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Pressemitteilungen

Alles Gute zum Muttertag!

12. Mai 2012

Zum Muttertag allen Müttern von Herzen alles Gute! Als dreifache Mutter und Großmutter weiß ich: Die Geburt eines Kindes bringt nicht nur ungewohnte Glücksgefühle mit sich, sie wirbelt auch mit ungewohnter Dynamik das bisherige Leben der Eltern durcheinander. Wohl dem, der ein Umfeld hat, dass ihm in dieser herausfordernden Umbruchsphase des Lebens Halt gibt.
 
An die Familienfreundlichkeit der zunehmend individualisierten Gesellschaft zu appellieren ist das eine. Praktisch jungen Eltern zur Seite zu stehen, das andere. Genau hier setzt die engagierte Arbeit von "wellcome- praktische Hilfe für Famlien nach der Geburt " an. Ein Standort des bundesweiten Netzwerks befindet sich im Evangelischen Familienhaus Lauf. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auf die tolle und wichtige Arbeit der ehrenamtlichen "wellcome"-Helfer hinzuweisen und Ihnen von Herzen an dieser Stelle meinen Dank und Respekt ausprechen.

 

Das Thema F a m i l i e n p o l i t i k  - von Altkanzler Gerhard Schröder noch als "Gedöns" verunglimpft - ist da angekommen, wo es hingehört: In den Fokus des öffentlichen Interesses. Mit Blick auf das heftig debattierte Thema B e t r e u u n g s g e l d  hat sich unsere C S U - L a n d e s g r u p p e   klar positioniert. Nachfolgend unsere Argumente: "Infodienstes Betreuungsgeld"

Das Betreuungsgeld fördert Familie als einen Raum der persönlichen Entfaltung

  • Die Familie ist der Ort, an dem Werte und Einstellungen geprägt werden. Hier werden Gemeinschaft, Respekt und Verantwortungsbewusstsein für die Mitmenschen und der Zusammenhalt zwischen den Generationen gelebt. Die Familie steht füreinander ein und gibt Halt. Familie und die Werte, die mit ihr verbunden sind, verlieren deshalb auch in einer Gesellschaft, die immer stärker von unterschiedlichen Lebensentwürfen ge-prägt ist, nicht an Bedeutung.
  • Vorrangiges Ziel unserer Familienpolitik ist es, Eltern in ihrem grundgesetzlichen Erziehungsauftrag zu unterstützen und ihre Kompetenzen zu fördern.
  • Die Fakten zum Thema Kinderbetreuung sprechen für sich: Zwei Drittel aller Eltern betreuen ihr Kind in den ersten Lebensjahren selbst. Diese Eltern haben sich bewusst dafür entschieden, die Erziehung ihres Kindes eigenständig in die Hand zu nehmen. Diese Entscheidung verdient Respekt und Anerkennung – ideell wie finanziell. Zu Recht erwarten diese Eltern, dass der Staat auch sie unterstützt.
  • Die Forschung hat bewiesen: Eine familiäre Betreuung in den ersten Jahren fördert Spracherwerb und auch Bildung allgemein. Elternliebe und eine feste bzw. erste Bezugsperson sind für die gute Entwicklung eines Kindes ganz entscheidend.
  • Wenn der Staat den Ausbau öffentlicher Krippen fördert, ist es nur fair, durch ein Betreuungsgeld auch Eltern in ihrer privaten Kinderbetreuung zu unterstützen. Alles andere würde zu einer Verstaatlichung der Kindererziehung führen. Eltern würde suggeriert, der Staat könne Kinder besser erziehen. Mit dem Betreuungsgeld haben Eltern die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen.

 

Das Betreuungsgeld gehört zu einer modernen Familienpolitik

  • Kinder müssen wieder stärker als Bereicherung, als Freude und tieferer Lebenssinn wahrgenommen werden. Familienarbeit muss wieder einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Deshalb brauchen wir das Betreuungsgeld.
  • Bereits im Herbst 2009 wurde von Union und FDP das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart – als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für Eltern, deren Kinder nicht in einer Krippe betreut wer-den. In der letzten Wahlperiode wurde im Kinderförderungsgesetz bereits das Betreuungsgeld von Union und SPD gebilligt. Im Gesetz heißt es: Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden. Dass die SPD – jetzt in der Opposition – das Betreuungsgeld ablehnt, ist nur mit Populismus zu erklären.
  • Realisiert werden soll das Betreuungsgeld bis August 2013. Derzeit arbeitet das Bundesfamilienministerium an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Er soll noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden.
  • Das Betreuungsgeld schafft einen Ausgleich zum Ausbau der Krippenplätze. Mit dem Betreuungsgeld schaffen wir Wahlfreiheit! In diesem Sinn sind die 100 Euro ab 2013 und 150 Euro ab 2014 eher gering im Vergleich zu der Subvention eines Krippenplatzes, der im Schnitt etwa 1.000 Euro pro Monat kostet.
  • Das Betreuungsgeld muss als Barauszahlung und ohne Extra-Bedingungen kommen – wie von den Koalitionsspitzen vereinbart. Wenn das Betreuungsgeld an Bedingungen, wie etwa verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen geknüpft würde, würde dies einem generellen Misstrauen gegenüber den Eltern gleichkommen und unterstellen, sie könnten nicht mit Geld umgehen.
  • Erziehungs- und Bildungskompetenz ist keine Frage von Status und Geld. Eltern sind die wichtigsten Bezugspersonen ihrer kleinen Kinder. Das gilt unabhängig von sozialer Situation und materiellem Hintergrund.

