CSU im Bundestag kurz zitiert

"Unternehmen, Vereine und ehrenamtlich geprägte Organisationen verlangen Rechtssicherheit. Das wird nicht durch halbherzige Korrekturen erreicht. Die CSU-Landesgruppe fordert nach wie vor die Einkommensgrenze zu senken, bis zu der die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen. Alles andere ist lebensfremd. Auch die Auftraggeberhaftung für Subunternehmer erweist sich als nicht praxistauglich. Die Liste der Probleme ist lang, sie gilt es anzupacken. Der Mindestlohn an sich steht keinesfalls in Frage. " (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Nachrichtenagentur dpa)

„Heute ist ein guter Tag für alle, denen die Straßen in unserem Land wichtig sind. Die Maut kommt. Das hatten wir angekündigt, das halten wir ein – trotz aller Unkenrufe. Die CSU liefert und setzt ein zentrales Wahlversprechen um. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir einen echten Systemwechsel. Künftig gilt das Motto: Wer nutzt, der zahlt. Das führt endlich zu mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Außerdem erfüllt die Infrastrukturabgabe die entscheidenden Kriterien: Sie ist EU-rechtskonform, kein deutscher Autofahrer wird zusätzlich belastet und es gibt mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Infrastrukturabgabe)

„Die Union steht für Ausgewogenheit: Wir wollen die Menschen steuerlich entlasten und gleichzeitig eine solide Haushaltpolitik machen. Deshalb wäre es vernünftig, den Soli schrittweise abzubauen. Das gilt es jetzt im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu besprechen. Kurzfristig können wir auf die Einnahmen aus dem Soli noch nicht verzichten. Der Solidaritätszuschlag war nie eine Dauereinrichtung und soll es auch nicht werden. Die Eingliederung in die Einkommensteuer ist für die CSU deshalb keine Option. Das würde den Soli zementieren und wäre eine Steuererhöhung.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zur Debatte um den "Soli")

„Die CSU will die energetische Gebäudesanierung weiter steuerlich fördern. Wir werden dafür allerdings nicht den Handwerkerbonus opfern. Daraus zu konstruieren, die CSU blockiere die Energiewende, ist absoluter Quatsch. Die Gebäudesanierung und der Handwerkerbonus haben nichts miteinander zu tun. Die SPD sollte hier keinen Popanz aufbauen. Der Handwerkerbonus dient ganz anderen Zielen und kommt unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Handwerkerleistungen zugute. Eine Abschaffung oder Kürzung ginge zulasten von Geringverdienern und würde zu deutlich mehr Schwarzarbeit führen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Rhetorik, sondern für konstruktive Vorschläge. Statt die CSU zu beschimpfen, sollte die SPD auf die Bundesländer einwirken. Sie müssen einen Beitrag zur Finanzierung der Gebäudesanierung leisten. Die SPD kann sich hier keinen schlanken Fuß machen und der CSU den schwarzen Peter zuschieben.“ (Unsere CSU-Landesgruppenchefin, Gerda Hasselfeldt, zur Debatte um die energetische Gebäudesanierung und den Vorwurf, die CSU blockiere die Energiewende)

„Wir brauchen keine neuen Zuwanderungsregeln. So haben wir zum Beispiel bereits eine Liste mit Mangelberufen, die jährlich angepasst wird. Unsere arbeitsplatzbezogene Zuwanderung schlägt alle anderen Systeme bei Weitem. Ein Punktesystem ergibt daher keinen Sinn, sondern schafft nur noch mehr Bürokratie. Im Übrigen haben wir die Blue Card, die die Zuwanderung von Hochqualifizierten aus nicht EU-Staaten regelt. Warum über Bord werfen, was sich bewährt hat? Das bringt uns doch nun wirklich nicht weiter.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zur Passauer Neuen Presse)

„Es bringt nichts, beim Mindestlohn auf stur zu stellen. Wir brauchen Änderungen bei den Dokumentationspflichten und bei der Abgrenzung von ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit, das ist ziemlich klar. Den vielen Problemen in der Praxis kann sich auch die Arbeitsministerin nicht verschließen. Ich setze hier auf die Vernunft. Wir stellen nicht den Mindestlohn grundsätzlich infrage, aber wir müssen überbordende Bürokratie vermeiden. “ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt im Straubinger Tageblatt)
„Der Mindestlohn darf kein Bürokratiemonster sein. Wenn Unternehmen und Vereine unter der Bürokratie-Last zusammenbrechen, läuft etwas verkehrt. Wir müssen dringend nachjustieren, die Dokumentationspflichten reduzieren und praxistaugliche Lösungen finden. Bis Änderungen vorgenommen sind, sollten wir die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll aussetzen. Denn die Unternehmen brauchen bis zur Klärung der offenen Fragen Rechtssicherheit.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in der Welt)