BRÜSSEL. Nach dem Beginn des Russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Brüssel im vergangenen Jahr sogenannte Solidaritätskorridore eingerichtet, welche als alternative Exportrouten die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über die angrenzenden EU-Länder nach Nordafrika und den Nahen Osten garantieren sollten. Am Montag (17. Juli) kündigte Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine auf. Die Europaabgeordneten Peter Jahr (CDU), Norbert Lins (CDU), Lena Düpont (CDU) und Marlene Mortler (CSU) äußern sich über die jüngste Entscheidung Putins besorgt und nehmen gleichzeitig die Europäische Kommission in die Pflicht:
„Die Kommission muss nun dringend dafür sorgen, dass das ukrainische Getreide über die eingerichteten Solidaritätslinien dort ankommt, wo es gebraucht wird: Nordafrika! Die bisherige Untätigkeit seitens der EU- Kommission ist skandalös, man sollte hier sogar von Arbeitsverweigerung sprechen.
Leider haben sich die bisherigen Solidaritätslinien als Sackgasse erwiesen. Der Großteil ist auf dem europäischen Markt gelandet und hat dort zu Preisverzerrungen geführt, während in den eigentlichen Zielgebieten nichts angekommen ist.
Wir fordern daher zum wiederholten Mal die Kommission auf, dass das ukrainisches Getreide von der EU aufgekauft und in Nordafrika vermarktet wird. Nur so können wir uns Putin in den Weg stellen und seiner verabscheuungswürdigen Absicht, Getreide und Hunger als Waffe einzusetzen, Einhalt gebieten und gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Hintergrund:
Unter normalen Umständen werden 75 % der ukrainischen Getreideproduktion exportiert, was etwa 20 % der jährlichen Exporteinnahmen des Landes ausmacht. Vor dem Krieg entfielen 90 % der ukrainischen Getreide- und Ölsaatenausfuhren auf die Schwarzmeerhäfen. Etwa ein Drittel der Ausfuhren ist für Europa, China bzw. Afrika bestimmt.
