15. Dezember 2017

Brief aus Berlin Spezial vom 15. Dezember 2017

 

Liebe Leserinnern und Leser,

wer sein Amt nicht mit Leidenschaft und Herzblut ausfüllt, ist in der Politik falsch. Wer sich aber bei politischen Entscheidungen nur von Gefühlen leiten lässt, ist ebenso auf dem Holzweg. Wohin dies führen kann, hat in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages die Debatte um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat gezeigt: Sachargumente sowie Wissenschaftlichkeit werden ausgeblendet und durch Emotionen sowie Panikmache ersetzt.

Einzig die IARC, International Agency for Research on Cancer, stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – genauso wie Wurst- und Fleischprodukte. Doch diese „Gefahr“ ist nicht gleichzusetzen mit einem Risiko. Alle bedeutenden internationalen Studien stimmen darin überein, dass bei korrekter Anwendung von Glyphosat kein gesundheitliches Risiko für den Menschen besteht. Die Gegner von Glyphosat vermischen aber die Bedeutung von „Gefahr“ und „Risiko“ und machen so Stimmung in der Öffentlichkeit.

Auch wenn dieser Schritt nicht mit der Bundesregierung abgesprochen war, hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt dem Polit-Theater um Glyphosat mit seiner Entscheidung für die Wiederzulassung vorerst ein Ende gesetzt. Dies führt zu einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten: Für unsere Umwelt, weil die Biodiversität besser geschützt wird und für unsere Landwirte, die wieder mehr Planungssicherheit haben.

Mehr Planungssicherheit brauchen wir ebenfalls mit Blick auf die künftige Bundesregierung. Wir sind bereit wieder Verantwortung zu übernehmen und setzen auf eine stabile Koalition. Noch immer laufen Anbahnungsgespräche mit der SPD, Ausgang ungewiss. Alle gewählten Parteien sind es ihren Wählerinnen und Wählern schuldig, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. Davon ist die SPD nicht ausgenommen. Wir respektieren die Meinungsfindungsprozesse innerhalb der SPD. Umso mehr hoffe ich, dass Stimmen aus den Reihen der Genossen, die eine Regierungsbildung erst für Mai 2018 vorhersagen, nur Einzelmeinungen sind.

Ich vertraue darauf, dass wir zügig in den normalen Politikbetrieb übergehen können. Es geht um unser Land!