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Brief aus Berlin

Europäische Gipfelteilnehmer stützen die Linie der CSU im Bundestag

29. Juni 2018

In einem ersten Statement zum EU-Gipfel stellt Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag.

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CSU im Bundestag kurz zitiert

EU-Ebene setzt sich endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinander

29. Juni 2018

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt MdB, hat sich heute wie folgt zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel geäußert: „Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird. Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern.

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Pressemitteilungen

Schallschutzexperten aus Abenberg     

27. Juni 2018

Mehrere Autobahnen durchziehen den Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Marlene Mortler. Das Thema Lärmschutz ist für sie deshalb immer aktuell. Über praktische Lösungen informierte sich die Politikerin gemeinsam mit Bürgermeister Werner Bäuerlein, dem CSU Ortsvorsitzenden Sebastian Ehard sowie den Gemeinderäten Bertram Helbig und Manfred Lunkenheimer beim familiengeführten Bauunternehmen und Lärmschutzexperten Deutschle in Abenberg.

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Marlene Mortler Momentaufnahme

Delegation der Metropolregion Nürnberg besuchte Berlin

27. Juni 2018

Rund 80 Vertreter der Metropolregion Nürnberg aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur hatten sich auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Bei Besuchen im Bundesinnen-, Bundeswirtschafts-, Bundesverkehrs-, Bundesumwelt- und Bundesfamilienministerium erörterte die hochrangige Gruppe aus Mittelfranken die Belange ihrer Region mit bundespolitischen Spitzenpolitikern. Im Anschluss präsentierte sich die Metropolregion in der Bayerischen Landesvertretung vor rund 200 Gästen.

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Pressemitteilungen

Mit der neuen Düngeverordnung verstärkt die Landwirtschaft ihren Beitrag für saubere Wasserkörper

22. Juni 2018

Der EUGH hat am 21.06.2018 der Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie zum Stichtag 11. September 2014 stattgegeben. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler MdB: „Das Urteil bestätigt, dass ausgewählte Maßnahmen der alten Düngeverordnung nicht hinreichend zur Zielerreichung der EU-Nitratrichtlinie beigetragen haben. Bereits 2017 hat die Bundesregierung die Düngeverordnung überarbeitet und eine Neufassung auf den Weg gebracht. Strengere Auflagen wurden in Kraft gesetzt, um insbesondere die vorhandene hohe Grundwasserqualität in der BRD weiterhin sicherzustellen.“

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Pressemitteilungen

Tag der kleinen Forscher im ASB-Schülerhort Freiraum in Hersbruck

21. Juni 2018

In diesem Jahr stand der „Tag der kleinen Forscher“ unter dem Motto „Entdeck, was sich bewegt!“. Mit einem Forscherfest hat sich auch der ASB-Schülerhort beteiligt. Als Forscherteams machten die Schülerinnen und Schüler Halt an unterschiedlichsten Stationen und durften dort nach Herzenslust experimentieren. Ich war mit dabei und durfte bei dem einen oder anderen Experiment mitmachen.

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Brief aus Berlin

Entlastung der Bürger liegt uns am Herzen

15. Juni 2018

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung deutlich senken und schnellstmöglich den Soli abschaffen. Die Entlastung der Bürger liegt uns am Herzen.
 

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Pressemitteilungen

Mortler informierte sich bei TenneT über Netzausbau

15. Juni 2018

„Für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger grundlegende Voraussetzung“, betonte die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler im Zuge Ihres Besuchs beim Übertragungsnetzbetreiber TenneT in Berlin. Dort informierte sich Mortler über den aktuellen Stand des Projekts P 53, bei dem es sich um den Ersatzneubau einer Höchstspannungsleitung zwischen Raitersaich (Landkreis Fürth) und Altheim (Landkreis Landshut) handelt.  

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CSU im Bundestag kurz zitiert

Endlich Durchbruch bei Brückenteilzeit

13. Juni 2018

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB: „Die CSU steht für eine familienfreundliche Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität, Aufstiegs- und Qualifizierungschancen bietet. Familie zuerst, das ist unser Anspruch. Dazu zählt, dass der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt für Frauen und Männer einfacher möglich sein muss. Das war eine zentrale Forderung in unserem Bayernplan, mit dem wir im vergangenen Jahr in die Bundestagswahl gezogen sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den heute beschlossenen Gesetzentwurf.

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Pressemitteilungen

Grüne spielen mit den Ängsten der Bürger

13. Juni 2018

Heute fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen“ statt. Dazu erklärt die umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Wie die Grünen mit ihren Horrorszenarien von bakterienverseuchten Badeseen mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen, ist untragbar. Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass diese Angstmacherei völlig abwegig ist. Wie die Fachexperten aus Medizin, Forschung und Wasserwirtschaft heute bestätigten, sind unsere Badegewässer gesundheitlich unbedenklich.“

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CSU im Bundestag kurz zitiert

Geltendes Recht durchzusetzen

12. Juni 2018

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, zum Masterplan Integration: „Für die CSU ist klar: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu gehört die Bereitschaft, an unseren Grenzen geltendes Recht durchzusetzen und Menschen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert und in der europäischen Fingerabdruckdatei vermerkt sind. Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein. Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird.“

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Marlene Mortler Momentaufnahme

Waldgottesdienst im Schönberger Forst

10. Juni 2018

„Du hast uns deine Welt geschenkt: die Blumen, die Bäume“ – ein sehr passende Liedzeile, die beim Waldgottesdienst im Schönberger Forst in Lauf gesungen wurde. Eingeladen hatte dazu der Förderverein Naturerlebnispfad im Schönberger Forst e. V. (NEPF).

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Brief aus Berlin

Merkel in Regierungsbefragung bestens vorbereitet

08. Juni 2018

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich in der Regierungsbefragung bestens vorbereitet. Die Kanzlerin sprach sich zudem für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

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Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen
Reden

Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik

08. Juni 2018

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der Deutsche Bundestag über die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in Hinblick auf den Arten- und Naturschutz. 

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