Willkommen

Aus erster Hand hören, wo der Schuh drückt, welche Probleme es im Mittelstand gibt und welche Erwartungen Unternehmer an die Politik haben, das ist das Ziel einer neuen Veranstaltungsreihe unserer CSU-Landesgruppe. Unter dem Motto „Wirtschaft konkret – Das Wirtschaftsforum der CSU-Landesgruppe“ sollen bayerische Unternehmer aus der Praxis berichten. Ziel ist es, eine Brücke zu schlagen aus den Wahlkreisen ins Herz der deutschen Politik nach Berlin.

Die 9. Klasse der Mittelschule Greding war zu ihrer Abschlussfahrt nach Berlin gereist. Gerne kam ich der Bitte nach und diskutierte mit ihnen über aktuelle politische Themen im Deutschen Bundestag. Gut vorbereitet zeigten sich die Schülerinnen und Schüler v.a. bei Fragen rund um mein Amt als Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die Diskussion zeigte, wie wichtig jungen Menschen der richtige Umgang mit den Themen Drogen und Sucht in unserer Gesellschaft ist. (weiterführende Informationen zum Themenfeld Drogen und Sucht unter www.drogenbeauftragte.de)

Im Internet soll ab Ende Mai öffentlich nachlesbar sein, wer in Deutschland EU-Agrarzahlungen erhält. Das sieht eine Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Gesetzes vor, die der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler: "Wir kommen mit dem Gesetz den von der EU zwingend vorgeschriebenen Veröffentlichungspflichten nach.

Mit 220 Abgeordneten bildet die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Seit dem vergangenen Jahr sitzt ihr mit Manfred Weber ein CSU-Abgeordneter aus Niederbayern vor. Eine ehrliche Haut und ein toller Politiker, der es zu Recht weit gebracht hat. Am Montag Abend berichtete Weber in unserer CSU-Landesgruppensitzung in Berlin über aktuelle europapolitische Fragen, darunter das in der vergangenen Woche von den EU-Finanzministern gebilligte Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Seit 2009 ist Monika Hohlmeier als CSU-Abgeordnete im Europaparlament. Bei einem Besuch der Frauen Union in Roth berichtete die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) von aktuellen europapolitischen Themen. Das Interesse an Hohlmeiers Ausführungen war rege.

Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie schätzt die Europaabgeordnete die Lage in der Ukraine mit Blick auf die europäische Sicherheit ein? Wie geht Europa mit den wachsenden Flüchtlingszahlen um?

Schnell wurde beim Thema Griechenland deutlich: Hohlmeier und ihre Fraktionskollegen sind fassungslos ob des Auftretens und Verhaltens der neuen griechischen Regierungsvertreter. Ihre Fraktion warne die Links-Rechts-Regierung in Athen vor einem Doppelspiel. Dies sei nicht akzeptabel. Was die Regierung in Brüssel mit den Europartnern vereinbare, müsse zu Hause in die Tat umgesetzt werden.

Derzeit findet in Wien die 58. Konferenz der Commission on Narcotic Drugs (CND) der Vereinten Nationen statt. An der internationalen Tagung nehmen Delegationen aus aller Welt teil, um die im kommenden Jahr stattfindende Vollversammlung der UN zum Thema Drogen (UNGASS) umfassend vorzubereiten. In ihrer Rede betonte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler das besondere Engagement Deutschlands bei der Umsetzung alternativer Entwicklungsprogramme in Drogenanbauländern, die einen zentralen Beitrag zur Ausgestaltung der bestehenden internationalen Drogenkonventionen der Vereinten Nationen darstellen.