Pressemitteilungen

Zur Forderung bayerischer Europaabgeordneter nach einer vorgezogenen Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die deutschen Landwirte im Zusammenhang mit der Dürrekrise erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Gerade Mitgliedern des europäischen Agrarausschusses sollte die aktuelle Rechtslage bekannt sein. Danach könne die vorgezogene Auszahlung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der vorgegebenen Kontrollen erfolgen. Würden beispielsweise Abschlagszahlungen auf die Direktzahlungen im Oktober dieses Jahres ausbezahlt, könnte der Restbetrag aufgrund administrativer Vorgaben erst im Frühjahr 2019 ausbezahlt werden.“

Anlässlich der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 zur gesetzlichen Entfristung der 70-Tage-Regelung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Frau Marlene Mortler, MdB: „Mit der Entfristung der so genannten ‚70-Tage-Regelung‘ hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land gelegt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft die längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen. Unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe können damit einfacher Saisonkräfte anstellen und profitieren von der Sozialversicherungsfreiheit.“

Von hervorragend bis desolat – um den Zustand des deutschen Waldes ranken sich viele Mythen. Damit aufzuräumen und Fakten zu schaffen ist ein großes Anliegen des Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzer AGDW, Philipp Freiherr zu Guttenberg. Auf meine Einladung hin sprach er bei einer öffentlichen Veranstaltung in Hofstetten zum Thema „Unser Wald: Märchen oder Wirklichkeit“.

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss die Hofabgabeklausel grundsätzlich für verfassungskonform erklärt hat, unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments für die landwirtschaftliche Alterssicherung. Es regelt einen klaren und rechtzeitigen Übergang von einer Generation in die nächste. Andererseits darf die Klausel nicht zu unbilligen Härten führen. Gerade weil die Altersrente in der Landwirtschaft immer nur eine Teilabsicherung darstellt, brauchen wir für Härtefälle im Einzelfall eine angemessene Regelung.“

Zu den Schäden in der Landwirtschaft durch die derzeitige Dürreperiode erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die anhaltende Trockenheit verdeutlicht, dass die Bäuerinnen und Bauern in hohem Maße von zum Teil existenzbedrohenden Wetterextremen betroffen sind. Bedingt durch die anhaltende Klimaänderung müssen wir zunehmend mit Extremwetterereignissen und den damit einhergehenden Schäden rechnen. Der aktuelle Ruf nach einer staatlichen Ausgleichszahlung ist nachvollziehbar und berechtigt. Wir dürfen die Bäuerinnen und Bauern jetzt nicht alleine lassen. Ad-hoc-Ausgleichsprogramme, wie jenes, über das aktuell diskutiert wird, wirken häufig zu spät und bieten keine dauerhafte und umfassende Lösung – weder für die Betriebe noch für den Staat oder die Gesellschaft. Vielmehr sollten wir über verschiedene Möglichkeiten der Risikovorsorge im landwirtschaftlichen Betrieb nachdenken, beispielsweise über ein staatlich gefördertes Sparprogramm.“

Seit 100 Jahren dürfen sich Frauen in Deutschland an politischen Wahlen beteiligen – ein Meilenstein in der Frauenrechtsbewegung. Der Weg dorthin war jedoch nicht leicht. In einer Veranstaltungsreihe und einer Wanderausstellung zeichnete die Hanns-Seidel-Stiftung die Stationen zur Einführung des Frauenwahlrechts nach und beschäftigte sich mit den heutigen Perspektiven für Frauen in der Politik. Im Juli machte die HSS-Reihe  Station in Abenberg.