvorstellbares Leid erlebt.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der heutigen Ausgabe der FAZ)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zum Thema Sprache ist die Grundlage für gelungene Integration

08. Dezember 2014

"Der Grundgedanke ist geblieben. Die Sprache ist das Allerwichtigste für eine gelungene Integration. Dennoch war es gut und richtig, dass wir an die Formulierung noch mal rangegangen sind. Der Satz ist als Motivation gedacht und nicht als Eingriff in die Privatsphäre. Das dürfte jetzt hoffentlich auch den Zynikern unter den Kritikern klar geworden sein." (Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Gerda Hasselfeldt, zur Debatte um die Bedeutung der Sprache)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Zur Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringen

05. Dezember 2014

„Es ist schwer erträglich, dass die SED-Erben nun einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Das ist eine Ohrfeige für alle Opfer des Unrechtsstaates DDR. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verraten mit der Wahl von Bodo Ramelow ihre Geschichte. Das Thüringer Experiment ist einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition in Berlin nicht gerade zuträglich.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt)

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CSU-Landesgruppe kurz zitiert: Debatte um die Maut

03. Dezember 2014

"Die Debatte um die Maut ist absurd und unsachlich. Ich erwarte, dass sich der Fraktionsvorsitzende unseres Koalitionspartners nicht noch an die Spitze der Kritiker setzt. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Die Maut ist vereinbart, die Maut kommt und es wird keine zusätzliche Belastung deutscher Autofahrer durch die Hintertür geben - nicht in dieser Wahlperiode und auch nicht in der kommenden." (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Passauer Neuen Presse zur aktuellen Debatte über die Maut)