Sie sind hier

© Peitz
Pressemitteilungen

Ausstiegsklausel statt Alarmismus

12. Februar 2014

Nachdem es gestern im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gegeben hat, wird die Kommission den Anbau der Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Dazu hat unsere Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, treffend erklärt:
 

"Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern. Wir werden dafür sorgen, dass Bayern weiterhin gentechnikfrei bleibt, auch wenn der Anbau der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 künftig in Europa grundsätzlich erlaubt sein sollte. Jedes Land soll eigenständig entscheiden können, ob es den Anbau zulässt oder nicht. Deshalb arbeiten wir an einer Öffnungsklausel. Ein Vorschlag der EU-Kommission für eine entsprechende Klausel liegt bereits vor. Eine solche Regelung würde den unterschiedlichen Positionen zur Gentechnik in den Mitgliedstaaten der EU am besten gerecht.

Es besteht kein Grund zu Alarmismus. Wer jetzt die Menschen verunsichert und so tut, als würde in Deutschland künftig nur noch Genmais angebaut, zeigt große Ahnungslosigkeit und sollte sich dringend sachkundig machen. Die besten Ergebnisse erreicht man nicht durch lautes Getöse, sondern auf Grundlage einer realistischen Lagebewertung: Wir können die grundsätzliche Zulassung der Maislinie 1507 in Europa nicht verhindern. Dafür gibt es auf europäischer Ebene keine Mehrheit – ganz gleich, wie Deutschland sich positioniert. Statt jetzt durch Lamentieren Zeit zu verlieren, sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, zügig eine Ausstiegsklausel zu erreichen."

Hintergrund:

Am 11. Februar hat der EU-Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 abgestimmt. Es gab werde eine qualifizierte Mehrheit gegen noch für die Zulassung. Die Entscheidung über die Zulassung liegt nun bei der EU-Kommission. Es wird davon ausgegangen, dass die Kommission den Anbau grundsätzlich zulassen wird. Da es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Meinung zur Frage der Zulassung der Maislinie gab – CSU- und SPD-Ressorts sind gegen, CDU-Ressorts für eine Zulassung –, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

 

Das könnte Sie auch interessieren: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/topaktuell/06_Freihandelsabkommen.pdf

Pressemitteilungen

Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.

Pressemitteilungen

EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

Pressemitteilungen

CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Lauf. Nach Stellungnahme der Bundesregierung: Wichtiges Großprojekt steht vor dem Aus

Pressemitteilungen

Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

Pressemitteilungen

Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

Pressemitteilungen

„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

Pressemitteilungen

EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

Pressemitteilungen

MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

WeiterlesenSchliessen
Pressemitteilungen

„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

WeiterlesenSchliessen