Newsletter

COVID-19 Zertifikate, die das Reisen wieder erleichtern sollen, eine Entschließung zum Verbot der Käfighaltung, eine Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen und den Bürokratie-Abbau sowie eine Strategie für mehr Cybersicherheit in der EU. Diese und zahlreiche weitere Themen standen auf der Tagesordnung des EU-Parlament und finden Sie zum nachlesen in meinem Juni-Newsletter.

Die EU bewegen derzeit vielfältige und große Themen. Angefangen bei der Pandemiebekämpfung über die Finalisierung des Brexit-Abkommens bis hin zu den laufenden Verhandlungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik. Europa ist ganz nah. So bewegen uns die gleichen Themen auch in Mittelfranken: In Roth durfte ich ein Corona-Testzentrum sowie ein mittelständisches Unternehmen besuchen oder wertvolle Gespräche zur Agrarpolitik führen.

Drei Themen beschäftigen mich aktuell stark. Da wäre zum einen die viel diskutierte EU-Impfbeschaffungsstrategie. Nach wie vor stehe ich hinter der europäischen Strategie, Impfstoffe unterschiedlicher Hersteller gemeinsam zu beschaffen. Das zweite Thema sind die Proteste der Bauern gegen das neue Insektenschutzgesetz. Landwirtschaft und Naturschutz sind kein Widerspruch. Wir brauchen hier einen Ausgleich und einen sachorientierten Dialog. Drittens und was uns alle niemals kalt lassen darf: Der Missbrauch von Kindern. Als CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament setzen wir uns gemeinsam für einen besseren und wirksameren Schutz der Kinder ein.

Diese und weitere Themen finden Sie in meinem aktuellen Newsletter.

Bund und Länder haben sich auf einen harten Lockdown verständigt, in Bayern hat das Kabinett die entsprechenden Beschlüsse auf den Weg gebracht. Gerade zur Weihnachtszeit bedeutet das für viele von uns noch mehr Entbehrungen – und damit Frustration, was ich voll und ganz nachvollziehen kann. Allerdings können wir nur gemeinsam die Trendwende schaffen – und die Infektionszahlen wieder senken.

Der Oktober war geradezu ein historischer Monat. Ob Klimagesetz oder Agrarreform – Nach langwierigen Verhandlungen unter Deutscher EU-Ratspräsidentschaft gibt es nun eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten im Agrarrat. Dass in der gleichen Woche die mühsamst ausgehandelten Kompromisse bei der Abstimmung zur Agrarreform im Europaparlament ebenfalls eine Mehrheit fanden, ist ein gutes Zeichen. Schließlich ist die Gemeinsame Agrarpolitik die Königspolitik der Europäischen Union!

Die Verhandlungen der Europäischen Staats- und Regierungschefs unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft sind beendet. Noch nie gab es so ein großes Verhandlungspaket, das nach fünf langen Arbeitstagen und Nächten zum Abschluss gekommen ist. Die Mitgliedstaaten sind damit ihrer Verantwortung gerecht geworden. Ein Scheitern wäre politisch kaum darstellbar gewesen! Es bleiben aber Fragen offen, wie zum Thema Rechtsstaatlichkeit.

Am 9. Mai 1950 wurde die beste und die größte politische Idee des 20. Jahrhunderts geboren. Der damalige französische Außenminister Robert Schumann hatte eine Vision: ein geeintes Europa mit Frieden und dauerhafter Zusammenarbeit. Heute steht das EU-Projekt wieder vor einer harten Bewährungsprobe.