 

Das Betreuungsgeld und eine Erwerbstätigkeit stehen sich nicht im Wege

  • Die stetig zurückgegangenen Geburtenraten in den letzten Jahrzehnten zeigen: In unserer Gesellschaft werden individuelle und berufliche Selbstverwirklichung auf der einen Seite und Familienplanung auf der anderen Seite immer stärker als unter-schiedliche Lebensentwürfe wahrgenommen, die gegeneinander konkurrieren und sich mitunter sogar ausschließen. Das muss sich ändern!
  • Das Betreuungsgeld leistet hier Unterstützung. Es ermöglicht einer Mutter, die Betreuung ihrer Kinder selbst zu organisieren. Zugleich schränkt es die Erwerbstätigkeit nicht ein. Es setzt lediglich voraus, dass kein staatlich geförderter Krippenplatz in Anspruch genommen wird.
  • Mit dem Betreuungsgeld kann jede Familie die Betreuung ihrer Kinder nach ihren Bedürfnissen organisieren: ob mit Kinderfrau, Oma und Opa oder anders privat.
  • Was wir brauchen, sind nicht Mütter, die ihre Familienplanung der Arbeitswelt anpassen, sondern eine Arbeitswelt, die sich den Familien und ihren Bedürfnissen anpasst. Dazu gehören unter anderem familienfreundliche Arbeitszeiten, mehr Verständnis für Väter, die in Elternzeit gehen, mehr teilzeitbeschäftigte Frauen mit Führungsaufgaben.
  • Je mehr Betreuungsalternativen es gibt, desto eher erfolgt der Wiedereinstig in den Beruf. 150 Euro halten niemanden davon ab, wieder arbeiten zu gehen.

 

Die Argumente gegen das Betreuungsgeldes überzeugen nicht

  • Betreuungsgeld und Erwerbstätigkeit: Es spielt keine Rolle, ob oder inwieweit die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Betreuungsgeld keinen Einfluss auf die Erwerbstätigkeit der Eltern hat. Das Betreuungsgeld ist somit keine „Herdprämie“ und verhindert auch nicht die Berufstätigkeit junger Eltern.
  • Betreuungsgeld und Bildungschancen: Es ist herabwürdigend, wie Menschen mit Migrationshintergrund oder Familien in sozial schwierigerer Lage unterstellt wird, sie könnten ihre Kinder nicht genauso gut und liebevoll erziehen wie Akademikerfamilien. Dieses generelle Misstrauen gegenüber der Erziehungskompetenz von Eltern trägt nicht zu einem familienfreundlichen Klima in unserem Land bei.
  • Betreuungsgeld und Hartz IV: Es ist nur konsequent, das Betreuungsgeld auf die Hartz IV-Zahlung anzurechnen – genauso wie jede andere staatliche Zusatzleistung auch. Hartz IV ist eine gesellschaftliche Leistung, die die Grundsicherung für den Lebensunterhalt bietet und mit der das Existenzminimum sichergestellt wird – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
  • Die SPD hat alles versucht, um das Betreuungsgeld zu verhindern und die Familien unseres Landes um eine wichtige unterstützende Maßnahme zu bringen. Es werden pauschalisierende Äußerungen gemacht und es wird mit Argumenten polarisiert, die Klischees bedienen. Begriffe wie „Herdprämie“ oder „Fernhalteprämie“ haben nicht dazu beigetragen, das politische Klima im Land familienfreundlicher zu machen.

 

Wir bleiben unseren familienpolitischen Zielsetzungen treu: Wahlfreiheit schaffen und Familienarbeit zu einer größeren gesellschaftlichen Wertschätzung verhelfen. Das Ergebnis ist klar: Das Betreuungsgeld kommt – und zwar bald.

Pressemitteilungen

Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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