Am Rande des Deutschen Kommunalkongresses in Berlin haben Bürgermeister aus dem Nürnberger Land das Gespräch mit der heimischen CSU-Bundestagsabgeord-neten Marlene Mortler gesucht. Themen waren aktuelle bundespolitische Weichen-stellungen, die in den Alltag der Kommunen hineinwirken. „Wir haben allein mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund die Kommunen um rund 4,5 Milliarden Euro jährlich entlastet“, betonte Mortler unter Verweis auf eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zur Lage der Kommunen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages Dr. Ulrich Maly habe dies zurecht als „Befreiungsschlag“ für die Kommunen gewertet. Für den Ausbau der Betreuungs¬plätze für Unterdreijährige hat der Bund Mortler zufolge Zuschüsse in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt. Besonderer Fokus der Koalition liege auf der Stärkung der ländlichen Räume, die durch den demografischen Wandel besonders gefordert sind.
So sei die Woche beispielsweise ein Gesetz verabschiedet worden, das Standortnachteile von Apotheken in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen ausgleiche. Zudem habe die Bundesregierung ebenfalls in dieser Woche einen Fachkongress zu Aktivitäten zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen angesetzt. „Allein für 2013 stehen 55 Millionen Euro vom Bund bereit, die rund 230 interkommunalen Kooperationen zugute kommen“, erklärte Mortler den Bürgermeistern. Diese interessierten Themen wie die künftige Wasserversorgung, der Tag der Milch, der Tourismus in der Region, die Herausforderungen der Landwirtschaft angesichts des Hochwassers, das Heranführen von Jugendlichen an die Politik oder die Frage der Kinderbetreuung in Krippen.
Foto: Besuchten nebst Gatten Marlene Mortler Kurt Saegmüller – Neunkirchen (1.v.l.), Ruth Thurner - Schwaig (2.v.l.), Konrad Rupprecht –Feucht (hinten l.) und Erich Odörfer – Altdorf (r).
