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Stimmerklärungen

Bericht Delara Burkhardt zum EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung

23. Oktober 2020

Zur Abstimmung über den Bericht von Delara Burkhardt zum EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten. Ich finde es wichtig, die vertraglich vereinbarten Ziele zur Eindämmung der Klimaerwärmung zu erreichen. Dennoch müssen für mich die für Unternehmen beschlossenen Sorgfaltspflichten bzgl. der Herkunft der Produkte klar und deutliche definiert werden, um vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Rechtssicherheit zu gewährleisten und bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Daher bin ich der Meinung, dass eine durchgreifende Umsetzbarkeit und Wirksamkeit der Regelungen essentiell für deren Erfolg ist. Die Vorschläge meiner Fraktion in diesem Bereich hätten den Bericht also eindeutig bereichert und ausbalanciert. Ich hätte mir in einigen Punkten eine andere Ausgestaltung gewünscht."

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Bericht Peter Jahr zur Agrarreform

23. Oktober 2020

Zur Abstimmung über den Bericht von Peter Jahr im Rahmen der Agrarreform erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe dafür gestimmt. Denn ich bin der Meinung, dass wir eine ausbalancierte europäische Agrarpolitik im Sinne einer sicheren Lebensmittelversorgung in Europa und mehr Umweltschutz brauchen."

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Verlängerung der Öko-Verordnung

09. Oktober 2020

Zur Abstimmung über die Verlängerung der Öko-Verordnung erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Verlängerung des Inkrafttretens der Öko-Verordnung um ein Jahr gestimmt. Was der Bio-Sektor braucht, ist eine ausgewogene und praxisgerechte Rechtsgrundlage und damit Planungssicherheit."

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Europäische Forststrategie - künftiges Vorgehen

09. Oktober 2020

Zur Abstimmung über die "Europäische Forststrategie - künftiges Vorgehen" erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt, weil unsere Wälder eine der bedeutendsten und multifunktionalsten Ressourcen sind, die dem Klimaschutz wirklich helfen."

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EU-Klimagesetz

08. Oktober 2020

Zur Enthaltung der EVP-Fraktion bei der finalen Abstimmung über das EU-Klimagesetz erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich enthalten, da ich das Reduktionsziel der EVP von 55% bis 2030 unterstütze. Es deckt sich mit den Pariser Klimabeschlüssen. Damit liefern wir auch in Zukunft den ehrgeizigsten Beitrag aller großen Volkswirtschaften weltweit!"

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Corona-Resolution

20. April 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt. Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab."

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Corona-Krise: Spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren

26. März 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Der Einsatz von EU-Mitteln in Krisenzeiten muss bedarfsgerecht sein. Dort, wo EU-Gelder am notwendigsten gebraucht werden, können durch diese finanziellen Mittel sinnvolle Schwerpunkte gesetzt werden, um die Auswirkungen der Krise abzufedern."

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Corona-Krise: Gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen

26. März 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Regelung für die Zuweisung von Zeitnischen ("time slots") auf Flughäfen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe die Änderung der Verordnung über die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen unterstützt, um den Druck auf die Airlines durch die Corona-Krise etwas abzuschwächen und ihnen Planungssicherheit zu geben. Angesichts der Maßnahmen, die zur Eindämmung des Virus getroffen werden mussten, ist es richtig, die EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet auszusetzen."

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