Sie sind hier

Pressemitteilungen

ANIT-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

02. Dezember 2021

Brüssel. Nachdem am gestrigen Mittwoch die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten (ANIT) stattgefunden hat, stimmten die Abgeordneten heute über den Abschlussbericht und die Empfehlungen an die EU-Kommission ab. Dazu erklärt Marlene Mortler, stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ANIT:

„Dieser Untersuchungsausschuss war ein Marathon. Hochrangige Experten zu allen Themen der Transportkette wurden gehört. Über eineinhalb Jahre haben wir uns im ANIT intensiv mit Tiertransporten innerhalb Europas und in Drittstaaten beschäftigt. Wir haben die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Unser Ziel war es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen. Die Bilder, die sich uns boten, waren oft von unsäglichem Leid geprägt.

Obwohl bereits seit 15 Jahren eine gemeinsame europäische Tiertransportverordnung existiert, waren Schwachstellen bei der Umsetzung erkennbar, in etwa bei der Ausstattung der Transportfahrzeuge oder bei der Plausibilität der Routen. Diese haben wir in den vergangenen Monaten zu ermitteln und zu lösen versucht. Heute stimmten wir über den Abschlussbericht und die Empfehlungen zur Verbesserung bei Tiertransporten an die EU-Kommission ab. Knackpunkte dabei waren bis zum Ende Bestimmungen über den Transport von sehr jungen oder besonders schutzbedürftigen Tieren sowie über Temperaturen und Transportdauer.

Jedes Glied in der Kette trägt seine Verantwortung. So wie anfangs der Landwirt für die Transportfähigkeit seiner Tiere verantwortlich ist, so muss der Transportunternehmer und sein Personal für einen sicheren Weg und ausreichende Versorgung bis zum Zielort sorgen. Längst gibt es eine praxistaugliche App, die Transportrouten vom Beladen bis zum Entladen transparent und flächendeckend verfolgt. Diese muss die Kommission bei der Überarbeitung der Verordnung dringend miteinbeziehen. Gut ist, dass die Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen an guten Lösungen statt an pauschalen Verboten interessiert war.

Auf der anderen Seite darf es bei unseren Landwirten und der Einkommenssicherung zu keinen Strukturbrüchen, gerade in den ländlichen Räumen, kommen.“

Pressemitteilungen

Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

25. November 2023

Stop Violence – Gewalt gegen Frauen muss aufhören!

Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Doch leider ist sie noch allgegenwärtig und es kann jede treffen.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland laut Zahlen des Bundeskriminalamts 133 Frauen von ihrem Partner oder Ex-
Partner getötet. Laut dem Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Das muss aufhören!

WeiterlesenSchliessen