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Stimmerklärungen

Stimmerklärungen

Corona-Resolution

20. April 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab."

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Corona-Krise: Spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren

26. März 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Der Einsatz von EU-Mitteln in Krisenzeiten muss bedarfsgerecht sein. Dort, wo EU-Gelder am notwendigsten gebraucht werden, können durch diese finanziellen Mittel sinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern."

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Corona-Krise: Gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

26. März 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Regelung für die Zuweisung von Zeitnischen ("time slots") auf Flughäfen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe die Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen unterstützt, um den Druck auf die Airlines durch die Corona-Krise etwas abzuschwächen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Angesichts der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden mussten, ist es richtig, die EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet auszusetzen."