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Pressemitteilungen

Anhörung im Europäischen Parlament: Mercosur-Abkommen stößt auf große Ablehnung

19. November 2019

Brüssel. In der gestrigen Anhörung im AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments diskutierten die Abgeordneten das Mercosur-Abkommen mit Fachleuten verschiedener Interessenverbände. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:

„Diese Doppelzüngigkeit muss ein Ende haben! Wir können nicht immer höhere Anforderungen an unsere Landwirte stellen, aber gleichzeitig ein Handelsabkommen abschließen, durch das landwirtschaftliche Produkte freien Marktzugang erhalten, die diese Auflagen nicht erfüllen müssen und auch nicht können. Das führt nicht nur zu einem unfairen Wettbewerb gegenüber den europäischen Landwirten. Vielmehr ist es ein Schlag ins Gesicht derer, die sich tagtäglich unermüdlich dafür einsetzen, die Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen noch nachhaltiger und ihre Viehhaltung noch tierfreundlicher zu gestalten“, erklärt Mortler.

„Viele unserer Landwirte haben es ohnehin schon schwer, sich am Markt zu behaupten, gerade unsere kleinbäuerlichen Betriebe. Das Mercosur-Abkommen wird die Preise für bestimmte landwirtschaftliche Produkte in Europa noch weiter nach unten drücken. Darüber sind sich auch alle Fachleute aus der Anhörung einig. Wer einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in der EU das Wort redet, muss in der Praxis überzeugen und nicht auf dem Papier. Das bedeutet: strikte und klare Vorgaben, die von beiden Seiten einzuhalten sind – und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert werden“, so die Agrar- und Ernährungspolitikerin weiter.

Hintergrund

Das im Juni 2019 von der EU-Kommission ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) sieht eine weitreichende Liberalisierung des Warenhandels für 92 Prozent aller Güter der Mercosur-Staaten vor. Der erleichterte Marktzugang trifft besonders landwirtschaftliche Produkte in der EU. Im Fokus der Kritik stehen vor allem die hohen europäischen Standards für Umweltschutz, Tierwohl und soziale Standards, die einerseits die europäischen Landwirte stemmen müssen, aber andererseits nicht von den Produzenten der Mercosur-Staaten eingehalten werden können.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

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